E_1948_Zeitung_Nr.038

AUTOMOBIL REVUE
MITTWOCH, 1. SEPTEMBER 1948 - Nr. 38
Nach diesem Projekt ichlagen Gemeinde- und Stadtrat den Ausbau von Bahnhofplalz, lahnhofquai, tohnhofbrücfce und
Leonhardsplatz (Zentral) vor.
Kaltestellen der Strassenbahn vereinigt sind.
Der Fahrverkehr hat den Platz im Kreisel auf
9 m breiten Fahrbahnen zu umfahren. Mit der
Verbreiterung des Seilergrabens und der Bahnhofbrücke
findet der heute in der Richtung
Ost—West unterbundene (jetzt über die Walchebrücke
geleitete) Fahrverkehr wieder freie
Bahn. Dazu kommt die Herstellung der bisher
fehlenden Verkehrsverbindung Seilergraben/
Weinbergstrasse. Für den Fussgängerver^.^r
sind genügend breite Trottoire vorgesehen, und
der Einbau von kleinen Inseln soll die Ueberquerung
der Fahrbahnen erleichtern.
Verbreiterung des Limmatquais.
Eine Verschiebung der Ufermauer zwischen
Urania- und Bahnhofbrücke nach der Limmatseite
bietet die Möglichkeit eines Ausbaues des
Limmatquais auf dieser Strecke. Dabei ist vorgesehen,
auf der Flußseite den freien Fahrstreifen
und auf der Bergseite neben dem Fahrstreifen
einen Parkierungsstreifen zu erstellen.
Bei der Darlegung dieses Teils des Projektes
weist der Stadtrat darauf hin, dass die Bindung
an bestehende Verhältnisse dazu zwang, gewisse
Mängel in verkehrstechnischer Hinsicht in Kauf
zu nehmen. So hätte die flusswärtige Verschiebung
des Limmatquais den Wunsch nahegelegt,
die direkte Durchfahrt Limmatquai—Neumühlequai
zu ermöglichen, um das Umfahren des im
Gefälle liegenden Leonhardsplatzes zu vermeiden.
Angesichts des starken Strassenbahnverkehrs
fällt aber nach den Feststellungen eine
solche Lösung a niveau ausser Betracht, doch ist
dieser Nachteil untergeordneter Natur, da mit
der Oeffnung der Fahrrichtung Seilergraben/
Bahnhofbrücke die Bedeutung der Verbindung
Die Unfallstatistik zeigt, dass der Alkohol eine
der grössten Gefahren des Motorfahrzeugverkehrs
darstellt, Die Strafbestimmungen des Motorfahrzeuggesetzes
(MFG) befassen sich mit dem angetrunkenen
Fahrer in Art. 59: « Wer in angetrunkenem
Zustand ein Motorfahrzeug führt, wird mit
Gefängnis bis zu 20 Taigen oder mit Busse bis zu
1000 Fr. bestraft. In schweren Fällen oder bei
Rückfall wird auf Gefängnis 'bis zu 6 Monaten oder
auf Busse bis zu 5000 Fr. erkannt. >
Einem Angeklagten, der am 15. Oktober 1945
vom Bezirkegericht Bischofszeil und am 3. November
1945 von der Bezirksgerichtskommission Weinfelden
wegen Diebstahls und falscher Anschuldigung
zu Gefängnisstrafen verurteilt worden war,
wurde in beiden Fällen der bedingte Strafvollzug
mit 5, bzw. 3 Jahren Probezeit gewährt.
Schon am 7. Oktober 1946 wurde er von der Bezirksgerichtskommission
Weinfelden wegen Führens
eines Motorrades in angetrunkenem Zustande
mit 200 Fr. gebüsst und ihm der Lernfahrausweis
für einige Zeit entzogen. Da er im April 1947
neuerdings in angetrunkenem Zustande ein Motorrad
lenkte, verurteilte ihn das Thurgauer Obergericht
in Anwendung von Art. 59, Abs. 2, MFG zu
400 Fr. Busse.
Nach Art. 41, Ziffer 3, des Strafgesetze« lässt
der Richter die unter Gewährung des bedingten
Vollzugs verhängte Strafe unter anderem dann vollziehen,
wenn der Verurteilte während der Probezeit
vorsätzlich ein Verbrechen oder Vergehen begeht
oder in anderer Weise das in ihn gesetzte
Vertrauen mis*braucht. Infolge der Verurteilung
wegen Fahren« in angetrunkenem Zustande ordnete
das Bezirksgericht Bischofszell nun den
Vollzug der am 15. Oktober 1945 ausgesprochenen
Gefängnisstrafe an, weil der Verurteilte wahrend
der Probezeit vorsätzlich ein Vergeben begangen
habe; «ine Beschwerde des Verurteilten
wurde vom Thurgauer Obergericht abgewiesen. Der
Verurteilte erhob Nichtigkeitsbeschwerde mit der
Limmatquai/Neumühlequai zurückgehen wird.
