Das Wahlprogramm der Grünen

BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017
schaftlichen Voraussetzungen für individuelle Freiheit. Unser Ziel ist
eine inklusive Gesellschaft, die frei von Barrieren sowie frei von Vorurteilen
und Diskriminierung ist. Eine inklusive Gesellschaft trifft
Vorkehrungen und schafft Rahmenbedingungen, damit alle teilhaben
können. Dazu gehört eine barrierefreie Infrastruktur ebenso wie universelle
Sicherungssysteme, die effektiv vor Armut schützen.
Für Menschen mit Behinderung ist Inklusion ein Menschenrecht.
Das Bundesteilhabegesetz der Großen Koalition erfüllt diesen Anspruch
bislang nicht. Außerdem muss die Bundesregierung ihre
Blockade der horizontalen EU-Gleichbehandlungsrichtlinie endlich
beenden. Menschen mit Behinderungen erleben immer wieder Benachteiligungen:
Auf dem Bahnhof, wenn Fahrstühle fehlen, wenn
die Kosten für Gebärdensprachdolmetschung nicht übernommen
werden oder bei der Wahl des Wohnortes. Wir wollen das Wunschund
Wahlrecht durchsetzen und die Bedingungen für den Ausbau
des selbstbestimmten Wohnens mit Assistenz weiter verbessern.
Integrationsunternehmen sollen ausgebaut werden als echte Alternativen
zu den Werkstätten. Wer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
arbeiten möchte, muss die dafür notwendige Unterstützung erhalten.
Wir setzen uns für einen barrierefreien öffentlichen Raum ein,
in dem Gebäude, Medien, Produkte, Dienstleistungen und Veranstaltungen
besser zugänglich und nutzbar sind. Hierzu ist es unumgänglich,
auch für die Privatwirtschaft verbindliche Vorgaben für
die Barrierefreiheit zu formulieren. Die von Bundesrat und Bundestag
ratifizierte Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte
von Menschen mit Behinderungen muss endlich auch in Deutschland
vollständig umgesetzt werden. Dazu gehört auch, die derzeit
noch bestehenden Einschränkungen beim Wahlrecht abzuschaffen.
Freiheit im Herzen
4. Für eine Drogenpolitik, die auf Prävention, Jugendschutz
und Selbstbestimmung setzt
Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Kriminalisierung und Repression
sind keine erfolgreichen Mittel gegen den Missbrauch von
Drogen. Viele Menschen leiden unter den Folgen dieser Politik. Wir
wollen einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik und setzen
dabei auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung
und Forschung. Ziel ist es, das Selbstbestimmungsrecht der
Bundestagswahlprogramm 2017
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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