RAL 1015 taxi news Heft 2-2014

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W RECHT & STEUERN Rechtsfolge der soeben dargestellten Schwatzhaftigkeit: Mindestens Geld-, wenn nicht Freiheitsstrafe. Aber schlimmer noch, der Betroffene hat sich als charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen, der Führerschein ist demzufolge einzuziehen und die Behörde darf vor Ablauf eines gewissen Zeitraumes (mindestens 6 Monaten) keine neue Fahrerlaubnis erteilen (§§ 69, 69 a StGB). Diese Rechtsfolge sieht das Gesetz zwingend immer dann vor, wenn die charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen festgestellt ist. Dies ist in einigen Fällen für das Gericht besonders einfach, da das Gesetz verschiedene Tatbestände kennt, die diese charakterliche Nichteignung – wie Juristen sich vornehm auszudrücken pfl egen – „indizieren“. Beim alkoholisierten Kraftfahrer richtet sich diese charakterliche Nichteignung zunächst einmal nach dem Grad der Alkoholisierung. Sofern der Kraftfahrer oder natürlich auch die Kraftfahrerin irgendwann einmal während der Fahrt mindestens 1,1 Promille Alkohol im Blut hatte, ist „Schicht im Schacht“. Der Kraftfahrer ist dann „absolut fahruntauglich“, die charakterliche Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen steht fest. Der Führerschein ist „weg“, der Kraftfahrer hat nach hiesigem Tiergartener Landrecht mit mindestens einem Jahr kraftfahrerischer Enthaltsamkeit zu rechnen. Hierzu gleich noch ein Einschub: Es geistern immer wieder Gerüchte durch kraftfahrende Bevölkerungsgruppen, dass man von derartigem Entzug Ausnahmen für Berufskraftfahrer zur Ausübung der Berufstätigkeit geltend machen könne, so z. B. wenn der Taxifahrer in seiner Freizeit betrunken am Steuer erwischt wurde. Guter Rat: Ganz schnell vergessen! Kein Berliner Gericht, weder das Amtsgericht Tiergarten noch das Landgericht und schon gar nicht das Kammergericht wird eine derartige Ausnahme zulassen. Was irgendwann einmal von einem Amtsgericht aus ländlicher Gegend für einen Bauern zugelassen wurde, dem trotz Entzug der Fahrerlaubnis gestattet wurde, während der Erntezeit mit dem (an sich führerscheinpfl ichtigen) Trecker zu seinem Acker zu fahren, gilt hierzulande weder für Taxifahrer noch für Fernfahrer oder andere vergleichbare Berufsgruppen. Im Gegenteil, wer so charakterschwach ist, sich alkoholisiert an das Steuer zu setzen, hat erst recht nicht die charakterliche Reife, Personen zu befördern oder große LKWs durch den Verkehr zu steuern, so zumindest die hierzulande mit derartigen Problemfällen befassten Gerichte. Facit: Werden 1,1‰ Alkohol oder mehr im Blut festgestellt, gilt somit allein schon durch die Menge des genossenen Alkohols als erwiesen, dass der Straftatbestand der §§ 315, 316, 69, 69 a StGB mit den erörterten Rechtsfolgen erfüllt ist. Komplizierter wird es, wenn der festgestellte Alkoholgehalt unter 1,1‰ liegt. Man spricht dann von der sogenannten „relativen Fahruntauglichkeit“, und zwar immer dann, wenn der festgestellte Alkoholgrad zwischen 0,5‰ und 1,099‰ liegt. Ist beim Kraftfahrer, der in dieser Menge Alkohol zu sich genommen hat, kein Fahrfehler festzustellen, muss der Kraftfahrer „lediglich“ mit einem Bußgeldbescheid rechnen, der neben der Geldbuße mit derzeit noch 4 Punkten (bei maximal 18 Punkten), ab Mai 2014 mit 2 Punkten (bei maximal 8 Punkten) und mit einem Fahrverbot „geziert“ wird. Der Unterschied zwischen einem Fahrverbot und einem Entzug der Fahrerlaubnis ist einfach: Ein Fahrverbot kann für maximal 3 Monate ausgesprochen werden; der Führerschein wird diesenfalls automatisch an den Inhaber nach Ablauf der Fahrverbotszeit zurückgegeben. Der Entzug der Fahrerlaubnis hingegen darf nicht unter 6 Monaten festgesetzt werden und hat den unangenehmen Nebeneffekt, dass