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Neapel grüßt: Scharnitz ohne Müllabfuhr
Gemeinderat der Grenzgemeinde muss in zwei Wochen „nachsitzen“, da man für Neuvergabe keine Mehrheit fand
Eine völlig haltlose, anonyme Anzeige führte in Scharnitz dazu,
dass die Grenzgemeinde nunmehr ohne Müllabfuhr da steht. Bei
der jüngsten Gemeinderatssitzung konnten sich die Volksvertreter
weder auf den Billigst- noch den ortsansässigen Bestbieter
einigen. Da der Bauhof sich nach Beschimpfungen weigert, die
Müllabholung weiter selbst durchzuführen, musste eine weitere
Gemeinderatssitzung am 23. Mai einberufen werden, um stinkende
Abfallberge am Eingang ins Karwendel wie im Vorjahr in Neapel
zu verhindern.
Von Bernhard Rangger
43 Jahre lang hatte Friedrich Mair
zur Zufriedenheit aller die Müllabfuhr
in Scharnitz durchgeführt, ehe
im Dezember vergangenen Jahres
eine anonyme Anzeige eine Kettenreaktion
auslöste: Dabei waren die
Vorwürfe aus der Luft gegriffen: Sein
Anhänger sei nicht für den öffentlichen
Straßenverkehr zugelassen und
die zum Einholen des Mülls engagierten
Asylwerber wären illegal beschäftigt
worden. Bürgermeisterin
Isabella Blaha: „Obwohl die BH die
Ermittlungen eingestellt hat, kamen
durch die infame Anzeige nicht nur
Mair, sondern auch die Gemeinde
zum Handkuss. Wir schickten nämlich
in der Folge Gemeindearbeiter
bei der Müllabfuhr mit. Um eine
Kostenexplosion zu verhindern, erhoben
wir die Preise für Leiharbeiter
und der Infrastrukturausschuss
schrieb die Müllabfuhr neu aus.
Man befragte sowohl Scharnitzer
Transportunternehmen als auch
jene Unternehmen, die am Seefelder
Plateau in anderen Gemeinden die
Müllabfuhr besorgen!“
FRECHHEIT. Ausschussobmann
Michael Ecker informierte,
dass zwölf Angebote eingegangen
sind und sich die Ausschussmitglieder
auf keinen Anbieter
einigen konnten: „Wir schlagen
dem Gemeinderat vor, über den
Billigstbieter und den ortsansässigen
Bestbieter abzustimmen. Der
Preisunterschied ist so gering, dass
ich persönlich für den Scharnitzer
Unternehmer eintrete. Er bezahlt
im Ort die Kommunalsteuer und
wir müssen froh sein, wenn wir etwas
für Wirtschaftsbetriebe vor Ort
tun können!“ Vize-Bgm. Alexander
Gaugg wandte ein, dass man Mair
zumindest fragen hätte können, ob
er die Müllabfuhr zum Preis des
Bestbieters weiter machen hätte
Altbürgermeister klagt Reith
Bgm. Hilpolt: „Neun Prozent Zinsen sind unverschämt!“
(rabe) Für ziemliche Empörung unter den Reither Gemeinderäten
sorgt Alt-Bürgermeister Hannes Marthe mit einer Klage gegen
die Gemeinde: Diese schulde ihm Verzugszinsen für Rechtsanwaltskosten
und verspätet zurückgezahlte Leistungen im Zuge
des Ausbaus der Reither Jochalm. Zinssatz: Neun Prozent!
Als „unverschämte“ Forderung
bezeichnete Bgm. Dominik Hiltpolt
das Ansinnen Marthes bei der jüngsten
Gemeinderatssitzung: „Wie sich
die meisten von Euch erinnern, hat
Marthe die Baumaßnahmen selbst
durchgeführt und bezahlt. Von der
Gemeinde wurden ihm 1/34 der Kosten
pro Jahr über die Pacht zugesichert.
Da Marthe den Vertrag aber
nicht mehr verlängert hat, hat er den
Restbetrag eingefordert. Da sich herausstellte,
dass die Baumaßnahmen
zum Teil nicht dem Baubescheid
und den gewerberechtlichen Vorgaben
entsprachen, wurde ein Teil des
Geldes vom Gemeinderat zurückbehalten.
Ich hab diesen Außenstand
dann am Beginn meiner Amtsperiode
überwiesen, um künftige Streitigkeiten
zu vermeiden.
Mitte März hat Marthe aber Klage
eingebracht und will für dieses
Summe und die Rechtsanwaltskosten
Verzugszinsen in der Höhe von
neun Prozent!“
Der Bürgermeister hat beim Gericht
Einspruch gegen Marthes Forderung
erhoben: „Die Ansprüche,
die Marthe geltend gemacht hat,
standen ihm schon nicht zu. Wie
er auf die Höhe der Verzugszinsen
kommt, ist mir darüberhinaus unerklärlich.
Wir werden mit allen juristischen
Möglichkeiten gegen diese
Unverschämtheit vorgehen!“
Damit es am Eingang zum Karwendel nicht zu Müllbergen wie in Neapel kommt,
muss der Scharnitzer Gemeinderat am 23. Mai nochmals tagen.
Foto: Archiv
wollen. GR Peter Reinpold bezeichnete
die Kommunikation mit Mair
als Frechheit. „Mair wurde nicht zu
den Sitzungen eingeladen und hat
als letzter von der Ausschreibung
erfahren. Auch von der Einstellung
des Verfahrens weiß er bis dato noch
nichts!“ GR Walter Lechthaler
meinte: „Obwohl es keinen schriftlichen
Vertrag mit Mair mehr gibt,
empfinde ich es als notwendig, dass
man die Firma schriftlich über die
Auflösung der bestehenden Vereinbarung
informiert!“
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UNZUMUTBARE AUFGA-
BE. Bgm. Blaha informierte, dass
der Unternehmer sich inzwischen
verletzt habe und er selbst gar kein
Angebot abgegeben hatte, weil er
in Pension gehen könne: „Mair
konnte zuletzt auch die Müllabfuhr
nicht mehr erledigen und wir
haben sowohl die Leutascher Firma
Leonhard Nairz als auch den Bauhof
zur Abholung geschickt.“ GR
Artur Pfeifer berichtete: „Was wir
uns auf dieser Fahrt von den Leuten
anhören mussten, will ich gar
nicht wiederholen. Wir empfinden
diese Aufgabe jedenfalls als unzumutbar
und wir werden die Müllabfuhr
künftig nicht mehr erledigen!“
Der Gemeinderat konnte sich trotz
dieser Aussagen auf keinen Anbieter
einigen. Bei der Abstimmung
über den ortsansässigen Bestbieter
stimmten sechs Gemeinderäte dafür,
vier dagegen und drei enthielten
sich der Stimme. Blaha: „Laut Gemeindeordnung
gibt es damit keine
Mehrheit, da bei 13 Gemeinderäten
für eine Vergabe mindestens sieben
dafür stimmen müssten!“ Bei der
Abstimmung über den Bestbieter
gab es gar nur fünf Zustimmungen.
Der Antrag geht nun also zurück in
den Infrastrukturausschuss (22. Mai).
Am Dienstag, dem 23. Mai, tritt der
Gemeinderat neuerlich zusammen,
um das Problem endgültig zu lösen.
Zur Überbrückung hat Bgm. Blaha
rasch die Fa. Nairz engagiert, die die
Abholungstermine am 15. und 22.
Mai sicherstellt, um Zustände wie in
Neapel zu verhindern.
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RUNDSCHAU Seite 8 17./18. Mai 2017