Taxi Times Berlin - Februar 2018

TARIF
ZWEI VORSCHRIFTEN IM KONFLIKT
Die Berliner Taxitarifordnung verlangt einen Kreditkartenzuschlag, ein
neuer Paragraph im BGB verbietet ihn seit 13. Januar 2018. Was tun?
GRAFIK: Stanislav Statsenko / Taxi Times
Wenn zwei sich streiten, freut
sich der Dritte, lautet ein altes
Sprichwort. Im aktuellen Fall
ist der dritte der Taxiunternehmer bzw. Fahrer,
und dem dürfte eher zum Weinen zumute
sein. Die Diskussion um die Rechtmäßigkeit
des Kreditkartenzuschlags schadet aktuell
dem Ruf des Taxigewerbes und kann mittelfristig
teuer werden. Zu ersterem: Die
Schlagzeilen der letzten Wochen waren nicht
gerade sehr positiv: Taxifahrer würden die
Fahrgäste abzocken, titelte die Bild auf ihre
übliche, polemische Art und Weise – und wie
so oft an der Wahrheit vorbei. „Taxis missachten
eine EU-Verordnung“ präzisierten manche
Medien mit höherem Anspruch. Letztere
bemühten sich wenigstens darum, die Sachlage
einigermaßen ausgewogen zu schildern.
Leider auch nur mit mäßigen Erfolg, denn
wie bei vielen typischen Taxithemen ist auch
die Sache mit dem Kreditkartenzuschlag viel
komplexer, als eine simple Anzeige auf dem
Taxameter vermuten lassen mag.
Es geht um eine Regelung der Taxitarifordnung,
die einen Zuschlag nicht nur erlaubt,
sondern sogar vorschreibt, wenn der Fahrgast
den Fahrpreis bargeldlos, also beispielsweise
mit Kreditkarte, begleicht. Der große
mediale Aufschrei der letzten Wochen hängt
mit dem neu definierten § 270a des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB) zusammen. Darin
heißt es unter anderem, dass eine Vereinbarung,
durch die der Schuldner verpflichtet
wird, ein Entgelt für die Nutzung unter
anderem einer Zahlungskarte (Kreditkarte)
zu entrichten, unwirksam ist.
Mit diesem Verbot, Gebühren auf
bestimmte Zahlungsarten zu verlangen,
setzte die Bundesregierung eine Vorgabe
der zweiten EU-Zahlungsdienstrichtlinie
in nationales Recht um. Doch gilt das auch
für tariflich festgelegte Kreditkartengebühren?
Darüber herrscht Rechtsunsicherheit.
Der Taxi-Bundesverband BZP verritt die
Auffassung, dass jenes Verbot nur für zivilrechtliche
Vereinbarungen gilt, die Berliner
Senatsverwaltung argumentiert in dieselbe
Richtung.
Im Klartext heißt das: Taxiunternehmen
haben Betriebspfl icht, und wer keinen
Zuschlag bei Kreditkartenzahlung erhebt,
verstößt gegen die Taxitarifordnung und
kann sogar bestraft werden. Die Taxiverantwortlichen
haben genau so gegenüber
Medien und Kunden auf deren Nachfragen
hin argumentiert. Gebracht hat es wenig.
Die negative Berichterstattung in der Presse
war nicht aufzuhalten – was weder im Sinne
der Taxibranche noch der verantwortlichen
Genehmigungsbehörden war. Nun reagieren
alle Beteiligten: In Berlin soll der
Zuschlag aus der Taxitarifordnung gestrichen
werden, und die Verbände haben einen
Antrag für eine Tariferhöhung angekündigt.
Wann beides umgesetzt wird, steht noch
nicht fest.
jh
DER TAXITARIF UND DIE TAGESPRESSE
Unser Gewerbe in der Zeitung – das ist
erst einmal gut so. Zeigt es uns doch, wie
sehr es im öffentlichen Interesse steht.
Immer noch scheint vielen der Berichterstatter
aber zu entgehen, dass das
Taxigewerbe als Teil des ÖPNV öffentlich-rechtlichen
Gesetzten unterliegt.
Eine bemerkenswerte Ausnahme stellt der
Artikel von Peter Neumann von der Berliner
Zeitung dar – sachlich klar, übersichtlich
und elegant geschrieben:
« Einzelhändler dürfen keinen Aufschlag
mehr verlangen, wenn Kunden mit
Kreditkarten bezahlen. Trotzdem kassieren
Berliner Taxifahrer bei bargeldloser
Zahlung weiterhin eine Gebühr – das sorgt
in zunehmendem Maße für Unmut. Sehr
lange wird es dieses Entgelt aber wohl
nicht mehr geben. Es sei der politische
Wille des Senats, die Gebühr abzuschaffen,
sagte Matthias Tang, Sprecher von
Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos,
für Grüne).
Seit dem 13. Januar ist es geltendes Recht:
Für gängige bargeldlose Zahlungsmittel
dürfen keine Gebühren mehr berechnet
werden. [...] Klar, dass sich viele Taxifahrgäste
jetzt fragen, warum in Berlin
immer noch 1,50 Euro aufgeschlagen wird,
wenn sie bargeldlos zahlen. [...] Kassieren
Berliner Taxifahrer seither unrechtmäßig
Geld? – „Nein“, entgegnet Detlev Freutel
vom Taxiverband Berlin Brandenburg
(TVB). Die Änderung betreffe ausschließlich
das Zivilrecht – deshalb ist sie auch
im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Es
geht dort um den Kauf von Waren und
privaten Dienstleistungen. Taxi-Entgelte
fallen nicht darunter. „Denn bei den
Taxitarifen geht es um öffentliches Recht,
also um ein anderes Rechtsgebiet“, so der
TVB-Vorsitzende. Sie werden nicht privat
ausgehandelt, sondern vom Staat per
Verordnung festgesetzt. „Taxibetreiber
sind verpflichtet, die jeweilige Verordnung
anzuwenden und die Tarife, die darin aufgelistet
sind, zu kassieren.“
Der Taxiverkehr ist stark reguliert, weil
es sich um Daseinsvorsorge handelt.
Fahrgäste müssen sich darauf verlassen
können, dass einheitliche Preise kassiert
werden. »
(Quelle: https://www.berliner-zeitung.
de/29564150 © 2018).
Dass bald noch mehr Fahrgäste mit Karte
bezahlen, und das gebührenfrei, wünscht
Ihnen Detlev Freutel.
GRAFIK: Stanislav Statsenko / Taxi Times
TAXI FEBRUAR/MÄRZ 2018
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