RAL 1015 taxi news Heft 2-2014

W RECHT & STEUERN
tet werden. Einfache Ordnungswidrigkeiten
werden generell mit einem Punkt, grobe
Ordnungswidrigkeiten (mit Regelfahrverbot)
werden mit zwei Punkten, „einfache" Straftaten
mit zwei Punkten und Straftaten mit Entziehung
der Fahrerlaubnis mit drei Punkten
bewertet.
Nach der Anzahl der verhängten Punkte richtet
sich dann die Tilgungszeit. Taten mit einem
Punkt werden, unabhängig von folgenden
Taten, in 2 1/2 Jahren ab Rechtskraft getilgt,
Taten mit zwei Punkten nach 5 Jahren (das
gilt auch für grobe Ordnungswidrigkeiten)
und Taten mit drei Punkten nach 10 Jahren.
Zusammenfassend wird man wohl sagen
dürfen, dass die „kleinen Fische" eher milde
behandelt werden. Bei den groben Taten und
der hieraus folgenden fünf- oder gar zehnjährigen
Tilgungsfrist hat es der Verurteilte wesentlich
schwerer. Ob dies allerdings zu einer
Vereinfachung oder gar Entlastung der Justiz
führen wird, wage ich dann doch ein wenig
zu bezweifeln. Nach aller Erfahrung wird
dann lediglich vor Gericht härter gekämpft
werden, eine Erwartung, die viele andere mit
mir teilen.
Welche Delikte nun im Einzelnen wie bewertet
werden, mag sich jeder Einzelne selbst
heraussuchen. Im Internet oder auch bei einschlägigen
Organisationen, wie dem ADAC,
gibt es Dutzende von Tabellen, die eigentlich
keine Frage offen lassen. Auf eines sei
noch hingewiesen: Die „Überliegefrist“, die
vielen Betroffenen und Verteidigern in den
letzten Jahren das Leben deutlich schwer gemacht
hat, wird abgeschafft und wird ab dem
30.04.2014 keine Anwendung mehr finden.
Jede Tat wird grundsätzlich in der festgelegten
Frist nach Rechtskraft der Entscheidung
endgültig aus dem Register gestrichen und
kann nach Tilgungsreife nicht mehr verwendet
werden.
Bleibt noch die Frage der Überleitung, will
sagen, was passiert demjenigen, der nach
altem Recht Punkte erworben hat und diese
in das neue Recht „mitnimmt“. Angesichts
der Verkehrstreue der hier angesprochenen
Leserschaft dürfte dieses Problem nicht sonderlich
relevant werden; es soll deshalb auch
nur kurz angesprochen werden.
Am 30.04.2014 werden alle Delikte, die ab
dem 01.05.2014 nicht mehr eintragungsfähig
sind, aus dem Register gelöscht. Dies geschieht
ohne Antrag, sozusagen „von Amts
wegen“, und betrifft alle Verstöße, die im
neuen Katalog nicht mehr aufgeführt werden.
Für alle Eintragungen, die am 30.04.2014
noch nicht tilgungsreif sind, gelten weiterhin
die bisherigen Tilgungsbestimmungen,
d. h. die Ordnungswidrigkeiten werden generell
nach zwei Jahren gelöscht, während
Straftaten der üblichen Tilgungsfrist von 5
bzw. 10 Jahren (Alkohol) unterliegen. Diese
werden dann allerdings unabhängig von neu
hinzukommenden Delikten, die nach dem
01.05.2014 eingetragen werden, gelöscht. Die
früher so lästige „Überliegefrist“ ist ab dem
01.05.2014 Geschichte. Ansonsten werden
die Punkte wie folgt umgestellt:
Punktestand
alt
1 bis 3 1
4 bis 5 2
6 bis 7 3
8 bis 10 4
11 bis 13 5
14 bis 15 6
16 bis 17 7
≥ 18 8
Zuordnung
neu
Mit anderen Worten, es lohnt sich, mit möglichst
wenig Punkten in das neue Zeitalter
einzutreten. Wer – insbesondere bei laufenden
Verfahren – Zweifel über die richtige
„Taktik“ hat, sollte einen Fachmann oder
(natürlich) auch eine Fachfrau befragen. Dass
die vielfach im Internet angebotene „Beratung“
nicht immer das Optimale darstellt,
weiß zumindest
Ihr Rechtsanwalt Andreas Just
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