Das Wahlprogramm der Grünen

BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017
Mit dem Ende des Betriebs von Atomkraftwerken ist das atomare
Zeitalter jedoch noch lange nicht Geschichte. Für den hochgefährlichen
Atommüll brauchen wir ein Endlager. Mit dem von Winfried
Kretschmann angestoßenen Endlagersuchgesetz und dem Ergebnis
der Endlagerkommission wurde dafür eine gute Grundlage geschaffen:
Denn in der jetzt beginnenden Suche haben Sicherheitskriterien
Vorrang und die Bürger*innen in den betroffenen Regionen werden
in einem ergebnisoffenen Suchprozess auf Augenhöhe beteiligt.
Wir werden das bestmögliche Endlager finden. Und das kann und
wird nicht Gorleben sein, denn wir haben für scharfe wissenschaftliche
Kriterien in der Endlagersuche gesorgt. Bis zur bestmöglichen
Endlagerung braucht der Atommüll die bestmögliche Zwischenlagerung.
Wir werden einen Prozess anstoßen, in dem unter Einbeziehung
der Länder, der Standortkommunen und der Zivilgesellschaft
entschieden wird, wie mit dem gefährlichsten Müll der Welt bis zur
Endlagerung umgegangen werden soll. Zudem setzen wir uns für
den sicheren Rückbau der stillgelegten Atomkraftwerke in Deutschland
ein.
Unser Ziel ist es jedoch, dass überall in Europa das gefährliche
Spiel mit dem atomaren Feuer ein Ende hat. Schrottreaktoren wie
Tihange und Doel in Belgien oder Fessenheim und Cattenom in
Frankreich müssen sofort vom Netz. Wir wollen den Euratom-Vertrag,
in dem die Privilegien der Atomkraft festgeschrieben sind, an
die heutige Zeit anpassen. Wenn das nicht erreichbar ist, setzen wir
uns dafür ein, dass Deutschland aus Euratom aussteigt. Unseren
Kampf gegen die Atomkraft werden wir erst dann beenden, wenn
der Atomausstieg erreicht ist – in Deutschland, Europa und weltweit.
Der Atomausstieg ist daher auch Außenpolitik. Deswegen wol len
wir auch den Betrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau und
der Brennelementefabrik in Lingen, die noch ganz Europa mit radioaktiv
strahlendem Brennstoff versorgen, schnellstmöglich, endgültig
und rechtssicher beenden.
Umwelt im Kopf
Bundestagswahlprogramm 2017
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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