der Führerschein eingezogen, das heißt vernichtet wird, und man sich bei der entsprechenden Behörde um einen neuen Führerschein bemühen muss, will sagen, man muss einen Antrag stellen, Gebühren bezahlen, einen Sehtest beibringen, einen Erste-Hilfe-Kursus nachweisen und möglicherweise sogar die für den Führerschein erforderliche Charakterfestigkeit durch Beibringung des gefürchteten Medizinisch-Psychologischen Gutachtens, im Volksmund „Mackentest“ genannt, nachweisen. Eine Fahrprüfung wird allerdings entgegen vielerlei anderslautender Gerüchte in der Regel nicht fällig. Wird nun allerdings bei einer Alkoholisierung von unter 1,1‰ ein Fahrfehler festgestellt, ist zu prüfen, ob dieser Fahrfehler „alkoholbedingt“ gewesen ist. Die Anforderungen an dieses Kriterium werden von Gericht und Staatsanwaltschaft denkbar niedrig angesetzt. Hat man erst einmal Alkohol im Blut, wird praktisch jeder Fahrfehler, sei er auch noch so klein, zum „alkoholbedingten“ Fahrfehler mit der Rechtsfolge, dass der betreffende Kraftfahrer genauso behandelt wird, als hätte er über 1,1‰ Alkohol im Blut gehabt. Dies gilt natürlich ganz besonders dann, wenn aufgrund dieses Fahrfehlers ein Unfall passiert ist. Dann hat der alkoholisierte Kraftfahrer noch schlechte Karten. Andreas Just Rechtsanwälte und Notarin Berlin Beratung in der Persiusstraße 7: Donnerstag von 15.00 - 16.00 Uhr oder nach Vereinbarung Tel. 217 78 68 oder 20 20 21 312 Man hüte sich im Übrigen in diesem Zusammenhang vor der Argumentation, man sei schon ewig und drei Tage unfallfrei gefahren und schließlich ein ganz besonders erfahrener und umsichtiger Kraftfahrer. Die mit der Wahrheitsfindung in derartigen Fällen betrauten Juristen und Juristinnen drehen nämlich dann sofort den Spieß um und argumentieren, dass somit ja erst recht erwiesen sei, dass der Fahrfehler alkoholbedingt zu begründen ist, denn sonst hätte dieser untadlige, erfahrene, umsichtige und unfallfreie Kraftfahrer ja schließlich den Fahrfehler gar nicht erst begangen. Wird der Fahrfehler festgestellt, kann die Beschlagnahme der Fahrerlaubnis und eine entsprechende Verurteilung schon erfolgen, wenn der Alkoholgrad denkbar niedrig – also auch noch unter 0,5‰ – liegt; die niedrigste hier bekannte Alkoholkonzentration, die zu einer entsprechenden Verurteilung führte, lag bei 0,38‰, eine Alkoholmenge, die je nach Köpergewicht und Geschlecht schon mit wenigen Glas Alkohol erreicht werden kann. An dieser Stelle ein gut gemeinter Hinweis an die kraftfahrende und gelegentlich Alkohol konsumierende Damenwelt: Frauen sollten sich mit Alkohol im Straßenverkehr noch mehr zurückhalten, als Männer. Dies hat nichts mit Frauenfeindlichkeit des Verfassers oder dessen bekannt machohaftem Gehabe zu tun. Das Problem hängt vielmehr an physiologischen Gegebenheiten. Die Alkoholkonzentration im Blut ist nämlich direkt abhängig von der Menge des Blutes in dem mit Alkohol versorgten Körper. Die Menge des Blutes ist wiederum direkt abhängig von den Körpermaßen, also dem Körpergewicht. Mehr Körpergewicht geht mit mehr Blut im Körper einher. Man denke am besten mit der Stärke eines „Cuba Libre“. Sind 0,4 cl an Rum zugegossenen worden, hängt die „Stärke“ des Getränks davon ab, ob mehr oder weniger Cola im Glas vorhanden ist. Es braucht demzufolge bei einer Person von 50 Kilogramm Lebendgewicht deutlich weniger Alkohol als bei einer Person mit 90 Kilogramm Lebendgewicht, um ein und dieselbe Blutalkoholkonzentration zu erreichen. Da Frauen nun einmal auch in Zeiten von Gleichstellungsbemühungen im Durchschnitt deutlich leichter sind als „vergleichbare“ Männer, benötigt es auch entsprechend weniger konsumierten Alkohol, um den kritischen Promillewert zu erreichen. Hinzu kommt, dass Frauen – naturbedingt – andere Resorptionswerte als Männer aufweisen. Dies hat dann den fatalen Effekt, dass eine Frau mit beispielsweise 60 kg Körpergewicht bei gleicher Alkoholzufuhr wie ein Mann mit 60 kg Körpergewicht eine circa um 1/3 höhere Blut-Alkoholkonzentration aufweist als der entsprechende „Vergleichsmann“. 6 taxi news 2/2014
