PDF-Version - Berliner Mieterverein e.V.
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verbreitern den Druck<br />
Mieten- und wohnungspolitische<br />
Aufgaben für die Zukunft<br />
muss, bezweifelt heute niemand<br />
mehr. Die Bundesregierung hat sich<br />
zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020<br />
den Wärmebedarf um 20 Prozent<br />
zu reduzieren und bis 2050 einen<br />
nahezu klimaneutralen Gebäudebestand<br />
zu schaffen. Die Sanierungsquote<br />
für Wohnimmobilien müsste<br />
sich dazu verdoppeln. Die Frage,<br />
wer das bezahlen soll, ließ die<br />
Regierungskoalition jedoch bislang<br />
unbeantwortet. „Die umfassende<br />
energetische Modernisierung kann<br />
weder über eingesparte Heizkosten<br />
noch über Mieterhöhungen finanziert<br />
werden“, sagte DMBPräsident<br />
FranzGeorg Rips Anfang April auf<br />
dem Landesverbandstag der sächsischen<br />
<strong>Mieterverein</strong>e in Leipzig. „Öffentliche<br />
Förderung, beispielsweise<br />
über das CO2Gebäudesanierungsprogramm,<br />
ist unverzichtbar.“<br />
Gerade dieses Förderprogramm hat<br />
die Bundesregierung auf ein Fünftel<br />
des Volumens von 2009 gestutzt.<br />
„Wer die Verdoppelung der Sanierungsquote<br />
will, muss auch die Fördermittel<br />
verdoppeln“, fordert Rips.<br />
Es wären 3 bis 5 Milliarden Euro<br />
notwendig, um ausreichende Investitionsanreize<br />
für Modernisierungsmaßnahmen<br />
zu geben und gleichzeitig<br />
die Mieten bezahlbar zu halten.<br />
Statt dessen zieht das Bundesjustizministerium<br />
Gesetzentwürfe zur<br />
Beschneidung der Mieterrechte aus<br />
dem Hut, und es wird ernsthaft über<br />
eine Abrissprämie für ältere Häuser<br />
diskutiert.<br />
Nachdem der Wohnungsneubau<br />
jahrelang in der Talsohle fest hing,<br />
gibt es in vielen Ballungsräumen eine<br />
Wohnungsknappheit. Vor allem<br />
in den Großstädten sind die Mieten<br />
in der letzten Zeit spürbar angestiegen.<br />
Die Neuvertragsmieten liegen<br />
heute zwischen 20 und 40 Prozent<br />
über den Bestandsmieten. „Hier<br />
muss die Politik eingreifen und der<br />
Entwicklung etwas entgegensetzen“,<br />
sagt Rips. Der DMB fordert verbes<br />
serte Förderungen und steuerliche<br />
Abschreibungsmöglichkeiten für den<br />
Wohnungsneubau.<br />
Es fehlen insbesondere altengerechte<br />
Wohnungen. In 15 Jahren werden<br />
in einem Viertel aller Haushalte<br />
Men schen leben, die über 70 Jahre<br />
alt sind. Zurzeit sind aber nur zwei<br />
Prozent des Wohnungsbestandes<br />
barrierefrei oder barrierearm. „Wir<br />
brauchen jährlich 100 000 zusätzliche<br />
altengerechte Wohnungen in<br />
Deutschland – gleichgültig, ob durch<br />
Neubau oder Umbau und Nachrüstung“,<br />
so der DMBPräsident. Die<br />
Politik muss dazu Anreize bereitstellen,<br />
um die drohende „graue Wohnungsnot“<br />
abzuwenden.<br />
Die Abwehr der mieterfeindlichen<br />
Vorstöße der seit eineinhalb Jahren<br />
regierenden schwarzgelben Koalition<br />
wird die organisierte Mieterschaft<br />
noch eine Zeit lang beschäf tigen.<br />
Die Streichung des Heizkosten <br />
» Note „mangelhaft“<br />
für Schwarz-Gelb «<br />
zuschusses zum Wohngeld, die mögliche<br />
Pauschalisierung der HartzIV<br />
Unterkunftskosten und die Kürzung<br />
des Programms Soziale Stadt trifft<br />
die Schwächsten der Gesell schaft.<br />
„Sparen, kürzen, runterfahren ist<br />
das aktuelle Motto“, kritisiert Rips.<br />
„Das wohnungspolitische Zwischenzeugnis<br />
für diese Bundesregierung<br />
nach anderthalb Jahren lautet: mangelhaft.“<br />
Mit der Kritik steht der Mieterbund<br />
nicht allein da. Um seinen Forderungen<br />
mehr Gehör zu verschaffen,<br />
geht der DMB Bündnisse mit Gewerkschaften,Verbraucherschutzorganisationen<br />
und Kommunalverbänden<br />
ein, aber auch mit Verbänden<br />
der Wohnungsunternehmen und der<br />
Bauwirtschaft. So wurde Anfang des<br />
Jahres zur Rettung des Programms<br />
„Soziale Stadt“ zusammen mit dem<br />
Deutschen Städtetag, dem Bundesverband<br />
deutscher Wohnungs und<br />
Immobilienunternehmen GdW, der<br />
Arbeiterwohlfahrt, der SchaderStiftung<br />
und dem vhw Bundesverband<br />
für Wohnen und Stadtentwicklung<br />
das „Bündnis für eine Soziale Stadt“<br />
gegründet. Gegen die Kürzung des<br />
CO2Gebäudesanierungsprogramms,<br />
der KfWFördermittel und der Städtebauförderung<br />
protestiert der DMB<br />
gemeinsam mit 60 Verbänden, die<br />
sich zum „Pakt für Klimaschutz“ zusammengeschlossen<br />
haben.<br />
Nach der Atomkraftwerkskatastrophe<br />
von Fukushima fordern nun<br />
nicht mehr nur SPD, die Grünen<br />
und die Linke, sondern auch die<br />
Koa litionsfraktionen eine verstärkte<br />
Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen.<br />
DMBDirektor Lukas<br />
Siebenkotten begrüßt das Einsehen<br />
der Bundesregierung. „Wir erwarten,<br />
dass sich die im Bundestag vertretenen<br />
Parteien zusammensetzen, um<br />
vernünftige, parteiübergreifende<br />
Zielvorgaben für die energetische<br />
Gebäudesanierung zu erarbeiten,<br />
und ein Konzept vorlegen, das die<br />
Finanzierung entsprechender Modernisierungsmaßnahmen<br />
mit einschließt“,<br />
fordert Siebenkotten. „Es<br />
muss Schluss sein mit kleinlichem<br />
Parteienstreit. Wir brauchen jetzt<br />
verlässliche Rahmenbedingungen.“<br />
Die Zeit drängt und der Mieterbund<br />
wird mit seinen 1,24 Millionen Mitgliedern<br />
weiter ordentlich Druck<br />
ma chen.<br />
Jens Sethmann<br />
Von der Politik<br />
fordert der DMB<br />
verlässliche Rahmenbedingungen<br />
für die energetische<br />
Sanierung<br />
(hier: der ehemaligeBundesbauminister<br />
Tiefensee<br />
2006 anlässlich einer<br />
Aktion für sein<br />
CO2-Gebäudesanierungsprogramm<br />
MieterMagazin 6/2011 31<br />
Foto: Bundesbauministerium
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