Das Wahlprogramm der Grünen

ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT.
Welt im Blick
ohne Einschränkungen ermöglichen. Bestehende Bleiberechtsregelungen
müssen realitätstauglich gestaltet und angewendet werden.
Die Ausschlussgründe müssen enger gefasst werden. Zählen
muss das aktuelle Verhalten. Jahrelange Benachteiligungen bei Integrationsmaßnahmen
und erteilte Arbeitsverbote dürfen sich
nicht negativ auswirken. Wir wollen die Voraufenthaltszeiten für
ein Bleiberecht verkürzen und auch die Altersgrenze für gut integrierte
Jugendliche und Heranwachsende auf 27 Jahre heraufsetzen.
Menschen ohne Aufenthaltsstatus sollen Zugang zu Gesundheit
und Bildung erhalten. Wohnsitzauflage und Residenzpflicht
für Geflüchtete müssen wieder fallen. Das integrationsfeindliche
Asyl bewerber*innenleistungsgesetz wollen wir abschaffen, die Gesundheitskarte
für alle Geflüchteten einführen und die Dolmetscher*in
nenleistungen bei Gesundheitsbehandlungen sicherstellen.
Die Standards der Kinder- und Jugendhilfe müssen ohne Abstriche
auch für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge gelten. Dafür muss
der Bund den Ländern und Kommunen ausreichend Geld zur Verfügung
stellen. In den grün regierten Ländern haben wir die Kommunen
nicht alleingelassen, sondern massiv unterstützt. Frauen
und Männer, die sich einer Zwangsverheiratung entziehen wollen,
müssen ein eigenständiges und dauerhaftes Rückkehrrecht nach
Deutschland erhalten.
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Bundestagswahlprogramm 2017
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN