Das Wahlprogramm der Grünen

ZUKUNFT WIRD AUS MUT GEMACHT.
vertraglich zugesicherten Mindestbandbreiten nicht ein, werden
zukünftig Bußgelder und Schadenersatzzahlungen an die Kunden
fällig.
Freiheit im Herzen
Sichere Infrastrukturen
Digitale Angriffe auf IT-Infrastrukturen vom Heimcomputer über
Bundestagsserver bis zu Energie- und Industrieanlagen sind an
der Tagesordnung. Wir GRÜNE wollen diese Systeme effektiv
schützen, uns aber auch der digitalen Aufrüstung in diesem
Bereich entgegenstellen. Der beste Schutz vor Angriffen sind sichere
und überprüfbare Systeme. Staatliche Stellen müssen verpflichtet
werden, IT­Sicherheit zu stärken. Bewusstes Offenhalten
von Sicherheitslücken ist rechtsstaatlich mit der Schutzpflicht
gegenüber den Bürger*innen nicht zu verantworten, birgt unkontrollierbare
Risiken und gehört daher verboten. Um staatliche
und andere kritische Infrastrukturen zu schützen, werden
wir die Entwicklung von umfassenden Sicherheitskonzepten
vorantreiben und fördern. Eine durchgehende Ende-zu-Ende-
Verschlüsselung werden wir zum Standard machen.
Moderne Verwaltung mit E-Government
Mit mehr Mut zu Open Data, barrierefreien E-Government-
Dienstleistungen und Open Government werden wir einen entscheidenden
Beitrag leisten, um unsere Verwaltung zu modernisieren,
Bürokratie abzubauen und unsere Demokratie zu beleben.
Wir setzen uns für Open-Data-Regeln ein, die Behörden verpflichten,
vorhandene Daten von sich aus leicht auffindbar,
maschinenlesbar und kostenfrei und unter freier Lizenz für die
Öffentlichkeit bereitzustellen.
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Bundestagswahlprogramm 2017
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN