03.06.2017 Lindauer Bürgerzeitung

26 3. Juni 2017 · BZ Ausgabe KW 22/17
LEBEN UND WOHNEN
EXPERTEN-TIPP
Keine Gewährleistungs- und Rückzahlungsansprüche bei „Schwarzarbeit“
Wird ein Teppich verlegt oder
eine Wand neu gestrichen,
bestehen weder Gewährleistungs-
noch Rückzahlungsansprüche,
wenn Handwerker
und Auftraggeber vereinbart
haben, dass teilweise „schwarz“
gezahlt werden soll.
Darauf weist Rechtsanwalt Karl
Wanner, 1. Vorsitzender von
Haus & Grund Lindau, hin.
1. Vorsitzender
Haus & Grund
Lindau e.V.
Karl Wanner
In einem vor dem Bundesgerichtshof
verhandelten Fall
wurde ein Teppich verlegt.
Zunächst hatten die Vertragsparteien
einen Werklohn von
16.000 Euro vereinbart.
Wenig später einigten sie sich
darauf, dass der Handwerker nur
über 8.500 Euro eine Rechnung
stellt. Weitere 6.500 Euro sollten
in bar und ohne Rechnung
gezahlt werden. Den Rechnungsbetrag
überwies der Auftraggeber,
der Restbetrag floss, wie
vereinbart, in bar.
Der Auftraggeber war mit dem
neu verlegten Teppich unzufrieden
und verlangt deshalb
die Rückzahlung des gezahlten
Werklohns von 15.000 Euro.
Der Bundesgerichtshof hat
bereits in mehreren Urteilen
entschieden, dass ein Werkvertrag
bei einer „Ohne-Rechnung-
Abrede“ nichtig ist, wenn die
Parteien vereinbaren, dass für
eine Barzahlung keine Rechnung
gestellt und keine Umsatzsteuer
gezahlt werden soll und so bewusst
gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
verstoßen
wird. In solchen Fällen bestehen
nach Ansicht des Bundesgerichtshofs
keine gegenseitigen Ansprüche
der Parteien. Der Auftraggeber
kann keine Mängelansprüche und
keine Rückzahlungsansprüche
geltend machen. Der Handwerker
hat keinen Zahlungsanspruch.
Der Bundesgerichtshof hat nun
entschieden (Urteil vom 16. März
2017 – Aktenzeichen: VII ZR
197/16), dass diese Grundsätze in
gleicher Weise gelten, wenn ein
Vertrag zwar zunächst nicht gegen
das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
verstößt, aber nachträglich
durch eine „Ohne-Rechnung-
Abrede“ so abgeändert wird, dass
er nunmehr durch das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
erfasst
wird.
KW
Haus & Grund Lindau e.V.
1. Vorsitzender:
RA Karl Wanner
Leuchtenbergweg 2A
88131 Lindau (B)
Telefon:
0 83 82/27 75 98 80
@ www.hug-lindau.de
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