RAL 1015 taxi news Heft 2-2014

RECHT & STEUERN W
Wikipedia
Ja wenn der böse Weingeist ...,
vom Alkohol und seinen Folgen
Ein allfälliges Problem im Straßenverkehr ist,
wie man jeden Tag den mehr oder weniger
einschlägigen Gazetten entnehmen kann,
Freund bzw. Teufel (je nach Betrachtungsweise)
Alkohol. Der alkoholisierte Kraftfahrer
gilt ebenso wie die nicht alkoholisierte Kraftfahrerin
in unserer herrschenden Straßenverkehrsideologie
als das Schreckgespenst des
Straßenverkehrs schlechthin, dem es gilt, mit
aller gesammelter Staatsmacht entgegenzutreten.
Immerhin werden, nach über die
vergangenen Jahre in etwa gleich gebliebener
Statistik, 16% aller Verkehrsunfälle von
alkoholisierten Kraftfahrern verursacht. Wenn
angesichts dieser Statistik Zyniker erwidern,
dass diese Statistik letztlich auch bedeutet,
dass 84% aller Verkehrsunfälle von nüchternen
Kraftfahrern verursacht werden und man
deshalb mit dem Wahnsinn des nüchternen
Kraftfahrens aufhören möge, liegt dieser Einwand
derartig neben der Sache, dass es nicht
lohnt, auf ihn näher einzugehen.
Tatsache ist und bleibt, dass Alkohol sowohl
die Wahrnehmungsfähigkeit als auch
die Reaktionsfähigkeit – je nach Menge des
genossenen Alkohols – mehr oder weniger
erheblich herabsetzt. Es ist deshalb geboten,
das Fahren unter Alkoholeinfl uss straf- und
bußgeldrechtlich streng zu sanktionieren.
Auch, wenn die in dieser Zeitschrift angesprochene
Zielgruppe der Taxifahrer bis auf ganz
wenige Ausnahmen ihren Fahrdienst versieht,
ohne überhaupt einen Tropfen Alkohol zu
sich genommen zu haben, soll das Problem
Alkohol im Straßenverkehr an dieser Stelle
einmal erörtert werden. Es gilt nämlich, weit
verbreitete Missverständnisse und Fehlinformationen
geradezurücken. Aus Platzgründen
soll sich diese Erörterung auf straf- und
bußgeldrechtliche Betrachtungen beschränken.
Es ist grundsätzlich verboten, am Straßenverkehr
teilzunehmen, wenn man aufgrund
geistiger und körperlicher Mängel nicht in der
Lage ist, sein Kraftfahrzeug sicher zu führen
(§§ 315, 316 StGB). Diese Nichteignung beruht
in aller Regel auf Alkohol, beileibe aber nicht
allein. Ebenso wie der betrunkene Kraftfahrer
wird behandelt, wer trotz Übermüdung,
Drogengenusses oder aufgrund sonstiger
Beeinträchtigungen sein Kraftfahrzeug führt.
Gerade bei Taxifahrern wird seitens der Ermittlungsbehörden
gerne vermutet, dass sie
ihren Fahrdienst über Gebühr ausdehnen, so
dass derjenige, der als Erklärung für irgendwelche
Fehlleistungen im Straßenverkehr
angibt, er habe „geschlafen“, damit rechnen
muss, dass dieses „Geschlafen“ als „Eingeschlafen“
interpretiert wird und man deshalb
schon aufgrund eigenen Eingeständnisses des
Betroffenen davon ausgeht, dieser Verkehrsteilnehmer
sei wegen Übermüdung nicht in
der Lage gewesen, sein Kraftfahrzeug sicher
zu führen und habe wegen dieser Übermüdung
auch einen Verkehrsunfall verursacht.
Wenn man sich dann derartig selbst belastet
hat und folgerichtig dann auch noch sozusagen
„Ratz-Fatz“ der Führerschein abgenommen
wurde, ist im Allgemeinen das Gejammer
des Betroffenen groß. Das Wehklagen
wird noch größer, wenn sich dann in der
Hauptverhandlung ein genüsslich grinsender
Staatsanwalt zurücklehnt und als Beweisführung
für die von ihm angeklagte Nichteignung
des Angeklagten wegen „Übermüdung“ das
„überzeugende Geständnis“ des Angeklagten
zitiert. Polizeibeamte, als Vernehmungspersonen
zu diesem „Geständnis“ gehört, pflegen
dann voller Inbrunst zu bekunden, dass sie
„selbstverständlich“ zwischen „Geschlafen“
und „Eingeschlafen“ bestens unterscheiden
können und der Angeklagte „selbstverständlich“
davon berichtet habe, er sei „eingeschlafen“.
Hätte der Angeklagte nur etwas
von „geschlafen“ im Sinne von „unaufmerksam
gewesen“ berichtet, hätten sie, die gewöhnlich
sorgfältig und gewissenhaft tätigen
Polizisten „selbstverständlich“ dies auch so
niedergeschrieben.
Wie man derartige Unannehmlichkeiten vermeidet?
Denken Sie dran:
„Reden ist Silber ...“ .
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