Guute August 2017

20 | POLITIK August 2017 | GUUTE JOURNAL
Sozialminister Stöger:
„Im Oktober geht es um eine
Richtungsentscheidung“
Mit 96,04 % der Stimmen wurde Alois Stöger zum oö. Spitzenkandidaten der SPÖ für
die Nationalratswahl am 15.10. gekürt. Im Interview mit dem GUUTE Mühlviertel Magazin
steckt der „begeisterte Mühlviertler“ seine Ziele ab.
Herr Minister, warum würden Sie die
SPÖ wählen?
Alois Stöger: „Wir arbeiten für ein soziales
Österreich, für eine Politik, die
dem Großteil der Menschen hilft, nicht
nur den reichsten fünf Prozent unserer
Gesellschaft. Wir haben den Mindestlohn
von 1.500 Euro angestoßen
und kämpfen dafür, dass die Gehälter
bis zu dieser Grenze steuerfrei sind.
Wir haben die Abschaffung des Pflegeregresses
ins Rollen gebracht. Und wir
sorgen dafür, dass alle Bevölkerungsgruppen
am Arbeitsmarkt eine Chance
haben. Wir haben wichtige Schritte gesetzt
und wollen da jetzt mit aller Kraft
weitermachen – deshalb bin ich überzeugt,
dass die SPÖ die beste Wahl
ist.“
Die ÖVP hat mit Kurz und in OÖ mit
Stelzer neue Zugpferde. Was setzt die
SPÖ dagegen, wie will sie beim
Wähler punkten?
Alois Stöger: „Die SPÖ sagt den Menschen
ganz klar, welche Politik sie erwarten
können. Und genau das unterscheidet
uns von den anderen Parteien.
Unser Programm bietet echte Lösungen
für die Probleme der Menschen.
Und mit Bundeskanzler Christian Kern
haben wir einen bundesweiten Spitzenkandidaten,
der schon jetzt konsequent
dafür arbeitet, dass der Aufschwung
bei allen ankommt.“
Was wäre für Sie ein Erfolg?
Alois Stöger: „Wir sind die gestaltende
Kraft für die Menschen in Österreich.
Das wollen wir nach der Wahl weiterhin
sein. Im Oktober geht es um eine
„Unsere Politik hilft
dem Großteil der
Menschen.“
ALOIS STÖGER
Richtungsentscheidung. Entweder für
mehr soziale Gerechtigkeit oder für
den sicheren Sozialabbau mit einer
schwarz-blauen Regierung. Bis dahin
werden wir alles daran setzen, um die
Wählerinnen und Wähler von unserem
Programm zu überzeugen.”
Wie stehen Sie zu einer möglichen
Koalition mit der FPÖ?
Alois Stöger: „Wir haben genau definiert,
unter welchen Voraussetzungen
wir uns eine Koalition vorstellen können.
Unser Wertekompass beinhaltet
ein klares Bekenntnis zur Demokratie
und die Abgrenzung zum Nationalsozialismus
genauso wie das Bekenntnis
zur EU, zur Weiterentwicklung unseres
Sozialstaates bis hin zum Grundrecht
auf Bildung für alle Menschen.
Nach der Wahl werden wir mit den
Parteien sprechen, die bereit sind, diese
Kriterien zu erfüllen.“
Sie sind aktuell längstdienender
Minister. Würden Sie auch nach der
Wahl Regierungsverantwortung
übernehmen?
Alois Stöger: „Ich bin mit ganzem Herzen
Sozialminister. Und ich will die
wichtigen Projekte, die wir ins Laufen
gebracht haben, auch nach der Wahl
weiterführen. Dazu gehört die Aktion
20.000, mit der wir die Langzeitarbeitslosigkeit
in der Generation 50+
halbieren werden. Aktuell ist sie bis
2019 begrenzt. Ich will aber, dass die
Aktion auch danach weitergeht – so
lange, bis alle eine Arbeit haben. Zu
den Projekten gehört auch die Weiterentwicklung
unseres Pflegesystems.
Ich will, dass die Qualität der Pflege
auch in Zukunft nicht von der eigenen
Geldbörse abhängt, sondern alle Menschen
genau die Unterstützung bekommen,
die sie brauchen.“
♦ Albin Gattermayr
Alois Stöger
Geboren am 3.9.1960 in Linz
Wohnte in Gallneukirchen, Feldkirchen/Donau
und jüngst in Ottensheim
Lehre als Maschinenschlosser in der
voestalpine AG
1986 bis 2008 Sekretär der Gewerkschaft
Metall-Bergbau-Energie
2005 bis 2008 Obmann der OÖ. Gebietskrankenkasse
2008 bis 2014 Bundesminister für Gesundheit
2014 bis 2016 Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie
Seit Jänner 2016 Sozialminister
Foto: Sebastian Reich