08.04.17 Lindauer Bürgerzeitung

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4 08. April 2017 • BZ Ausgabe KW 14/17 AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) Betriebsordnung für die Feuerbestattungsanlage der Stadt Lindau (Bodensee) vom 30. März 2017 Aufgrund Art. 16 des Bestattungsgesetzes (BestG) (BayRS 2127- 1-A) zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung vom 02.08.2016 (GVBl. S. 246), in Verbindung mit § 25 Abs. 2 der Bestattungsverordnung (BestV) vom 01. März 2001 (GVBl. S. 92, 190, BayRS 2127-1-1-G), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 168 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBI. S. 286), wird für die Feuerbestattungsanlage der Stadt Lindau (Bodensee) mit Beschluss des Stadtrates vom 29.03.2017 folgende Betriebsordnung erlassen: Inhaltsverzeichnis ABSCHNITT A: Betriebsaufgaben und die Verteilung § 1 Einäscherungsbetrieb § 2 Aufgabenverteilung § 3 Betriebsleiter/Vertretung ABSCHNITT B: Einlieferung und Verwahrung der Leichen § 4 Anlieferung der Leichen § 5 Verwahrung der Leichen und Freigabe § 6 Herausgabe von Gegenständen an der Leiche ABSCHNITT C: Feststellung der Identität und Einäscherung § 7 Einäscherungsverzeichnis § 8 Reihenfolge der Einäscherungen § 9 Identifikationsnummer ( Marke aus Schamotte) § 10 Einäscherungsvorgang § 11 Beobachtung des Einäscherungsvorgang ABSCHNITT D: Behandlung der Asche und der Aschenkapseln (Urnen) § 12 Behandlung der Asche § 13 Kennzeichnung der Urnen § 14 Aufbewahrung der Urnen § 15 Herausgabe und Versand der Urnen ABSCHNITT E: Inkrafttreten § 16 Inkrafttreten ABSCHNITT A Betriebsaufgaben und die Verteilung § 1 Einäscherungsbetrieb (1) Im Einäscherungsofen der Feuerbestattungsanlage finden ausschließlich Feuerbestattungen von Leichen, Fehl- und Totgeburten statt. Nach Genehmigung durch die Friedhofsverwaltung können auch Organe, sowie Leichen- und Körperteile eingeäschert werden. (2) Die im Zusammenhang mit einer ordnungsgemäßen Einäscherung anfallenden Aufgaben werden vom Betriebsleiter der Feuerbestattungsanlage (vertretungsweise von einem Krematoriumswart) und den Beschäftigten in der Friedhofsverwaltung durchgeführt. Alle für die Feuerbestattungsanlage tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Rahmen ihrer Aufgabenstellungen für die ordnungsgemäße Abwicklung der Einäscherungsvorgänge verantwortlich und haben der Würde der Verstorbenen in angemessener Weise Rechnung zu tragen. § 2 Aufgabenverteilung (1) Die Feuerbestattungsanlage wird durch den Betriebsleiter entsprechend den Vorschriften des Anlagenherstellers betrieben. (2) Der Betriebsleiter nimmt die Anlage in Betrieb, prüft die Funktionsfähigkeit der Mess- und Analyseeinrichtungen und überwacht die Einäscherungsabläufe. Er trifft die notwendigen Vorbereitungen für Einäscherungen, führt diese durch, bereitet die Asche auf und füllt sie in die Aschenkapseln (Urnen) ab. In seiner Abwesenheit übernimmt die Einäscherungstätigkeit eines Krematoriumswartes ein entsprechend eingewiesener Mitarbeiter der Stadtgärtnerei. § 3 Betriebsleiter/Vertretung (1) Der Betriebsleiter der Feuerbestattungsanlage ist im Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften für die ordnungsgemäße Durchführung aller im Zusammenhang mit dem Betrieb der Einäscherungsanlage anfallenden Tätigkeiten verantwortlich. Bei Abwesenheit des Betriebsleiters geht die Verantwortung auf den Friedhofsverwalter bzw. dessen Stellvertreter über. (2) Der Betriebsleiter wird namentlich bestellt und untersteht verwaltungsmäßig unmittelbar dem Friedhofsverwalter. (3) Der Betriebsleiter unterrichtet sich durch einschlägige Weiterbildungsmaßnahmen laufend über den neuesten Stand der Ofen- und Filtertechnik. Das dabei erworbene Wissen wird in geeigneter Weise an die Krematoriumswarte und –soweit notwendig- an die Friedhofsverwaltung weiter vermittelt. ABSCHNITT B Einlieferung und Verwahrung der Leichen § 4 Anlieferung der Leichen (1) Nicht fest mit dem Körper verbundene Wertgegenstände (Schmuck, Uhren etc.) sind vor der Einlieferung ins Krematorium zu entfernen. Sollten sie dennoch auf Wunsch der verantwortlichen Hinterbliebenen an der Leiche belassen werden, sind die Kremations- und Friedhofsverwaltung hierbei von möglichen Ersatzansprüchen befreit bzw. haften nicht für abhanden gekommene Wertgegenstände. (2) Der Betriebsleiter/Krematoriumswart nimmt die zur Einäscherung vorgesehenen Leichen entgegen und beschriftet den Sargdeckel mit dem Namen des/der Verstorbenen und des Bestattungsunternehmen so, dass eine Verwechslung ausgeschlossen ist. Die zur Feuerbestattung notwendigen Unterlagen i.S. d. Art. 17 der BestV sind vom Bestattungsunternehmen in der Friedhofsverwaltung abzugeben und werden dort sofort auf Vollständigkeit überprüft. (3) Bei der Übergabe der Leichen prüft der Betriebsleiter/Krematoriumswart äußerlich, ob diese in einem den Vorschriften des § 30 der BestV entsprechenden Sarg eingesargt sind, der folgende Maße nicht überschreitet: Länge 2,20 m · Breite 0,85 m · Höhe 0,65 m. Überdies dürfen die Kleidung der Leichen und die Sargausstattung nur aus leicht vergänglichem Material (Papierstoff, Leinen oder Baumwollstoff) bestehen. Vorhandene Zinkeinsätze sind aus den Särgen zu entfernen. (4) Der Betriebsleiter/Krematoriumswart prüft stichprobenartig, ob die Kleidung der Leichen oder die Sargausstattung den Anforderungen des Absatzes 2 entsprechen. Entsprechen Kleidung der Leichen oder Sargausstattung sowie Sargmaterial oder Maße nicht den Anforderungen des Absatzes 3, werden diese Leichen nicht angenommen. In Zweifelsfällen und bei überschrittenen Sargmaßen ist die Entscheidung des Friedhofsverwalters über die Annahme einzuholen. § 5 Verwahrung der Leichen und Freigabe Die in der Feuerbestattungsanlage angelieferten Leichen werden bis zur Freigabe in einem dafür vorgesehenen Kühlraum eingelagert. Die Freigabe zur Feuerbestattung erfolgt durch einen schriftlichen Verbrennungsauftrag der Friedhofsverwaltung nach Vorliegen der erforderlichen Unterlagen. § 6 Herausgabe von Gegenständen an der Leiche Gegenstände, die sich an der Leiche befinden, werden nach der Anlieferung in der Feuerbestattungsanlage grundsätzlich nicht mehr herausgegeben. Die Friedhofsverwaltung kann auf Antrag von berechtigten Hinterbliebenen dem Bestattungsunternehmen eine Entfernung von Gegenständen und die Aushändigung nach gründlicher Reinigung an diese gestatten. Implantate, Herzschrittmacher, Gebisse, Brücken, Goldzähne u.ä. können vor der Einäscherung nur durch einen Arzt und auf Kosten des Auftraggebers aus der Leiche entfernt werden. ABSCHNITT C Feststellung der Identität und Einäscherung § 7 Einäscherungsverzeichnis In der Friedhofsverwaltung wird ein Einäscherungsverzeichnis geführt. Das Einäscherungsverzeichnis muss enthalten: – Zu- und Vornamen der/des Verstorbenen, – Ort, Tag und Jahr ihrer/seiner Geburt und ihres/seines Todes, – Tag und Nummer der Einäscherung, – Tag der Herausgabe oder Versendung der Asche mit Namen und Anschrift ihres Empfängers § 8 Reihenfolge der Einäscherungen (1) Nach Freigabe zur Feuerbestattung sind die Leichen umgehend einzuäschern. Die Reihenfolge der Einäscherung bestimmt sich möglichst nach dem Sterbedatum. Bei gleichem Sterbedatum ist in der Reihenfolge der erfolgten Freigaben zur Feuerbestattung einzuäschern. (2) In besonderen Fällen kann die Friedhofsverwaltung eine geänderte Reihenfolge bestimmen. § 9 Identifikationsnummer (Marke aus Schamott ) An dem Sarg ist, bevor er in den Verbrennungsofen eingebracht wird, eine durch die Ofenhitze nicht zerstörbare Marke aus Schamott anzubringen, auf der die laufende Nummer der Eintragung im Einäscherungsverzeichnis und der Name der Feuerbestattungsanlage („Lindau (B)“) deutlich sichtbar sind. § 10 Einäscherungsvorgang (1) Die Särge werden mit einer Einfuhrmaschine in die Hauptbrennkammer eingefahren. Vor der Einführung des