Das Wahlprogramm der Grünen

BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017
Organisierte Kriminalität ist vielfältig und, wie im Banden- und
Rockerbereich, international verflochten und stark nach außen abgeschottet.
Das erfordert besondere Bekämpfungskonzepte. Ein Fokus
ist dabei auf die Abschöpfung illegaler Gewinne sowie auf eine
länderübergreifende Polizeizusammenarbeit zu legen. So lässt sich
auf künftige Bedrohungen zielgerichteter und flexibler als durch
Gesetzesänderungen reagieren.
So vielfältig die Probleme, so vielfältig sind auch die Ursachen:
Wir müssen den Blick auf die Sicherheitslage schärfen – anstatt ihn
auf die bloße Kriminalitätsstatistik zu verkürzen. Im Sinne periodischer
Sicherheitsberichte sind kriminologische und praxisbezogene
Erkenntnisse zusammen zu denken. Nur so finden wir wirksame
Antworten auf diese Phänomene. Denn innere Sicherheit verstehen
wir als Querschnittsaufgabe: in vielen Politikbereichen, von der
Kommune über Bund und Länder bis Europa. Das erfordert Anstrengungen
von der Sozial- bis zur Bildungspolitik, vom Städtebau bis
zur Wirtschaftspolitik.
Internetkriminalität fordert die Strafverfolgungsbehörden besonders
heraus. Die entsprechenden Befugnisse in der Strafprozessordnung
sind hier effektiv wie rechtsstaatskonform auszugestalten.
Und es braucht qualifiziertes Personal mit der nötigen
Technik. Um sich auf diese eigentlichen Herausforderungen konzentrieren
zu können, wollen wir Justiz und Polizei von sachfremden
Verwaltungsaufgaben und der Verfolgung von Bagatelldelikten
entlasten. So ist es beispielsweise unsinnig, dass Menschen im Gefängnis
sitzen, nur weil sie ihre Strafe fürs Schwarzfahren nicht bezahlen
können.
Mehr Personal mit guter Ausstattung und eine optimierte internationale
Zusammenarbeit der Polizei, die nicht zwei Millionen
Überstunden vor sich herschieben, sind zwar nicht so billig wie Gesetzesverschärfungen,
verbessern aber direkt die Sicherheitslage.
Die gezielte und länderübergreifende Überwachung von Terrorverdächtigen
muss im Zentrum der polizeilichen Arbeit stehen – wo es
nötig ist, auch mit den gebotenen Mitteln rund um die Uhr, um sie
bei konkreter Gefahr auch kurzzeitig festzusetzen. Gefahrenabwehr
ist Aufgabe der Polizei. Zudem muss das System der Zusammenarbeit
zwischen Bundeskriminalamt und den Staatsschutzdienststellen
der Bundesländer analysiert und verbessert werden. Es gilt hier,
klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zu schaffen.
Freiheit im Herzen
Bundestagswahlprogramm 2017
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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