PDF-Version - Berliner Mieterverein e.V.

de aber, so Karl Führer, kann „das
amtlich verordnete Absterben der
Mieterbewegung in der entstehenden
DDR wohl damit erklärt werden,
dass die Vereine schlicht als
überflüssig galten“. Der umfassende
gesetzliche Kündigungsschutz und
die Reform der Justiz durch die Sozialistische
Einheitspartei (SED) gaben
wenig Anlass für einen organisierten
Mieterkampf.
Aber auch in Westdeutschland rückten
eine Wohnraumbewirtschaftung
und die 1945 eingerichteten Wohnungsämter
zunächst die Mängelverwaltung
in den kriegszerstörten
Städten in den Vordergrund. Bedarf
für Rechtsbeistand in der Ausein an ­
dersetzung zwischen Mietern und
Eigentümern gab es wenig. Die Neugründung
des Dachverbandes, die
1951 in Köln vollzogen wurde, folgte
föderalen Prinzipien. Der neue
„Deutsche Mieterbund“ war ein Ver ­
band der Landesverbände: Nicht
Vereine, sondern Landesverbände
» Mietenpolitik
unter generellem
Ideologieverdacht «
waren die Mitglieder. Dieser lange
Zeit umstrittene Verbandsaufbau
verdankt sich mehreren Faktoren:
dem alliierten Bemühen um einen
dezentralisierten Wiederaufbau
Deutschlands, der Gründung der
ersten Landesverbände, die der
Struktur der Besatzungszonen folgten
und schließlich dem entschiedenen
Nein der süddeutschen, vor allem
bayerischen Vereine gegen einen
Zusammenschluss auf Basis der
ört lichen Mieterorganisationen.
Nicht nur der Dachverband, auch
die örtlichen Zusammenschlüsse
hatten wenig politischen Einfluss.
„Die Mietervereine der 1950er Jahre
waren in der Regel reine ,Prozessvereine‘,
die an der politischen Ar­
Die Kampfansagen und politischen
Ausdrucks mittel der 68er-Generation
schlugen sich zunehmend auch in
der Aus einandersetzung um das
Thema Wohnen wieder
beit des Dachverbandes desinteressiert
waren“, resümiert Karl Führer
für die Aufbaujahre. Die weitgehende
politische Enthaltsamkeit der frühen
Nachkriegsbewegung in Westdeutschland
geht vor allem auf den
allumfassenden Ideologieverdacht
zurück, der in der Adenauer­Ära al ­
len Politisierungsversuchen entgegenstand
und von den Hausbesitzervereinen
weidlich ausgenutzt wurde.
Es herrschte Kalter Krieg. Der Kommunismusverdacht
begleitete alle
„linksverdächtigen“ Bemühungen
um die Etablierung einer s ozialen
Wohnungsmarktwirtschaft. Während
die Mieterorganisationen mit
Berufung auf die „Versittlichung
des Eigentumsgedankens“ im neuen
Grundgesetz forderten, aus dem
Kündigungsschutz als Notrecht ein
Dauerrecht zu machen, wehrten die
Eigentümerverbände dies als Relikt
kommunistischer Zwangswirtschaft
ab.
Die eigentliche Wiederaufbau­ und
Politisierungshilfe lieferte Wohnungsbauminister
Paul Lücke dem Deutschen
Mieterbund 1959 mit dem Ver ­
such, Mietpreisbindung und Wohnraumbewirtschaftung
zu beseitigen
und ein freies Kündigungsrecht ein ­
zuführen. Erst der organisierte Kampf
gegen den „Lücke­Plan“ führte nach
den Worten des Rechtsgeschichtlers
Gotthold Spitz zum „Erwachen der
Mieterschaft“. Der Anstieg der Mitgliederzahlen
belegt dies. Der unbeabsichtigte
Dornröschenkuss bewirkte
eine Be fristung des geplanten
Gesetzes, eine stufenweise Einführung
je nach regionaler Wohnungsmarktlage
in den Städten und eine
Reihe weiterer Zugeständnisse. Aber
die Mietenpolitik hatte von nun an
wieder den Rang einer großen sozialpolitischen
Frage. Die sich daran anschließenden
Kämpfe und zahlreiche
Der Berliner Mieterverein machte ab
den 80er Jahren immer wieder mit
spektakulären Aktionen von sich reden
(hier: der ehemalige BMV-Geschäftsführer
Hartmann Vetter und der da -
malige Mieterbund-Präsident Gerhard
Jahn bei einer Unterschriften-Aktion
gegen den „Weißen Kreis“)
politische Bündnisse zwischen Gewerkschaften,
SPD und Mieterschaft
gegen den „Weißen Kreis“ mündeten
1975 darin, dass der gesetzliche
Kün digungsschutz und damit das
Verbot der Änderungskündigung
zum Zweck der Mieterhöhung als
Dauerrecht im BGB verankert wurde
MieterMagazin 6/2011 27
Foto: MieterMagazin­Archiv
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