RECHT & STEUERN W Weil es hier nun so schön passt, sei an dieser Stelle gleich noch eine weitere Legende erörtert. Es wird immer wieder erklärt, man habe gar nicht so viel Alkohol getrunken, der Blutalkoholwert könne nur durch gleichzeitigen Tablettengenuss oder Ähnliches erklärt werden. Alles Unfug! Es gibt keine Medikamente, die den Alkohol im Blut vermehren, es sei denn, das Medikament selbst ist ein solches auf Alkoholbasis. Wer sich aber so viel Klosterfrau-Melissengeist, Weinbrandbohnen oder Whyskykirschen einverleibt, bis er den entsprechenden Grad der Alkoholisierung erreicht hat, wird genauso behandelt, wie derjenige, der den Alkohol „klassisch“, will sagen aus Glas, Flasche oder Büchse, zu sich genommen hat. Zudem kann sich die Tablettenargumentation auch als Rohrkrepierer erweisen. Unabhängig vom Grad der Alkoholisierung können Medikamente nämlich durchaus den Grad der Alkoholverträglichkeit deutlich herabsetzen. Dies kann dann dazu führen, dass der angetrunkene Kraftfahrer zwar relativ wenig Alkohol im Blut hat und somit möglicherweise noch mit einer Ordnungswidrigkeit davongekommen wäre, aber aufgrund des von ihm selbst eingeräumten Tablettengenusses die Grundlage einer von ihm selbst eingestandenen tablettenbedingten körperlichen und geistigen Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geliefert hat. Rechtsfolge? Siehe oben, wobei es dem dann führerscheinlosen Zeitgenossen völlig egal sein kann, ob ihm der Führerschein wegen Alkoholkonsums oder wegen Tablettenkonsums abgenommen wurde. Weg ist nun einmal weg, wobei die Führerscheinbehörde bei festgestelltem Tablettenkonsum selbst bei ansonsten niedriger Alkoholisierung des Probanden eine charakterliche und geistige Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen vermuten wird und den Probanden erst einmal zum „Mackentest“ schickt, obwohl dieser anhand der Alkoholkonzentration „an sich“ gar nicht fällig wäre. Dieser „Mackentest“ wird bei Alkoholdelikten nach derzeitiger Rechtslage erst dann angeordnet, wenn eine Alkoholkonzentration von mindestens 1,6‰ festgestellt wurde. Aber auch diese Regel gilt nicht ohne Ausnahme. Die Anordnung zum „Mackentest“ kann im Einzelfall auch bei deutlich geringerer Alkoholisierung ergehen, beispielsweise dann, wenn der Kraftfahrer schon einmal wegen Alkohols aufgefallen war, oder wenn der zum Entzug der Fahrerlaubnis führende Vorfall sich am helllichten Tage ereignet hat. Nach Überzeugung des zuständigen Ordnungsamtes ist nämlich jeder, der tagsüber bereits mit Alkohol im Blut herumfährt, „alkoholgewöhnt“, deshalb ein „Spritti“ und deshalb vom Straßenverkehr soweit wie möglich fernzuhalten. Dass Ihnen Ihre Fahrerlaubnis niemals abhandenkommen, der Mackentest erspart bleiben und Sie trotz alkoholisierten Zustandes immer ein beförderungswilliger Kutscher heil nach Hause transportieren möge, wünscht Ihnen Ihr Rechtsanwalt Andreas Just Tip des Monats Folge 6 F Der Tip des Monats: Heute F wie Flensburg „Das flenst“, so wusste schon Werner, Kult- Comic-Figur der 80er Jahre, zu berichten, und hat so sein besonderes Wohlgefallen zum Ausdruck bringen wollen, wobei sich diese Redensart keineswegs nur auf eine bestimmte Flensburger Biersorte bezogen hat, sondern wohl auf alles, was Werner in seinem Leben mit Präses, Holgi und Andi so toll gefunden haben mag. Die Stadt Flensburg, Namensgeberin des so protegierten Gerstensafts und unmittelbar im Norden an der dänischen Grenze gelegen, ist aber nicht nur für ihr Bier berühmt. Da gibt es tüchtige Handballerinnen und Handballer („SG Flensburg Handewitt“), die Flensburger Förde, ein beliebtes Wassersport- und Erholungsgebiet, ein schönes Schloss (Glücksburg), eine Uni, eine Fachhochschule und – last but not least – das „KBA“ genannte Kraftfahrtbundesamt. Und dieses führt, man will ’s kaum glauben, ganze 4 (vier) Register, nämlich das Zentrale Fahrzeugregister (ZFZR), das Zentrale Fahrerlaubnisregister (ZFER), das Verkehrszentralregister (VZR) [ab 1.5.2014 Fahreignungsregister, Anm. d. Red.] und schließlich noch das Zentrale Kontrollgerätkartenregister (ZKR). Sicherlich alles wichtige Aufgaben, doch das einzige, was uns hier interessieren soll, ist das Verkehrszentralregister (VZR), welches für die berühmten „Punkte in Flensburg“ zuständig ist. Womit wir dann letztlich auch beim „eigentlichen“ Thema angelangt sind, dem „alten“ Punktesystem (gültig bis 30.04.2014) und dem „neuen“ Punktesystem (gültig ab 01.05.2014). Allgemein bekannt ist, dass derzeit (bis zum 30.04.2014) bei 18 Punkten der Lappen „weg“ ist, im neuen System schon bei 8 Punkten. Das hängt damit zusammen, dass die einzelnen Delikte neu bewertet und teilweise im Register gar nicht mehr eingetragen werden. Die maximale Anzahl an Punkten ist pro Delikt nach neuem Recht auf 3 Punkte – bisher 7 – festgelegt worden. Weit weniger bekannt ist, dass diverse Delikte, die nach Auffassung des Gesetzgebers nicht unmittelbar die Verkehrssicherheit betreffen, ebenfalls nicht mehr eingetragen werden, beispielsweise die höchst sinnreiche Vorschrift, wonach ohne entsprechende Plakette in der Umweltzone nicht mehr Auto gefahren werden darf. Diverse Straftaten, die ebenfalls nach Auffassung des Gesetzgebers nicht die Verkehrssicherheit unmittelbar betreffen, fallen ebenfalls in Bezug auf die Eintragung in Flensburg „weg“, als da wären z. B. Fahren ohne Versicherungsschutz, Beleidigung, Urkundenfälschung u. ä. Schließlich werden weitere Straftaten wie Körperverletzung, fahrlässige Tötung und die im innerstädtischen Verkehr besonders gern angeklagte „Nötigung“ nur dann im VZR eingetragen, wenn die Verurteilung mit einem Fahrverbot einher geht. Aber Vorsicht, liebe Taxifahrerinnen und Taxifahrer: Nicht zu früh jubeln. Sämtliche dieser Delikte werden, auch wenn sie nicht im VZR (Verkehrszentralregister) eingetragen werden, in jedem Fall im BZR (Bundeszentralregister) eingetragen, und zwar als Straftat. Dies hat nun nichts damit zu tun, dass Sie sich erst dann als „vorbestraft“ bezeichnen lassen müssen, wenn Sie eine Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen erhalten haben. Spätestens zur turnusmäßigen P-Schein-Verlängerung müssen Sie nicht nur den Auszug aus dem Verkehrszentralregister vorlegen, sondern auch das unbeschränkte Führungszeugnis, in dem sämtliche Strafen, auch die unter 90 Tagessätzen, aufgeführt sind. Und wenn dann Delikte wie Fahren ohne Versicherungsschutz, Nötigung oder gar Körperverletzung, vielleicht auch noch eine Beleidigung, in diesem Auszug enthalten sind, können Sie Gift darauf nehmen, dass das um Ordnung bemühte und für Ordnung zuständige Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) gar nicht daran denken wird, Ihnen den begehrten P-Schein zu verlängern. Im Übrigen müssen Sie immer damit rechnen, dass die Vollstreckungsbehörde (in der Regel die Staatsanwaltschaft oder die Amtsanwaltschaft) bei erfolgter rechtskräftiger Verurteilung eine Mitteilung an das LABO fertigt, wo man sich dann auch zwischen den Verlängerungen möglicherweise über einen Entzug der FzF Gedanken machen wird. Die Punktebewertung wird stark vereinfacht. Es gibt nur noch vier Kategorien, die jeweils mit einem, zwei oder drei Punkten bewer- . taxi news 2/2014 7
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