Das Wahlprogramm der Grünen

BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017
2. Endlich gleiche Rechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle,
trans*, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*)
Die eingetragene Lebenspartnerschaft hat die Akzeptanz von Lesben
und Schwulen deutlich gestärkt, sie aber rechtlich nicht gleichgestellt.
Deutschland ist hier der Zeit hinterher. Wir GRÜNE wollen
die Ehe endlich für alle öffnen und gleichgeschlechtlichen Paaren
die Adoption ermöglichen. Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag
ohne die Ehe für Alle geben. Zu einer modernen und innovativen
Familienpolitik gehört für uns aber auch, Menschen zu unterstützen,
die jenseits von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft
verbindlich und solidarisch zusammenleben. Kinder aus allen Familienformen
wollen wir gleichbehandeln und unterstützen. Wir wollen
den Schutz vor Diskriminierung im Artikel 3 des Grundgesetzes
um die Merkmale der sexuellen und geschlechtlichen Identität ergänzen.
Wir wollen das Transsexuellengesetz durch ein Gesetz zur Anerkennung
der selbst bestimmten Geschlechtsidentität mit einfachen
Verfahren zur Änderung des Vornamens und Berichtigung
des Geschlechtseintrags ersetzen. Operationen zur sogenannten
„Geschlechtsanpassung und -zuweisung“ an intergeschlechtlichen
Säuglingen und Kindern wollen wir grundsätzlich verbieten.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plädieren für eine dritte Option im
Personenstandsrecht. Trans* Menschen dürfen nicht pathologisiert
werden. Deshalb setzen wir uns national wie international dafür
ein, dass sie nicht mehr als psychisch krank klassifiziert werden.
Vielmehr muss ihre Gesundheitsversorgung besser gesichert werden.
Mit einem bundesweiten Aktionsplan für Vielfalt und gegen
Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit wollen wir Forschung, Aus- und
Fortbildung bei Polizei, Justiz und anderen staatlichen Akteur*innen
verstärken – insbesondere im Blick auf trans* Kinder und Jugendliche,
auf Prävention und eine sensible Opferhilfe. Bildungs- und
Jugendpolitik soll Menschenrechte und die Vielfalt sexueller Identitäten
stärker berücksichtigen. Auch für bisexuelle junge Menschen
wollen wir Angebote schaffen, die ihre gesellschaftliche
Situation und persönliche Entwicklung stärken. In den Landesregierungen
haben wir hier auch gegen Widerstände klare Akzente
gesetzt, zum Beispiel mit den Bildungs- und Aktionsplänen in vielen
Bundesländern.
Freiheit im Herzen
Bundestagswahlprogramm 2017
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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