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FMC DENKSTOFF N°3 FINANZFLÜSSE Risikoausgleich Krankenversicherer Steuern Prämienverbilligung Kopfprämien Steuern Prämienverbilligung Kanton Kopfprämien und Kantonsbeiträge gemäss Risikoausgleich Zahlungen gemäss Tarifen (Tarmed, DRG, etc.) Steuerzahler Prämienzahler Spitäler CHF Kostenbeteiligung Patienten Ambulante Leistungserbringer 28
KANTONALES GLOBALBUDGET • Das elektronische Patientendossier ist für Leistungserbringer wie die Bevölkerung Pflicht. Damit es alle Menschen anwenden können, bestehen spezielle Unterstützungsangebote. • Das jährlich festgelegte Globalbudget regt zwar zu Rationalisierungen an, verstärkt aber die Gefahr von Rationierungen (notwendige Leistungen werden vorenthalten). Um diese Gefahr zu minimieren, sind die Leistungserbringer verpflichtet, ein differenziertes Monitoring für Wartezeiten zu betreiben (zum Beispiel für operative Eingriffe). HERAUSFORDERUNGEN Die grösste Herausforderung für Globalbudgets ist deren Obergrenze, verbunden mit der Gefahr, dass Patienten notwendige medizinisch-pflegerische Leistungen vorenthalten werden (Rationierung). Dies vor allem, weil sich die Häufigkeit und Ausprägung von schweren Erkrankungen bzw. aufwendigen Behandlungen innerhalb einer Budgetperiode erheblich ändern können. Diese Risiken müssen durch Rückstellungen und entsprechende Mechanismen aufgefangen werden. Kanton • Der Kanton knüpft die Vergabe der Versorgungsbudgets an Rahmenbedingungen wie den Zugang zu Versorgungsleistungen oder die Performance der Versorgung. Diese Bedingungen sind Teil der Verträge zwischen dem Kanton und den Krankenversicherern. • Indem der Kanton das jeweilige Globalbudget festlegt, ist er auch dafür verantwortlich, dass die gesamte Bevölkerung in seinem Hoheitsgebiet Zugang zu den benötigten Versorgungsleistungen hat (sei es innerhalb oder ausserhalb des Kantons). Er regelt und steuert ausserdem Weiter bildung und Berufsausübung der Gesundheits fach personen (nicht-universitäre und universitäre Berufe). • Analog zu den heutigen Spitallisten legt der Kanton im Grundsatz fest, welche Versorgungsleistungsgruppen dezentral bzw. zentral (Universitäts- oder Zentrumsspital) anzubieten sind. Um mögliche Rationierungen zu verhindern, ist ein kantonales Globalbudget mit einer Performance-Bemessung für die gesamte Population bzw. für Subpopulationen zu begleiten (z.B. Menschen mit bestimmten chronischen Krankheiten). Allerdings hat man damit – gleich wie bei Population-based Payment – weltweit kaum Er fahrungen. Entsprechend viel Entwicklungsarbeit wird hier zu leisten sein. Versicherte/Patienten • Versicherte und Patienten nehmen wahr, dass die verschiedenen Akteure (Kanton, Versicherer, Leistungserbringer) enger und gezielter zusammenarbeiten und erleben deshalb weniger Anreizformen und Massnahmen, die sich widersprechen. • Die Bevölkerung profitiert in allen Lebensphasen von Programmen zu Gesundheitsförderung und Prävention. Patienten mit (mehreren) chronischen Erkrankungen nutzen spezielle Betreuungsprogramme im Sinne des Chronic-Care-Modells. 6 Nicht vereinbar mit dem KVG Gemäss Markus Moser (siehe Seite 14) ist dieses Vergütungsmodell nicht vereinbar mit dem Grundsatz der Tarifautonomie gemäss KVG : « Tarifautonomie bedeutet (auch), dass die Behörden von Bund und Kantonen nur dann selber Tarife festlegen können, wenn kein Tarifvertrag zustande kommt (Art. 47 KVG) oder sich die Tarifpartner nicht auf eine vorgeschriebene Tarifstruktur einigen können (Art. 43 Abs. 5 und Art. 49 Abs. 2 KVG). Die Kantone können daher kein Globalbudget einführen, das für die ganze oder einen Teil der Bevölkerung eine Performanceorientierte Vergütung der OKP-Leistungen gewährleisten würde. Kantonale Globalbudgets sind nur für die Finanzierung der Spitäler und Pflegeheime zulässig (Art. 51 KVG). » 29
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