Sarges in Amtsblatt Stadt Lindau (Bodensee) den Verbrennungsofen vergleicht der Betriebsleiter / Krematoriumswart die Angaben auf dem Verbrennungsauftrag mit den Angaben auf dem Sargdeckel und der Nummer der Schamott-Marke. (2) In jeder Einäscherungskammer darf gleichzeitig jeweils nur eine Leiche eingeäschert werden. (3) Die gesamten Einäscherungsvorgänge haben entsprechend der aktuell gültigen Fassung der VDI-Richtlinie 3891 sowie den Bestimmungen der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung (27. BImSchV) zu erfolgen. Vor der Einäscherung sind durch den Betriebsleiter/Krematoriumswart die Griffe und Beschläge von den Särgen zu entfernen. (4) Nach dem Einäscherungsvorgang in der Hauptbrennkammer wird die dort noch verbliebene Rest-Asche händisch mittels Drehplatte in die nächste darunter liegende Verbrennungskammer verbracht. Auf das vollständige Zusammenfassen der Asche ist zu achten. § 11 Beobachtung des Einäscherungsvorganges (1) Zur Feuerbestattungsanlage haben betriebsfremde Personen grundsätzlich keinen Zutritt. Behördenangehörigen ist zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben Zutritt zu gewähren. (2) Angehörigen kann auf Antrag der Aufenthalt in den Räumen der Feuerbestattungsanlage zum Beobachten des Einfahrvorganges des Sarges in den Verbrennungsofen in Begleitung eines Betriebs- oder Verwaltungsangehörigen gestattet werden. Führungen auch während des Einäscherungsbetriebes können nach Voranmeldung gestattet werden. Die Genehmigung zum Aufenthalt in den Betriebsräumen erteilt die Friedhofverwaltung. Die dabei getroffenen Auflagen sind zu beachten. ABSCHNITT D Behandlung der Asche und der Urnen (Aschenkapseln) § 12 Behandlung der Asche Die Asche aus der Abkühlkammer wird zur vollständigen Auskühlung in einen externen Aschekasten gefüllt. Zuerst werden größere magnetische Metallteile nach dem Einäscherungsvorgang händisch ausgesondert. Die Knochen- und Aschenreste werden mittels einer Aschenmühle zerkleinert. Zuvor werden in einem mechanischen Vorgang mittels Schleuderverfahren und Magnettrommel auch die kleineren Metallteile ausgesondert. Danach wird die Asche mit der dazugehörigen Schamottemarke in die Urne abgefüllt. Die ausgesonderten Metalle werden, soweit der totenfürsorgeberechtigte Angehörige dem zugestimmt hat, von der Friedhofsverwaltung verwertet bzw. ordnungsgemäß entsorgt. In Höhe des Erlöses aus dieser Verwertung gewährt die Stadt Zuschüsse für lebensunterstützende und sterbebegleitende Institutionen sowie den Fachbereich Friedhofswesen. § 13 Kennzeichnung der Urnen Die Deckel der Urnen werden mit folgenden Angaben beschriftet: – die Nummer der Eintragung im Einäscherungsverzeichnis – der Zu- und Vorname der/des Verstorbenen, – Ort, Tag und Jahr ihrer/seiner Geburt, ihres/seines Todes und der Einäscherung. Der Deckel wird mit der Urne in einem Einpressverfahren dauerhaft und fest verbunden. § 14 Aufbewahrung der Urnen Die Urnen werden bis zur Beisetzung oder dem Versand in einem Nebenraum der Feuerbestattungsanlage verwahrt. § 15 Herausgabe und Versand der Urnen (1) Urnen dürfen durch die Friedhofsverwaltung grundsätzlich nur an Träger von Friedhöfen, deren Bevollmächtigte und nur in den Fällen des § 28 der BestV an Bestattungspflichtige herausgegeben oder versandt werden. (2) Vor einer Übergabe von Urnen an Bestattungsunternehmen bedarf es einer Zustimmung des Friedhofträgers, auf dessen Friedhof die Urne beigesetzt wird. Ebenso ist auch ein Urnenversand zu anderen Friedhöfen erst nach vorliegender Aufnahmebestätigung des Friedhofsträgers zulässig. ABSCHNITT E Inkrafttreten § 16 Inkrafttreten Diese Betriebsordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Betriebsordnung vom 01. Juli 2008 außer Kraft. Lindau (B), den 30.03.2017 STADT LINDAU (BODENSEE) gez. Dr. Gerhard Ecker Oberbürgermeister
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) 08. April 2017 • BZ Ausgabe KW 14/17 5 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 110 “Thermal- und Freizeitbad, Eissporthalle” – Öffentliche Auslegung nach § 3 (2) BauGB – Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 29.03.2017 in öffentlicher Sitzung die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 110 “Thermal- und Freizeitbad, Eissporthalle“ in der Planfassung des Entwurfs vom 01.03.2017 gemäß § 3 (2) BauGB und parallel dazu die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB beschlossen. Ziel und Zweck der Planung Zur Umsetzung der vorliegenden konkreten Planung wird für den Bereich des „Eichwaldbades“ ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt. Dieser bildet das Fundament für das sich anschließende Baugenehmigungsverfahren. Dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan werden konkret folgende Planungsziele zu Grunde gelegt: • Realisierung eines zeitgemäßen Bäderangebotes • Neubau eines modernen Thermal- und Familienbades • Aufwertung des See- und Freibades „Eichwaldbad“ durch die Neuanlage von Außenbecken, von Funktionsgebäuden wie Kasse, Umkleiden und Sanitärbereichen sowie durch die Neugestaltung der Gastronomie • Schaffung einer Pufferzone als Ausgleichsfläche zwischen der intensiven Liegewiesennutzung des See- und Freibades und dem angrenzenden Naturschutzgebiet „Reutiner Bucht“ • Nutzungsextensivierung des Eichenhains, Verlegung der Kfz- Stellplätze Durch die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Bebauung bzw. Nutzung der Fläche entsprechend der obigen Planungsziele geschaffen werden. Der Bebauungsplan wird als vorhabenbezogener Bebauungsplan gemäß § 30 (2) BauGB i.V.m. § 12 BauGB genau auf das Vorhaben abgestimmt und mittels Durchführungsvertrag und der Zuordnungsfestsetzung an das Vorhaben gebunden. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird im zweistufigen Regelverfahren durchgeführt. Der Begründung ist ein Umweltbericht beigefügt. Dieser enthält Aussagen zu den gemäß § 2 (4) BauGB ermittelten und bewerteten Umweltbelangen. Räumliche Abgrenzung des Plangebietes Das Plangebiet befindet sich östlich der Insel zwischen Bahnlinie Lindau-Bregenz und dem Bodenseeufer. Die Fläche ist Teil eines Grünzugs, der sich von der Staatsgrenze im Osten bis zur Seebrücke im Westen zieht und unterschiedlich intensiv genutzte Bereiche umfasst. Neben dem „Eichwaldbad“ und der Eislaufhalle befinden sich hier öffentlich zugängliche Freiflächen, Naturschutzgebiete (Schilfzonen), einige Wohngebäude und Kleingärten. Im Osten des Plangebiets liegen auf der anderen Seite des Bösenreutiner Tobelbachs einige Wohnhäuser innerhalb des Landschaftsschutzgebietes „Bayerisches Bodenseeufer“. Im Süden wird das Plangebiet von der Wasserfläche des Bodensees begrenzt, im Norden von den Flächen der Bahn sowie von Wohngebäuden. Im Westen schließt sich das Naturschutzgebiet „Reutiner Bucht“ mit Schilfflächen an. Der Reutiner Bahnhof mit seinem städtebaulichen Entwicklungspotenzial, auf ehemals von der Bahn genutzten Flächen, liegt ebenfalls westlich in Richtung Insel. Der vorgesehene Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bauungsplans Nr. 110 “Thermal- und Freizeitbad, Eissporthalle“ ist in der unten aufgeführten Skizze schwarz umrandet dargestellt (unmaßstäblich). Verfügbare Arten umweltbezogener Informationen Schutzgut Mensch/Erholung Boden Wasser Klima/Luft Pflanzen/Tiere Landschaftsbild Kultur- und Sachgüter Öffentliche Auslegung Art der Information Amtsblatt Stadt Lindau (Bodensee) Bestehende Nutzung als Freizeitbad; Erholungsfunktion; Lärmauswirkungen auf benachbarte Bebauung durch Betrieb der Freizeit- und Sportanlagen und durch Verkehr; Schallschutzmaßnahmen; Verkehrs- und Lärmuntersuchung zu Bestands- und Neuverkehr; Beeinträchtigungen durch Staub und Abgase während der Bauphase Hinweise auf Bodenqualität und Bodenzusammensetzung; Hinweise auf Altlasten und Kontamination auf ehemaligen Bahnflächen; Aufschüttungen; Baugrunduntersuchung; Bodenaufbau; umweltgeologische