Das Wahlprogramm der Grünen

ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT.
Umwelt im Kopf
Unsere Autos sollen nicht nur im Labor die vorgeschriebenen
Grenzwerte einhalten. Was zählt, ist der Verbrauch auf der Straße.
Anders als die Große Koalition, die den Betrug der Autokonzerne an
Umwelt und Verbraucher*innen gedeckt und vertuscht hat, finden
wir GRÜNE uns nicht damit ab, dass Abgasvorschriften für Pkw nur
auf dem Prüfstand eingehalten werden. Wir werden diesen Schwindel
und die bewusst in Kauf genommene Verletzung unserer Gesundheit
beenden. Abgas- und Verbrauchstests müssen realistisch
und ihre Ergebnisse nachvollziehbar werden. Die Autoindustrie
muss auf ihre Kosten Fahrzeuge nachbessern, sowohl die schon im
Betrieb befindlichen als auch entsprechende Neufahrzeuge wie
zum Beispiel die der Euro-6-Norm, die nicht ihre Grenzwerte auf der
Straße einhalten. Wir wollen, dass unabhängige Institutionen wirksame
Kontrollen schaffen. Kommunen brauchen zusätzlich Unterstützung,
um Grenzwerte für bessere Luft auch durchzusetzen. Wir
GRÜNE geben ihnen rechtliche Instrumente an die Hand, Umweltzonen
zu stärken, zum Beispiel durch die Einführung einer blauen
Plakette. Städte und Kommunen sollen mehr verkehrsrechtliche
Möglichkeiten bekommen, innerstädtischen Verkehr zu lenken, zu
begrenzen und sicherer zu machen. Dazu sollen sie zum Beispiel das
Recht bekommen, innerorts eigenständig und unbürokratisch über
die Einführung von Tempobeschränkungen wie Tempo 30 zu entscheiden.
Wir fordern, dass Kommunen leichtere Möglichkeiten bekommen,
bauliche Verkehrsberuhigung auf überregionalen Straßen
umzusetzen. Zudem wollen wir es Kommunen rechtlich ermöglichen,
neue Konzepte wie zum Beispiel in Stockholm oder London
anzuwenden, um den ÖPNV zu stärken. Wir wollen Verkehrssicherheit
für alle Nutzer*innen des öffentlichen Raumes. Deshalb streben
wir die Vision Zero an – das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf
null zu reduzieren. Zu schnelles Fahren ist kein Kavaliersdelikt, sondern
eine tödliche Gefahr, gegen die wir mehr tun müssen. Dazu
fordern wir ein Tempolimit auf Autobahnen von 120.
Unser Straßenverkehr stößt an Grenzen. Viele Städte sind mit
Autos zugeparkt und leiden unter Luftbelastung und Verkehrslärm.
Wir nehmen uns Städte wie Paris, Oslo und Zürich zum Vorbild und
begrünen die Innenstädte. Denn ruhiger Verkehrsfluss, ausreichend
Platz für Spiel und Bewegung sowie Natur inmitten der Stadt sprechen
für eine hohe Lebensqualität. Dazu zählt auch, dass wir Verkehr
durch sinnvolle Siedlungsentwicklung und Ansiedlungspolitik
62
Bundestagswahlprogramm 2017
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN