Das Wahlprogramm der Grünen

BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017
1. Gute Arbeit statt prekärer Jobs
Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Der allgemeine Mindestlohn ist
ein Meilenstein dorthin. Er muss aber für alle Angestellten gelten.
Eine Erhöhung des Mindestlohns begrüßen wir. Die Höhe des Mindestlohns
sollte sich nicht nur an der Tarifentwicklung orientieren.
Sie soll ermöglichen, von der Arbeit in Würde leben zu können. Der
Schutz vor Lohndumping, fairer Wettbewerb und Beschäftigungssicherung
müssen ebenfalls bei der Ermittlung der Höhe eine Rolle
spielen. Auch sollte die Wissenschaft in der Mindestlohnkommission
ein Stimmrecht bekommen. Außerdem brauchen wir mehr branchenspezifische
Lohnuntergrenzen oberhalb des Mindestlohns, damit der
unternehmerische Konkurrenzkampf nicht zulasten der Beschäftigten
geht.
Durch die Digitalisierung unserer Gesellschaft und neue Geschäftsmodelle
der Unternehmen arbeiten immer mehr Arbeit nehmer*innen
auch an Sonn- und Feiertagen, oft ohne für den Verzicht
auf arbeitsfreie Sonn- und Feiertage besonders entschädigt zu werden.
Das wird dem hohen Wert des arbeitsfreien Sonn- und Feiertags
nicht gerecht. Für einen gerechteren Ausgleich wollen wir einen verbindlichen
Flexibilitätszuschlag für alle, die an Sonn- oder Feiertagen
arbeiten müssen. Dieser soll im Rahmen der bestehenden Zuschlagsregelungen
steuer- und sozialabgabenfrei sein.
Gute Arbeit braucht gute Arbeitsbedingungen, insbesondere in
Bereichen, in denen Überlastung und prekäre Arbeit häufig vorkommen.
Flexibilität ist gut – es muss aber auf die richtige Balance mit
Blick auf die soziale Absicherung und die Mitsprachemöglichkeiten
der Arbeitnehmer*innen geachtet werden. Leiharbeiter*innen sollen
vom ersten Tag an mindestens die gleiche Entlohnung erhalten
wie Stammbeschäftigte – plus Flexibilitätsprämie. Von Werk- oder
Dienstverträgen muss die Leiharbeit klar abgegrenzt werden.
Scheinselbständigkeit wollen wir mit rechtssicheren Kriterien unterbinden.
Arbeit auf Abruf soll dann nicht mehr möglich sein, wenn
die Tätigkeiten mit normalen Arbeitsverhältnissen erledigt werden
können, etwa über die Nutzung von Arbeitszeitkonten. Ohne sachlichen
Grund sollten Jobs nicht mehr befristet werden können. Gute
Arbeit darf nicht krank machen. Wir werden den Arbeitsschutz stärken,
damit er wirksam vor Stress, Burn-out, Mobbing und Entgrenzung
der Arbeit schützt.
Gerechtigkeit im Sinn
Bundestagswahlprogramm 2017
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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