MTD_DDG_2018_01-02

4 News & Fakten
diabeteszeitung · 3. Jahrgang · Nr. 1/2 · 28. Februar 2018
Mindestmenge ohne Evidenz
Richter kippen DMP-Hürde für diabetologische Schwerpunktpraxen
WIESBADEN. Eine Voraussetzung für die Teilnahme
als diabetologisch besonders qualifizierter Arzt am DMP
Diabetes Typ 2 ist die persönliche Behandlung von mindestens
250 Patienten pro Quartal. Diese Vorgabe ist aber rechtswidrig
und unwirksam, sagt das Bundessozialgericht. In den Reihen
der Diabetologen stößt dieses Urteil durchaus auf Kritik.
Dass die Kassenärztliche Vereinigung
(KV) Bayerns seiner
Schwerpunktpraxis die Genehmigung,
am Disease-Management-Programm
(DMP) Diabetes
Typ 2 teilzunehmen, entziehen
wollte, weil die von KV und Krankenkassen
vereinbarte Mindestbehandlungszahl
von durchschnittlich
250 GKV-Diabetes patienten in den
Quartalen III/2010 bis II/2011 nicht
erreicht wurde, nahm Dr. D. nicht
hin. Zwar blieben Widerspruch, Klage
und Berufung des hausärztlichen
Internisten mit Anerkennung als
Diabetologe DDG und Zusatzqualifikationen
für Diabetologie und
Echokardiographie zunächst erfolglos.
Doch beim Bundessozialgericht
fand er Zustimmung. (Aufgrund der
aufschiebenden Wirkung von Widerspruch
und Klage nahm er laut
KV weiterhin am DMP teil.)
Eingriff in das Grundrecht der
beruflichen Betätigungsfreiheit
Der Kläger brachte vor, dass er durch
die Rücknahme der Genehmigungen
faktisch von der Betreuung von Diabetespatienten
ausgeschlossen werde.
Die Mindestmengenregelung greife
in die durch Artikel 12 Absatz 1
Grundgesetz geschützte berufliche
Betätigungsfreiheit ein. Ein solcher
Eingriff bedürfe einer – hier jedoch
fehlenden – gesetzlichen Grundlage.
Der fürs DMP maßgebliche § 137f
SGB V sehe Mindestmengen als Mittel
der Qualitätssicherung nicht vor.
Die Festlegung auf mindestens 250
Versicherte sei außerdem sachwidrig,
da bei der Behandlung die sprechende
Medizin im Vordergrund stehe.
Hier gebe es keine Evidenz, dass ein
Mehr an Patientenversorgung auch
zu einer besseren Qualität führe.
Keine haltbare Grundlage
für die Mindestmenge im DMP
Die Regelung zur Mindestpatientenzahl
ist rechtswidrig und damit
nicht wirksam, befanden auch die
obersten Sozialrichter in Kassel. Es
existiere kein Bundesrecht, das Mindestmengen
für DMP vorsehe.
Das hindere die Partner der DMP-
Verträge nicht generell daran, für
den KV-Bezirk solche Regelungen
zu treffen. Voraussetzung dafür sei
»Urteilsgründe
abwarten«
DMP Diabetes Typ 2: Für Köln reichen rechnerisch 15 DSP-Ärzte
Die Anlage „Sonderregelung zur Bedarfszulassung DSP“ zum DMP Diabetes Typ 2 von
KV und Kassen in Nordrhein sieht gemäß den Bedarfsplanungsrichtlinien des G-BA eine
Einwohner/DSP-Relation von 66 840:1 vor (das entspricht der mit 40 multiplizierten Einw./
Hausarzt-Relation von 1671:1). „Bei einer Einwohnerzahl von 1 024 373 ist demnach die Genehmigung
von 15 diabetologischen Schwerpunktpraxen in Köln als versorgungsgerecht
anzusehen. Weitere DSP-Ärzte für den Bereich Köln können nicht genehmigt werden.“
BEHANDLUNG
VON mindestens
aber, „dass nach wissenschaftlichen
Maßstäben ein Zusammenhang
zwischen Behandlungszahlen und
-qualität wenigstens wahrscheinlich
ist“, wofür es hier aber keine konkreten
Anhaltspunkte gebe, heißt es
in einer BSG-Pressemitteilung. Der
Gemeinsame Bundesausschuss habe
sich zwar in der Begründung zu einer
Empfehlung aus dem Jahr 2005 auf
einen „Expertenkonsens“ bezogen.
Gerichtlich prüfbare Studien oder
Unterlagen habe aber auch er nicht.
Wie die KV Bayerns mit dem Urteil
umgehen wird, ließ sie auf Anfrage
der diabetes zeitung im Januar offen.
Erst müssten die schriftlichen Urteilsgründe
vorliegen, teilte der Vorstand
mit. Dann werde man sich mit
den Krankenkassen über das weitere
Vorgehen abstimmen. Vor dem Sozialgericht
seien noch vier weitere
Verfahren bezüglich der Thematik
Mindestfallzahlregelung im DMP-
Vertrag Diabetes Typ 2 anhängig.
Unterversorgung durch
geringes Engagement?
Ist das BSG-Urteil hilfreich? Dr.
Matthias Kaltheuner, niedergelassener
Diabetologe in Leverkusen
und Vorstandsmitglied der DDG,
sieht die Entscheidung kritisch.