und sedimentologische Bewertung; Versickerungsfähigkeit der Böden Lage am Bodensee; Oberflächengewässer im Planbereich; keine Wasser- und Quellschutzgebiete betroffen; Überschwemmungsgebiet betroffen; mögliche Altlastengefahr; Grundwasserverhältnisse; Versickerungsfähigkeit der Böden; Wasserbedarf für die Einrichtung; Entwässerungskonzept (Schmutz- und Niederschlagswasser) Eichwald als Frischluftentstehungsgebiet; Funktion des Baumbestandes für Mikroklima und Lufthygiene; Verminderung der Regelwirkung über Luftaustausch Angrenzendes Naturschutzgebiet, FFH-Gebiet, Vogelschutzgebiet, bestehendes Landschaftsschutzgebiet; Biotope im Umfeld des Plangebiets; bestehende intensive Freibadnutzung; alter ökologisch bedeutsamer Baumbestand; Lichtimmissionen; Fachbeitrag Artenschutz: Untersuchung betroffener Arten (Fledermäuse, Amphibien, Reptilien, Insekten, Vögel); Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und Kompensation von Eingriffen Sensible Lage am Bodenseeufer; bestehender Grünzug; landschaftsprägender Eichwald; bestehender Baubestand Benachbartes Denkmal „Villa Schnakenfliege“; in der Nähe befindliche Bodendenkmäler Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Begründung, der Vorhaben- und Erschließungsplan und die nach Einschätzung der Stadt Lindau (B) wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen mit Stand vom 01.03.2017 liegen in der Zeit vom Dienstag, 18.04.2017 bis einschließlich Freitag, 19.05.2017 im Stadtbauamt der Stadt Lindau (B), Bregenzer Straße 8, Foyer, während der Öffnungszeiten, öffentlich aus. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag von 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr und zusätzlich am Mittwoch von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr sowie nach Vereinbarung. Die Planunterlagen können auch im Internet, auf der Homepage der Stadt Lindau (B), eingesehen und heruntergeladen werden. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist abgegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO - Normenkontrolle) ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Lindau (B), den 30.03.2017 STADT LINDAU (BODENSEE) gez. Dr. Gerhard Ecker Oberbürgermeister Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses: Bebauungsplan Nr. 24 „Im vorderen Weyen“, 5. Änderung und Erweiterung „Karl-Wolfart-Straße“ Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 29.03.2017 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan Nr. 24 „Im vorderen Weyen“, 5. Änderung und Erweiterung „Karl-Wolfart-Straße“ in der Planfassung vom 27.01.2017 als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit nach § 10 Abs. 3 des Bau gesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekannt machung tritt der Bebauungsplan Nr. 24 „Im vorderen Weyen“, 5. Änderung und Erweiterung „Karl-Wolfart-Straße“ in Kraft. Der Bebauungsplan wird mit der Begründung sowie der zusammenfassenden Erklärung vom Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Stadt Lindau (B) einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. Möglichkeit hierzu besteht während der Öffnungszeiten für den allgemeinen Besucherverkehr bei der Stadt Lindau (B), Stadtbauamt, in der Bregenzer Straße 8. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr und zusätzlich am Mittwoch von 14 Uhr bis 17.30 Uhr. Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und Amtsblatt Stadt Lindau (Bodensee) 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekannt machung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung oder Mangel begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Zusätzlich wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für die entsprechend §§ 39 bis 42 BauGB eingetretenen Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. Lindau (B), den 30.03.2017 STADT LINDAU (BODENSEE) gez. Dr. Gerhard Ecker Oberbürgermeister
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