Reinhard Bahnmüller, Stefanie Fischbach Qualifizierung und ...

des ESF dient der Entwicklung der Humanressourcen zur Unterstützung der europäischen
Beschäftigungsstrategie. Entsprechend der Schwerpunktsetzung liegt die Akquisition
von ESF-Mitteln nicht alleine in der Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums.
Maßnahmen zur Qualifizierung von Arbeitslosen werden vom Sozialministerium
gefördert, das mit 70% der ESF-Mittel über den größten Teil des Kuchens verfügt.
Die dem Wirtschaftsministerium zugewiesenen 30% der ESF-Mittel werden für Maßnahmen
aufgewendet, die im Schwerpunkt einen direkten Wirtschaftsbezug haben.
Die Förderung ist grundsätzlich überbetrieblich, d.h. die individuelle Weiterbildung
wird ebenso wenig gefördert wie die einzelbetriebliche. Grundlage dafür ist das Mittelstandförderungsgesetz
sowie die darauf basierenden Richtlinien. Gleichwohl können
auch einzelne Unternehmen – wenn auch nur mittelbar – in den Genuss der
ESF-Förderung kommen. Zur Realisierung der Projekte werden meist unter Federführung
von Bildungsträgern Netzwerke errichtet, an denen sich Unternehmen und
Weiterbildungsträger beteiligen, wobei beide in der Regel einen finanziellen Eigenanteil
einbringen. Die nach den ESF-Kriterien notwendige Kofinanzierung wird jedoch
aus Landesmitteln bestritten. Durch die Haushaltskürzungen im Jahr 2003 liegt diese
Form der Kofinanzierung und damit auch die zukünftige Durchführung von ESF-
Projekten derzeit auf Eis.
Bei der Prüfung und Bewilligung hält sich das Wirtschaftsministerium nach eigener
Darstellung zurück. Lediglich bei Projekten mit landesweiter Bedeutung, die ein Drittel
der dem Wirtschaftsministerium zugewiesenen Mittel ausmachen, erfolgt die Prüfung
der Anträge unmittelbar durch das Wirtschaftsministerium. Ansonsten übernehmen
diese Aufgabe regionale Arbeits- bzw. Projektkreise, bestehend aus den Tarifpartnern,
den Industrie- und Handelskammern, der Arbeitsverwaltung und der Frauenbeauftragten.
Dadurch soll die arbeitsmarktpolitische Kompetenz der regionalen
Akteure genutzt und ihre Selbstverantwortung gestärkt werden. Eine Projektbewilligung
können diese Arbeitskreise jedoch nicht aussprechen. Ihr Votum hat vielmehr
den Charakter einer Vorprüfung. Nach der Abgabe des Votums werden die Anträge
an das Landesgewerbeamt weitergeleitet, das unter Berücksichtigung der regionalen
Wünsche die Anträge nochmals prüft und dann gegebenenfalls ohne Beeinflussung
durch das Wirtschaftsministerium die Bewilligung ausspricht. Dem Landesgewerbeamt
obliegt auch die weitere Projektabwicklung.
Das Landesgewerbeamt
Eine baden-württembergische Besonderheit ist das Landesgewerbeamt (LGA). Seine
Hauptaufgabe ist die finanzielle und ideelle Förderung der kleinen und mittleren Betriebe.
Als dem Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg nachgeordnete Behörde
arbeitet es eng mit diesem zusammen. Diese Kooperation betrifft zum einen die Diskussion
über die Ausrichtung von Dienstleistungen und Fördermaßnahmen und zum
anderen die direkte Umsetzung dieser Instrumente. So führt das Landesgewerbeamt
vom Wirtschaftsministerium beschlossene Veranstaltungen durch und bearbeitet die
von diesem Ministerium bewilligten ESF-finanzierte Landesprojekte (s.o.).
Das LGA ist jedoch nicht nur ausführendes Organ des Wirtschaftsministeriums. Regionale
Projekte werden neben den Weiterbildungsträgern, den Kammern und Unternehmen
auch vom LGA initiiert und ohne Einfluss des Wirtschaftsministeriums
bewilligt. Die zur Durchführung von Projekten notwendige Bildung von Netzwerken
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