Das Wahlprogramm der Grünen

BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017
Antwort auf die Globalisierung sein. Auch deshalb sind und bleiben
wir GRÜNE überzeugte Europäerinnen und Europäer. „Mehr Europa“,
das heißt für uns, die EU dort stärker zu machen und weiterzuentwickeln,
wo gemeinsames Handeln notwendig und sinnvoll ist entsprechend
dem Subsidiäritätsprinzip.
Gerade weil wir die Europäische Union schätzen und brauchen,
wollen wir sie sozialer, solidarischer, ökologischer und demokratischer
machen. Wir wollen ein Europa, das allen Menschen Chancen
eröffnet. Gesellschaftliche Spaltung, Ausgrenzung, Willfährigkeit
gegenüber starken Lobbys und autoritäre Tendenzen nehmen wir
nicht hin. Wir GRÜNE werden die EU weiterentwickeln, denn wir haben
noch viel mit ihr vor. Gerade jetzt.
1. Für ein starkes Europa gegen Spaltung
und autoritäre Tendenzen
Die Erfolge der GRÜNEN in den Niederlanden und die Präsidentschaftswahlen
in Frankreich und Österreich mit dem Sieg der überzeugten
Europäer Alexander Van der Bellen und Emmanuel Macron
haben gezeigt, wie man mit einem klaren europäischen Kurs Menschen
überzeugen kann. Mit der neuen französischen Regierung
unter Präsident Emmanuel Macron steht ein kraftvoller Partner für
Reformen in Europa zur Verfügung. Uns eint mit ihm der feste Glaube
an offene Gesellschaften in Europa. Frankreich und Deutschland
müssen einander nun auf Augenhöhe begegnen und gemeinsam ein
starkes sozial-ökologisches Europa verwirklichen. Präsident Macron
hat zu Recht ein Ende der Austeritätspolitik und eine große europäische
Investitionsoffensive gefordert. Wir werden diesen Kurs unterstützen
und zusammen mit den EU-Institutionen beherzt notwendige
Reformen in der Eurozone und der gesamten EU vorantreiben.
Wir lassen uns vom Ausgang des Brexit-Referendums und den
Erfolgen der Rechtspopulist*innen nicht entmutigen und treten
weiter für unsere Werte ein. Oberste Priorität in den Brexit-Verhandlungen
mit Großbritannien muss eine starke Europäische Union
sein. Der Zusammenhalt der EU 27 und die Interessen ihrer Mitgliedstaaten
haben zweifelsfrei Priorität, deswegen darf es keinen
„Austritt à la carte“ geben. Ein freier Zugang zum EU-Binnenmarkt
darf wie bisher nur möglich sein, wenn die Einheitlichkeit des Euro-
Welt im Blick
Bundestagswahlprogramm 2017
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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