Vertragsärzte in Schwerpunktpraxen,
die innerhalb von drei Monaten
250
PATIENTEN pro Quartal
Steigt mit der
Menge die
Qualität der
Behandlung?
Fotos: iStock/Aquir,
iStock/Guzaliia
Filimonova
keine 250 Diabetespatienten behandelten,
beteiligten sich unterdurchschnittlich
an der Versorgung.
Ein Nachteil für andere Diabetologen
der Region werde daraus, wenn
diesen dann wegen der Bedarfsplanung
die DMP-Teilnahme verwehrt
werde (siehe Kasten). Die KV habe
die Kontrolle der Mindestmenge
bisher lax gehandhabt, moniert Dr.
Kaltheuer. Durch das BSG-Urteil
könnte diese Form von Unterversorgung
nun zementiert werden.
Das Kriterium Diabetesberaterin
wird strenger beachtet
Ob das passiert? Auch in Nordrhein
will man den Wortlaut des Urteils
abwarten. Allerdings bestätigt die
KV, dass die DMP-Diabetesverträge
es zwar vorsehen, beim Wegfall der
Voraussetzungen die Teilnahme eines
Vertragsarztes zu beenden. „Aufgrund
der fehlenden Evidenz wurde
jedoch noch keine Genehmigung
aufgrund fehlender Mindestpatientenzahlen
entzogen, wohingegen das
Vorhalten einer Diabetesberaterin
in einer diabetologischen Schwerpunktpraxis
streng überprüft wurde“
und bei Nichterfüllen auch zum
Entzug von Genehmigungen geführt
hat, so ein KV-Sprecher.
Bei einer regionalen Unterversorgung
könnten zusätzliche DSP-Ärzte
„im Einzelfall“ eine DMP-Genehmigung
erhalten. Zudem sei eine
Teilnahme als koordinierender Arzt
möglich, die keiner Bedarfsüberprüfung
unterliege.
REI
BSG-Urteil vom 29.11.2017, Az.: B 6 KA 32/16 R
Wundmanager soll koordinieren
Netzwerk-Projekt aus Rheinland-Pfalz erhält knapp zwei Millionen Euro aus dem Innovationsfonds
MAINZ. Ein vom Innovationsfonds
gefördertes Projekt aus Rheinland-Pfalz
zur Versorgung von chronischen Wunden
soll auch Menschen mit Diabetes
zugutekommen. Geplant ist bei erfolgreicher
Testphase die Übernahme in
die Regelversorgung.
VersorgungsMangagement Wunde
in Rheinland-Pfalz (VeMa-
WuRLP) heißt das Projekt, welches
über drei Jahre laufen soll und mit
rund 1,9 Millionen Euro aus dem
Innovationsfonds gefördert wird.
Partner sind die mamedicon GmbH
(Projektleitung), die Hochschule
Ludwigshafen, die Gesellschaft für
Wirtschaftlichkeit und Qualität bei
Krankenkassen (GWQ ServicePlus
AG) sowie die Landesvertretung der
Techniker Krankenkasse (TK) in
Rheinland-Pfalz. Ziel der Partner ist
es, ein flächendeckendes ambulantes
Versorgungsmanagement zur Begleitung
von Menschen mit chronischen
Wunden im Land zu etablieren.
Krankenhausaufenthalte und
Amputationsraten sollen sinken
Im Fokus steht dabei die Etablierung
von Wundmanagern (Fallmanager)
zur Koordinierung von Einzelleistungen
zur Unterstützung der ärztlichen
Behandlung. Krankenhausaufenthalte
aufgrund chronischer
Wunden, die Rate der Amputationen
sowie die Rückfallquote nach Abheilung
der Wunden sollen sinken.
Wie mamedicon-Geschäftsführer
Uwe Imkamp erklärt, wird der Fallmanager
auf Grundlage eines Assessments
zur Bedarfsmessung und
in enger Absprache mit dem Patienten
und dessen Hausarzt die Koordination
der Einzelmaßnahmen sowie
Einschreibung
beginnt im
Oktober 2018
die Schulung von Patienten und Angehörigen
übernehmen. Die Inhalte
dieser Schulung sowie der Schulung
des Fallmanagers selbst werden im
Rahmen des Projekts mit Unterstützung
der Initiative Chronische Wunde
und der Deutschen Gesellschaft
für bürgerorientiertes Versorgungsmanagement
entwickelt.
Der Fallmanager hält kontinuierlich
Kontakt zu den Ärzten, die so über
die Abläufe und Zwischenstände
informiert sind und ggf. weitere Behandlungen
einleiten können.
„In Zusammenarbeit mit dem
behandelnden Arzt sollen eine
standardgerechte Reinigung und
hygienische Aspekte der Wundbehandlung
in den Fokus rücken“,
schreibt die TK. Eingebunden werden,
so die Idee, auch das Pflegeheim
oder der Pflegedienst, das Krankenhaus
oder die Reha-Klinik, Physiotherapeuten
oder Podologen.
Starten wird das Projekt im April
2018. Kooperierende Ärzte schreiben
dann ab Oktober 2018 interessierte
Patienten in das Versorgungsmodell
ein. Die Versorgungssituation wird
zu Beginn, nach sechs und nach
zwölf Monaten in der Interventionsgruppe
und in einer Kontrollgruppe
bewertet. Die Mediziner koordinieren
ihre Arbeit im Rahmen eines
noch zu entwickelnden regionalen
Netzwerks.
kol