08.04.17 Lindauer Bürgerzeitung

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6 08. April 2017 • BZ Ausgabe KW 14/17 AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) Flächennutzungsplanänderung zum Bebauungsplan Nr. 110 “Thermal- und Freizeitbad, Eissporthalle“ – Öffentliche Auslegung nach § 3 (2) BauGB – Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 29.03.2017 in öffentlicher Sitzung die öffentliche Auslegung der Flächennutzungsplanänderung zum Bebauungsplan Nr. 110 “Thermal- und Freizeitbad, Eissporthalle“ in der Planfassung des Entwurfs vom 01.03.2017 gemäß § 3 (2) BauGB und parallel dazu die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB beschlossen. Ziel und Zweck der Planung Die Stadtwerke der Stadt Lindau (B) haben im Jahr 2011 einen Investoren-Wettbewerb für das „Bäderkonzept Lindau“ ausgelobt. Ziel war eine Konzeption, die den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gästen der Stadt Lindau (B) ein zeitgemäßes Bäderangebot offeriert und gleichzeitig eine wirtschaftlich nachhaltige Betriebskonzeption ermöglicht. Dazu soll am Standort des See- und Freibades „Eichwaldbad“ zusätzlich eine Therme gebaut werden. Aufgrund der zukünftig vorgesehen stärkeren baulichen Nutzung ist die Darstellung im Flächennutzungsplan zu ändern. Die Änderung des Flächennutzungsplans schafft gemeinsam mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der konkreten Planung. Das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes wird als zweistufiges Verfahren gem. § 3 (1) und (2) BauGB, § 4 (1) und (2) BauGB und § 10 (1) BauGB durchgeführt. Die zur Umsetzung der Planung erforderlichen Bauleitplanverfahren (Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes) werden im Parallelverfahren durchgeführt. Räumliche Abgrenzung des Plangebietes Das Plangebiet befindet sich östlich der Insel zwischen der Bahnlinie Lindau-Bregenz und dem Bodenseeufer. Die Fläche ist Teil eines Grünzugs, der sich von der Staatsgrenze im Osten bis zur Seebrücke im Westen zieht und unterschiedlich intensiv genutzte Bereiche umfasst. Neben dem „Eichwaldbad“ und der Eislaufhalle befinden sich hier öffentlich zugängliche Freiflächen, Naturschutzgebiete (Schilfzonen), einige Wohngebäude und Kleingärten. Der Bereich des „Eichwaldbades“ ist im Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Lindau (B) mit Stand vom 21.05.2013 als Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Badeplatz, Freibad“ sowie „Eislaufbahn“ dargestellt. Der Bereich nördlich der Eichwaldstraße ist in Teilen als Sonderbaufläche “Festplatz / Auffangparkplatz” sowie als Grünfläche dar gestellt. Unmittelbar entlang der Bahnlinie Lindau-Bregenz sind außerdem „Flächen für die Bahn“ dargestellt. Nördlich der Eichwaldstraße und nördlich der Ladestraße ist im Flächennutzungsplan der Hinweis auf Altlastenverdachtsflächen übernommen worden. Südöstlich des „Eichwaldbades“ sind Flächen für die Landwirtschaft dargestellt, diese liegen innerhalb des Landschaftsschutzgebietes „Bayerisches Bodenseeufer“. Südlich und westlich des „Eichwaldbades“ ist die Wasserfläche des Bodensees dargestellt. Westlich der Eichwaldstraße bzw. nördlich der Ladestraße befinden sich weitere Grünflächen mit der Zweckbestimmung “Kleingärten“. Der vorgesehene Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 110 “Thermalund Freizeitbad, Eissporthalle“ ist in der unten aufgeführten Skizze schwarz umrandet dargestellt (unmaßstäblich). Verfügbare Arten umweltbezogener Informationen Schutzgut Mensch/Erholung Boden Wasser Klima/Luft Pflanzen/Tiere Landschaftsbild Kultur- und Sachgüter Art der Information Amtsblatt Stadt Lindau (Bodensee) Bestehende Nutzung als Freizeitbad; Erholungsfunktion; Lärmauswirkungen auf benachbarte Bebauung durch Betrieb der Freizeit- und Sportanlagen und durch Verkehr; Schallschutzmaßnahmen; Verkehrsund Lärmuntersuchung zu Bestands- und Neuverkehr; Beeinträchtigungen durch Staub und Abgase während der Bauphase Hinweise auf Bodenqualität und Bodenzusammensetzung; Hinweise auf Altlasten und Kontamination auf ehemaligen Bahnflächen; Aufschüttungen; Baugrunduntersuchung; Bodenaufbau; umweltgeologische und sedimentologische Bewertung; Versickerungsfähigkeit der Böden Lage am Bodensee; Oberflächengewässer im Planbereich; keine Wasser- und Quellschutzgebiete betroffen; Überschwemmungsgebiet betroffen; mögliche Altlastengefahr; Grundwasserverhältnisse; Versickerungsfähigkeit der Böden; Wasserbedarf für die Einrichtung; Entwässerungskonzept (Schmutzund Niederschlagswasser) Eichwald als Frischluftentstehungsgebiet; Funktion des Baumbestandes für Mikroklima und Lufthygiene; Verminderung der Regelwirkung über Luftaustausch Angrenzendes Naturschutzgebiet, FFH-Gebiet, Vogelschutzgebiet, bestehendes Landschaftsschutzgebiet; Biotope im Umfeld des Plangebiets; bestehende intensive Freibadnutzung; alter ökologisch bedeutsamer Baumbestand; Lichtimmissionen; Fachbeitrag Artenschutz: Untersuchung betroffener Arten (Fledermäuse, Amphibien, Reptilien, Insekten, Vögel); Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und Kompensation von Eingriffen Sensible Lage am Bodenseeufer; bestehender Grünzug; landschaftsprägender Eichwald; bestehender Baubestand Benachbartes Denkmal „Villa Schnakenfliege“; in der Nähe befindliche Bodendenkmäler Öffentliche Auslegung Die Flächennutzungsplanänderung mit Begründung und den nach Einschätzung der Stadt Lindau (B) wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen mit Stand vom 01.03.2017 liegt in der Zeit von Dienstag, 18.04.2017 bis einschließlich Freitag, 19.05.2017 im Stadtbauamt der Stadt Lindau (B), Bregenzer Straße 8, Foyer, während der Öffnungszeiten, öffentlich aus. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag von 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr und zusätzlich am Mittwoch von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr sowie nach Vereinbarung. Die Planunterlagen können auch im Internet, auf der Homepage der Stadt Lindau (B), eingesehen werden. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Lindau (B), den 30.03.2017 STADT LINDAU (BODENSEE) gez. Dr. Gerhard Ecker Oberbürgermeister Amtsblatt Stadt Lindau (Bodensee) Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Friedhöfe und der Bestattungseinrichtungen der Stadt Lindau (Bodensee) (Friedhofs- und Bestattungssatzung) vom 30. März 2017 Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 29.03.2017 folgende Änderung der Satzung über die Benutzung der Friedhöfe und der Bestattungseinrichtungen der Stadt Lindau (Bodensee) (Friedhofs- und Bestattungssatzung) vom 28.06.2013 beschlossen: § 20 Grabmale und bauliche Anlagen Abs. 2 soll wie folgt neu gefasst werden: d) 1 der Nachweis, dass Grabsteine oder Grabsteineinfassungen aus Naturstein ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr.182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (BGBl. 2001 II 1290, 1291) hergestellt worden sind (siehe Abs. 7). 2 Der Nachweis kann erbracht werden durch 1. eine lückenlose Dokumentation, wonach die Grabsteine oder Grabeinfassungen aus Naturstein ausschließlich in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, weiteren Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz hergestellt worden sind, oder 2. die schriftliche Erklärung einer Organisation, wonach die Herstellung ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit erfolgt ist, dies durch sachkundige und unabhängige Kontrolleure regelmäßig und unangemeldet vor Ort überprüft wird und die ausstellende Organisation weder unmittelbar noch mittelbar an der Herstellung oder am Handel mit Naturstein beteiligt ist. 3 Ist die Vorlage eines Nachweises nach Satz 2 unzumutbar, genügt es, dass der Letztveräußerer schriftlich zusichert, dass ihm keine Anhaltspunkte dafür bekannt sind, dass die verwendeten Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein unter schlimmsten Formen von Kinderarbeit hergestellt worden sind, und darlegt, welche wirksamen Maßnahmen ergriffen worden sind, um die Verwendung von solchen Grabsteinen und Grabeinfassungen zu vermeiden. 4 Eines Nachweises im Sinne von Satz 1 bedarf es nicht, wenn der Letztveräußerer glaubhaft macht, dass die Grabsteine oder Grabeinfassungen aus Naturstein oder deren Rohmaterial vor dem 1. September 2016 in das Bundesgebiet eingeführt wurden. 5 In besonderen Fällen kann die Vorlage weiterer Unterlagen gefordert werden. 6 Die nach der Technischen Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalen (TA Grabmal) erforderlichen Unterlagen (s. § 23 Abs. 1) sind unabhängig vom Antrag auf die Erlaubnis vorzulegen. Abs. 7 soll wie folgt neu gefasst werden: (7) 1 Es dürfen nur Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein aufgestellt werden, wenn sie nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinder arbeit (BGBl. 2001 II S. 1290, 1291) hergestellt worden sind. 2 Herstellung im Sinne dieses Artikels umfasst sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt. Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Lindau (B), den 30.03.2017 STADT LINDAU (BODENSEE) gez. Dr. Gerhard Ecker Oberbürgermeister
AUS DEM STADTRAT 08. April 2017 • BZ Ausgabe KW 14/17 7 Pkw-Maut Wissenspfad Beeindr. Beleuchtung Lindau im Bauwahn? Chance nicht genutzt FB G. Brombeiß Die Pkw-Maut kommt. Ausländische Fahrzeuge sollen eine Gebühr für die Autobahn bezahlen. Bundesstraßen sind für sie frei. Sollte das Autobahnteilstück zwischen der Grenze und der Ausfahrt Weißensberg nicht befreit werden, ist zu befürchten, dass ausländische Fahrzeuge mit Ziel Allgäu oder Oberschwaben die Autobahn an der Grenze verlassen und quer durch Lindau zu den Fernstraßen B31, B308 und B12 fahren werden. Deshalb muss das erste Stück der Autobahn befreit werden, wie es in den meisten europäischen Ländern der Fall ist.Bregenz leidet seit Jahren, weil dies dort nicht der Fall ist. JA S. Krühn Lindau bekommt einen Wissenspfad mit 18 Stationen auf der Insel und dem Festland und einem Steg mit Bootsanlegestelle im Kleinen See. Finanziert wird das Projekt komplett von den Lindauer Nobelpreisträgertagungen und der Prof. Otto Beisheim-Stiftung. Wissenschaft soll so für Jedermann erfahrbar sein. Auch die Lindauer Jugend soll über Schulprojekte in dieses Thema eingebunden werden. Über eine Smartphone-App wird eine Vernetzung in die digitale Welt erreicht. Auch eine Dauerausstellung im Cavazzen vervollständigt dieses Angebot. Die JA ist dankbar für diese großzügige Spende. CSU W. Böhm Bereits im Februar 2015 haben sich Stadträte auf Einladung der LTK zum Thema Stadtillumination informiert. Weltmarktführer Zumtobel und ein Lichtberater haben beispielhaft dargestellt, wie Altstadtgebäude und -straßenzüge mit farbigen Lichtquellen aufgepeppt werden können. Wie das in Lindau aussehen kann, wurde uns anlässlich der Klee-Vernissage beeindruckend gezeigt. Mit einem Konzept und Sponsorengeldern sollte es der LTK möglich sein dies dauerhaft an Wochenendabenden im Sommer umzusetzen. BL U. Lorenz-Meyer In Lindau soll wohl kein Stein mehr auf dem anderen bleiben. Die Stadt ächzt und stöhnt unter Baustellen. Zu den bestehenden Großbaustellen Inselhalle und Unterführung werden in den nächsten Jahren noch weitere kommen: Cavazzen, Bahnhof und Umgebung, Rotmoos, Cofely, Therme, Münchhof, Höckle, dann Hintere Insel, evtl. Bahnflächen... Jetzt wollen OB und Verwaltung unbedingt noch vor der Gartenschau für 12 Mio Stadtgärtnerei und Bauhof (BJ 1987) räumlich zusammenlegen und so 3 weitere Großbaustellen eröffnen. Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund. Das muss gestoppt werden BU R. Freiberg Das Projekt Therme geht nun endlich auf die Zielgerade. Unbefriedigend ist jedoch die Lösung der Parksituation mit dem Grundstückserwerb durch den Projektentwickler Schauer. Ein Grundstück von 81.000 m 2 in zweiter Reihe zum See hätte sich die Stadt im Sinne einer weitsichtigen Bodenvorratspolitik selbst sichern müssen. Möglichkeiten hierzu wurden leider mehrfach nicht genutzt. Mit den Parkeinnahmen und zusammen mit einer evtl. späteren städteplanerischen Aufwertung wäre die Finanzierung unproblematisch gewesen. Das Heft des Handels im Umfeld der neuen Therme wurde unnötig aus der Hand gegeben. Realistisch Parken Therme Die Therme… Parkraumkonzept Insel Der Sachstand zum Parken mit den Bürgern hat klar gemacht: wir brauchen ein großes Parkhaus am Karl- FW Bever-Platz. Dr. T. Zipse Das kann, wenn finanzierbar und stadtbildverträglich, gar nicht „zu groß“ sein. Jedes „mehr“ dort reduziert Parkplätze im Inselkern. Bisher reden wir nur von schönen Plätzen. Parallel müssen ehrliche Versuche erfolgen, mehr öffentlichen Verkehr und Auffangparkplätze mit Shuttletransfer zu installieren. Bisher „ticken“ die Mitmenschen aber nicht so, dass das angenommen wird. ÖDP P. Borel Die Therme Lindau ist nun durch mehrheitlichen Beschluss auf den Weg gebracht. Zu diesem Projekt mag man stehen wie man will, fest steht, dass die immense Arbeit der Planungen und Verhandlungen, der Öffentlichkeitsarbeit mitsamt der Bürgerbeteiligung von den Beteiligten hervor-ragend gemeistert wurde; diesen gebührt Anerkennung! Jeder hatte seine Gründe dafür oder dagegen zu sein, aber jetzt sollten alle mit dem Ergebnis des demokratischen Prozesses im Rücken die beste Lösung anstreben. Die Nörgler und Besserwisser sollten den demokratischen Gepflogenheiten entsprechend verstummen. FDP U. Jöckel ist beschlossen und wird hoffentlich den Fremdenverkehr fördern. Beschlossen wurden auch weitere Schulden und das eliminieren und beseitigen der uns liebgewordenen großen Wasser-, Ufer- und Freizeitflächen, der Außenrutsche und Planschbecken. Beschlossen wurde auch, dass der Investor mit seinen, nun eigenen Grundstücken, die Stadt erpressen kann. Sie, als Bürger merken sich die Protagonisten, welche keinen Plan B wollten und die Personen, welche für das Familienbad Eichwald mit neuem Hallenbad kämpften. Jetzt geht es unserem gewohnten Sport-, Freizeit- und Familienbad an den „Kragen“. LI M. Schnell Stand 2015 hatten wir 1787 Parkplätze auf der Insel Lindau. Nach Wegfall der Parkplätze auf der hinteren Insel und im Inselkern werden bis 2019 mind. 500 Parkplätze weniger angeboten. Ich frage mich außerdem, wo auf der hinteren Insel 150 neue Parkplätze angedacht sind. Selbst das Ing. Büro R+T stellte fest, dass bis 2019 ca. 700 Parkplätze mehr auf oder direkt vor der Insel benötigt werden. Es ist höchste Zeit, ein funktionierendes Parkraumkonzept für die Insel vorzustellen, mit dem Bewohner, Geschäftsleute und Gäste der Insel (über-) leben können! Ziehen wir bitte ALLE an einem Strang! LINDAUER www.bz-lindau.de Auf dieser Seite gibt die BZ den verschiedenen Fraktionen Raum, ihre persönliche Meinung zu äußern. Diese muss nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen. Deutsche Bank Für Sie. Vor Ort. Georg Ludwig Selbstständiger Finanzberater Telefon (08382) 9091802 Mobil 0173-7552567 georg.ludwig@db.com Anzeigenschluss für die vom 22. April 2017 ist am 13. April 2016! Anzeigen Wir kaufen Wohnmobile + Wohnwagen Tel.: 03944-36160 www.wm-aw.de Fa. ENTRÜMPELUNGEN auch mit Schräglift abc-expressdienst.de Verlag: Lindauer Bürgerzeitung Verlags-GmbH & Co. KG Herbergsweg 4, 88131 Lindau (B) www.bz-lindau.de Geschäftsführung (V.i.S.d.P.): Hans-Jörg Apfelbacher (APF) Oliver Eschbaumer (OE) E-Mail: verlag@bz-lindau.de Telefon: 0 83 82 /5 04 10-41 Telefax: 0 83 82 /5 04 10-49 Impressum LINDAUER Bürgerzeitung Verantwortlich für die Seiten 1 und Amtsblatt der Stadt Lindau (B): Presseamt Stadt Lindau (B) Jürgen Widmer (JW), Patricia Herpich (PAT), Birgit Russ (BR), ausgenommen „Ansichten“ u. Inhaltsverz. Anzeigen: Hermann J. 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