Das Wahlprogramm der Grünen

BUNDESTAGSWAHLPROGRAMM 2017
Die terroristischen Anschläge der jüngsten Vergangenheit wie
am Breitscheidplatz in Berlin, die zahllosen Angriffe auf hier schutzsuchende
Menschen, aber auch die Erkenntnisse aus den NSU-Untersuchungsausschüssen
offenbaren die Notwendigkeit, die Sicherheitsbehörden
für die aktuellen Bedrohungen besser aufzustellen.
Zudem ist das Vertrauen in den Staat angesichts rechtswidriger
Massenüberwachung durch deutsche wie internationale Geheimdienste
und das Eigenleben beim Verfassungsschutz beschädigt.
Die gegenwärtige Regierung versucht mit dem verzerrten Drohbild
eines gegen Terror und Kriminalität hilflosen Staates nur von
den eigentlichen Fehlentwicklungen in der Sicherheitspolitik abzulenken.
Anstatt Fehler zu beheben, forciert die Bundesregierung
Gesetzesverschärfungen im Hauruckverfahren, ohne die Folgen abzuschätzen.
Im besten Fall sind sie sicherheitspolitische Placebos,
im schlechtesten Fall weitreichende Grundrechtsverletzungen. Wir
sperren uns nicht gegen jede Gesetzesänderung, sind aber nicht bereit,
unwirksame Verschärfungen auf Kosten unserer Grundrechte
zu akzeptieren – erst einmal müssen die bestehenden Gesetze
wirksam angewendet werden. Viele der aktuellen Maßnahmen sorgen
für weniger Sicherheit, weniger Freiheit und eine weniger lebenswerte
Gesellschaft. Sie gehören nach wissenschaftlichen Kriterien
auf den Prüfstand und im Zweifel korrigiert. Stattdessen
bedarf es einer wirksamen Anwendung der bestehenden Gesetze
und eines effektiven Grundrechtsschutzes.
Wir setzen auf das Konzept einer bürgernahen Polizei, die wie
auch die Justizbehörden über genug und gut ausgebildetes Personal
mit moderner Technik verfügen muss, sowie auf eine Zusammenarbeit
der europäischen Sicherheitsbehörden, die auf klaren rechtsstaatlichen
Regelungen basiert.
Freiheit im Herzen
1. Sicherheit in einem starken, weil freiheitlichen Rechtsstaat
Unsere rechtsstaatliche Sicherheitspolitik braucht eine Polizei, die
in der Gesellschaft anerkannt wird. Eine Polizei, die gut ausgestattet,
fachkundig und bürgernah arbeiten kann. Die früheren Einsparungen
waren ein schwerer Fehler. Für motivierte Polizeiarbeit
braucht es neben moderner Technik vor allem mehr Personal mit
guten Qualifikations­ und Karrierechancen sowie familienfreundli-
Bundestagswahlprogramm 2017
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
137