sportFACHHANDEL 01_2018 Leseprobe

40 | MIXED | Kartellrecht 1.2018
Auch Verbandssitzungen
können ein kartellrechtliches
Minenfeld sein.
DIE FAKTEN
Der Austausch
von „strategischen
Informationen“
ist
kartellrechtlich
problematisch
Gerade auf
Messen und
Verbandssitzungen
ist
Vorsicht geboten
Dies gilt
insbesondere für
Preise, Einkaufsmengen
und
Forderungen
Selbst die
schweigende
Entgegennahme
von sensiblen
Informationen
kann einen
Kartellrechtsverstoß
begründen
Lieferanten austauschen, ohne
dabei eine künftige Vorgehensweise
zu vereinbaren. Nach Praxis
des Bundeskartellamts kann durch
den bloßen Informationsaustausch
der sogenannte Geheimwettbewerb
unterwandert werden. Aus Sicht
der Kartellbehörde ist nämlich zu
befürchten, dass der Austausch
sensibler Informationen dazu
führt, dass Wettbewerber die erhaltenen
strategischen Informationen
nutzen und ihr Marktverhalten
entsprechend anpassen.
Wichtig ist zu wissen, dass bereits die schweigende
Entgegennahme von wettbewerblich
sensiblen Informationen einen Kartellrechtsverstoß
begründen kann. Auch wer selbst gar
keinen Redeanteil hat und nur schweigend einem
Gespräch eines Konkurrenten folgt, kann nach der
Rechtsprechung dafür bestraft werden. Wird man
in ein Gespräch verwickelt, das in eine kritische
Richtung geht und erhält man dadurch ungewollt
sensible Informationen, muss man sich offen davon
distanzieren und die Information zurückweisen.
Die Rechtsprechung ist in dieser Hinsicht sehr hart,
aber dies ist der einzige Weg, wie man einen
eigenen Kartellrechtsverstoß verhindern kann.
Die vorstehenden Ausführungen gelten nicht
nur für Messen, sondern für Zusammentreffen
mit Wettbewerbern bei allen erdenklichen Gelegenheiten.
Erfahrungsgemäß sind Verbandssitzungen
aus kartellrechtlicher Sicht ein weiteres Minenfeld.
Dabei ist neben den offiziellen Themen, die auf der
Agenda stehen, auch bei Randgesprächen wie etwa
beim Mittagessen oder beim gemütlichen Zusammensein
nach der Veranstaltung besondere Vorsicht
geboten. Die Erfahrung in der Praxis zeigt, dass viele
wettbewerbswidrige Verhaltensweisen jenseits des
offiziellen Programms erfolgen. Außerdem kann im
Rahmen der offiziellen Verbandsarbeit die
Erhebung von Statistiken und Marktanalysen
kartellrechtlich kritisch sein. Grundsätzlich dürfen
Verbände unternehmensspezifische Daten von
Mitgliedern erheben, sollten die gesammelten
Daten aber nur in aggregierter Form an die
Mitgliedsunternehmen zurückspielen, so dass diese
ein Benchmarking betreiben können, aber keine
Rückschlüsse auf konkrete Wettbewerber ziehen
können. Auch hier gilt, dass der Informationsaustausch
den Geheimwettbewerb nicht unterwandern
darf und keine Wettbewerbsbeschränkung bewirken
darf. Benchmarking ist also nicht per se verboten,
der Informationsaustausch darf aber nicht direkt
zwischen den Mitgliedsunternehmen erfolgen und
aus Verbandsstatistiken dürfen grundsätzlich keine
Rückschlüsse auf das Marktverhalten einzelner
Mitgliedsunternehmen ableitbar sein.
Kartellrechtsverstöße können also schnell auch
aus Unwissenheit oder unbeabsichtigt begangen
werden. Der größte Fehler, der in der Praxis im
Zusammenhang mit Kartellrechtsverstößen immer
wieder vorkommt, ist darauf zu vertrauen, dass
trotz wettbewerbswidriger Kontakte schon alles gut
gehen wird. In der Regel kommen kartellrechtswidrige
Absprachen früher oder später nämlich
ans Licht. Dies liegt an der sogenannten Kronzeugen-regelung
des Bundeskartellamts. Danach
bekommt das Unternehmen, welches als erstes den
Verstoß freiwillig beim Bundeskartellamt anzeigt,
überhaupt kein Bußgeld. Auch den Mitarbeitern
dieses Unternehmens wird, wenn sie helfen den
Sachverhalt aufzudecken, das Bußgeld vollständig
erlassen. Wer daher selbst keinen Kronzeugenantrag
stellt, muss jederzeit damit rechnen, von
einem Wettbewerber angezeigt zu werden und
dann ein hohes Bußgeld zu kassieren. Ein spieltheoretisches
Anreizprinzip also: Da man selbst nie
weiß, ob nicht ein anderes Unternehmen die Zuwiderhandlung
beim Bundeskartellamt in Zukunft
anzeigen wird und einen belastet, muss man selbst
als erster den Verstoß melden und dadurch seine
eigene Haut retten. Von der Kronzeugenregelung
wird in der Praxis häufig Gebrauch gemacht. Sie
hat sich als effektives Werkzeug zur Aufdeckung
von Kartellen nicht nur in Deutschland, sondern
auch in vielen anderen Ländern etabliert.
Bei schwerwiegenden Kartellrechtsverstößen
werden gegen Unternehmen regelmäßig Bußgelder
in Millionenhöhe verhängt. Die Bußgelder gegen
Unternehmensmitarbeiter betragen mitunter bis zu
einem Jahresnettogehalt. Haben Kartellabsprachen
Auswirkungen in verschiedenen Staaten, kann die
Europäische Kommission anstelle des Bundeskartellamts
als Wettbewerbshüterin zuständig sein.
Im Übrigen darf man nicht glauben, dass die
Kartellverfolgung sich auf große Konzerne
beschränkt. Die Tätigkeit des Bundeskartellamts
wird nämlich durch die Landeskartellbehörden
flankiert, die vereinfacht gesagt für Wettbewerbsbeschränkungen,
die sich auf ein Bundesland
beschränken, zuständig sind. Die Landeskartellbehörde
Nordrhein-Westfalen hat beispielsweise
vor einiger Zeit gegen drei kleinere Schornsteinfegerbetriebe
Bußgelder verhängt.
Angesichts der drastischen Folgen, die
Kartellrechtsverstöße für Unternehmen und
Unternehmensmitarbeiter haben können, sollte
jeder, der Kontakte mit Wettbewerbern hat, die
Grenzen des rechtlichen Erlaubten gut kennen.
Wenn es in der Vergangenheit zu bedenklichen
Kontakten gekommen ist, sollte man den Sachverhalt
unbedingt anwaltlich prüfen lassen und einen
Kronzeugenantrag in Betracht ziehen. Daneben
sollte auch die Verbandsarbeit regelmäßig auf
kartellrechtliche Zulässigkeit geprüft werden.