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38 | MIXED | Kartellrecht lrec echt 1.2<strong>01</strong>8 18 Netzwerken ja, strategische Informationen nein: Auch auf Messen wie der ISPO gelten die kartellrechtlichen Regeln wie das Verbot von Preisabsprachen und viele mehr. KARTELLRECHT: VORSICHT VOR ZU VIEL NÄHE Risiken bei Messen und Verbandsarbeit Mit Wettbewerbern zu sprechen ist nicht verboten. Wer dabei aber zu arglos agiert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Das Bundeskartellamt hat in den letzten Jahren in zahlreichen Verfahren hohe Bußgelder gegen Unternehmen und auch gegen deren Mitarbeiter verhängt. Dabei ging es sehr oft um wettbewerbswidrige Kontakte auf Verbandssitzungen oder auch auf Messen ... Text: Dr. Maximilian Janssen Dr. Maximilian Janssen, Wessing & Partner Zum Verfasser Dr. Maximilian Janssen ist als Rechtsanwalt in der Kanzlei Wessing & Partner tätig. Er berät Mandanten in allen Bereichen des Wirtschaftsstrafrechts, mit einem besonderen Schwerpunkt auf Kartellverfahren. In den vergangenen Jahren hat er Mandanten in zahlreichen Kartellverfahren vor dem Bundeskartellamt und der Europäischen Kommission beraten. Das Zusammentreffen mit Wettbewerbern auf Messen und bei Verbandssitzungen ist für sich genommen völlig legitim. Doch Gespräche mit Wettbewerbern sind aus kartellrechtlicher Sicht nicht ungefährlich. Eine kartellrechtlich problematische Verhaltensweise kann bereits dann vorliegen, wenn sogenannte „strategische Informationen“ zwischen Wettbewerbern ausgetauscht werden. Was als strategische Information gilt und worüber man noch reden darf, ist mitunter nicht einfach zu erkennen und hängt vom Einzelfall ab. Kritisch wird es, wenn mit Wettbewerbern über Preise gesprochen wird. Dies gilt für Preise in jeglicher Form, also z.B. Einkaufs- und Wiederverkaufspreise einschließlich Listenpreise, Preisbestandteile, Rabatte, Preisstrategien, Preiskalkulationen sowie geplante Preisänderungen. Auch die Vertriebspolitik, Absatzgebiete und Marketingpläne sind kritische Themen. Gleiches gilt, wenn über Lieferanten gesprochen wird, also z.B. über Lieferantenlisten oder aktuelle und künftige Aufträge. Auch die jeweiligen Einkaufskonditionen (z.B. Liefer- und Zahlungskonditionen) sind grundsätzlich strategische Informationen. Des Weiteren zählen auch Kapazitäten und Quoten (z.B. Einkaufsmengen, Kapazitätsverknappungen) zu den sensiblen Themen, die in Gesprächen mit Wettbewerbern gemieden werden müssen. Schließlich dürfen Konkurrenten auch nicht über Forderungen gemeinsamer Kunden oder Lieferanten sprechen und erst recht nicht mögliche Reaktionen darauf abstimmen. Zusammenfassend kann man sagen, dass sogenannte wettbewerblich sensible Informationen nicht ausgetauscht werden dürfen. Immer dann, wenn Geschäftsgeheimnisse offengelegt werden oder durch die ausgetauschten Informationen ein Rückschluss auf das aktuelle oder künftige Marktverhalten möglich ist, wird es problematisch. Grund hierfür ist, dass solche Gespräche eine wettbewerbsbeschränkende Wirkung haben können. Für einen Kartellrechtsverstoß ist nicht erforderlich, dass zwei Wettbewerber explizit eine Wettbewerbsbeschränkung vereinbaren (wie etwa eine koordinierte Weitergabe erhöhter Einkaufspreise an die Endkunden). Vielmehr kann ein Verstoß gegen Kartellrecht auch vorliegen, wenn das Verhalten unbeabsichtigt eine Wettbewerbsbeschränkung bewirkt. Im kritischen Bereich ist man beispielsweise schon dann, wenn sich zwei Händler über die jeweiligen Einkaufskonditionen des gemeinsamen © MESSE MÜNCHEN, WESSING & PARTNER
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