Fahrzeugführer nämlich, die vom oberen Limmatquai
(d. h. vom Bellevue her) nach der Museum-,
bzw. nach der Stampfenbachstrasse wollen,
können über die Uraniabrücke und die
Bahnhofquaiunterführung gelangen, wodurch ein
Kreuzen des Tramgeleises vermieden und Zeit
gewonnen wird.
Das Farkierunesproblem.
Dass die Möglichkeit zum Parkieren und Stationieren
von Fahrzeugen im Bahnhofgebiet
knapp ist, gibt der Stadtrat in seiner Weisung
selbst zu. Die lokalen Verhältnisse boten jedoch
nur wenig Gelegenheit, im Zuge dieser Umbauten
neue Parkierungsmöglichkeiten zu schaffen.
In erster Linie verlangt die zu erwartende Entwicklung
die Sicherung einer einwandfreien
Führung des fahrenden Verkehrs, und der verfügbare
Raum wird denn auch voll für die Verkehrsabwicklung
ausgenützt. Bei der straffen
Lenkung des Durchgangsverkehrs dürfte im
Bahnhofgebiet nach der Auffassung der Behörden
eine Reihe von Strassen zu bloss örtlicher
Bedeutung herabsinken, und unter diesen Umständen
wäre es deshalb möglich, dort in vermehrtem
Masse Platz für das Parkieren bereitzustellen.
Schliesslich sieht das generelle Projekt
für den Ausbau der gesamten Bahnanlagen vor,
die Fronten des neuen Aufnahmegebäudes gegen
Bahnhofquai und Bahnhofplatz stark zurückzusetzen.
Damit zeichnet sich eine künftige Entwicklung
ab, die es der Stadt erlauben würde,
die Parkierungsgelegenheiten im Bahnhofgebiet
zu vermehren und auch, soweit nötig, die Verkehrswege
weiter auszubauen.
Fahren in angetrunkenem Zustand
(Aus dem Bundesgericht)
Begründung, das Fahren in angetrunkenem Zustande
könne überhaupt nicht vorsätzlich begangen
werden. Auch handle es sich um eine Uebertretung,
nicht um ein Vergehen, denn massgebend sei nicht
der Rückfalls-, sondern der Grundtatbestand; daher
sei hier nicht Abs. 2, sondern Abs. 1 von Art. 59
entscheidend, und Abs. 2 sei nicht wegen eines
schweren Falles, sondern bloss wegen Rückfalls
angewandt worden. Das Vertrauen des Richters sei
nicht getäuscht worden.
Der Kassationshof des Bundesgerichts
stellte eine Täuschung des richterlichen
Vertrauen« fest. Die 1946 und 1947
begangenen Verstösse gegen Art. 59 MFG fallen in
die Probezeit; der Beschwerdeführer hat sich des
Vertrauens unwürdig erwiesen,, das ihm durch die
zweimalige Gewährung des bedingten Vollzuge« geschenkt
wurde. Die Voraussetzung von Art. 41,
Ziffer 3, StGB war damit gegeben.
Sodann konnte das Obergericbi im nochmaligen
Fahren in angetrunkenem Zustand ein Vergehen
und nicht eine blosse Uebertretuog erblicken. Es
handelte sich um einen Rückfall, also war Art. 59,
Abs. 2, MFG anwendbar, Diese Bestimmung droht
eine Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten an
und damit kennzeichnet sich die Straftat al« Vergehen
(Art. 333, Abs. 2, StGB). Die Beschwerde
geht fehl mit der Behauptung, nicht der Rückfalls-,
sondern der Grundtatbestand sei maasgebend. Die
Strafe für das Fahren in angetrunkenem Zustand
im Rückfall bemisst sich nicht nach Art. 59, Abs. 1,
MFG in Verbindung mit