syndicom magazin Nr. 4 - Holen wir unsere Zeit zurück!

24 Nach dem klaren Ja zum Service-public-
Auftrag der Medien: So geht der Kampf um die
Medien vielfalt in der Schweiz weiter.
Weil die Demokratie
unabhängige Medien braucht
Bereits vier Monate vor der Abstimmung habt Ihr Euch, liebe
Kongressdelegierte von syndicom, wuchtig gegen die gefährliche
No-Billag-Initiative ausgesprochen. Und für einen starken
Service- public-Auftrag in den Medien. Viele syndicom-Mitglieder
haben sich mit anderen Akteuren der Zivilgesellschaft im
Abstimmungskampf eingesetzt, und Ihr habt am 4. März recht
bekommen. Dafür danken wir Euch herzlich!
Gemeinsame Siege soll man feiern. Am 4. März haben die
Schweizerinnen und Schweizer gesagt: Wir wollen keinen
rechten Informationsbrei und keinen Kommerz auf Megahertz.
Jetzt führen wir den Kampf für die Stärkung des Service
public in den Medien, aber auch für eine neue Medienförderung
mit allen fortschrittlichen Kreisen offensiv weiter. Denn schon
am Abstimmungssonntag haben die SRG-Feinde neue Angriffe
auf das öffentliche Radio und Fernsehen lanciert. Wir werden
sie kontern. Unverständlich, dass die SRG-Spitze in vorauseilendem
Gehorsam neue Sparmassnahmen samt Stellenabbau
ankündigte. Das Personal hat Besseres verdient!
Die Zeit drängt, jetzt endlich die Medienvielfalt in Zeitungen,
Online und Radio/TV zu stärken: Tamedia, NZZ, AZ Medien oder
Somedia schaffen durch das Zusammenlegen der Redaktionen
und den fortwährenden Personalabbau gerade die Medienvielfalt
ab. Google, Facebook und Co. sowie die Online-Werbeplattformen
der grossen Verleger saugen Geld aus dem Werbemarkt
der Medien ab und generieren Gewinne für die Konzerne und
deren Besitzer. Diese Gelder müssen wieder in besseren Journalismus
und das Personal investiert werden!
Das Recht auf umfassende Information ist ein Grundrecht,
das nur durch einen starken Service public in den Medien
garantiert werden kann. Qualität und Vielfalt brauchen eine
solide wirtschaftliche Grundlage. Darum müssen die Besteuerung
der Gewinne von Google, Facebook und Co. sowie Abgaben
auf Werbeeinnahmen auf die politische Traktandenliste.
Keine Minute verlieren dürfen wir im Fall der Schweizerischen
Depeschenagentur (sda): Die Verleger bedrohen mit dem
Abbau eines Viertels der Redaktion die Grundlagen einer informierten
Gesellschaft. Sie versagen bei ihrem Service-public-Auftrag,
also muss die Politik eingreifen. Schon wenige
Gebühren-Promille für die sda, wie sie der Bundesrat vorschlägt,
würden ihr helfen, ihre Rolle weiter wahrzunehmen.
Das ist kostengünstige Medienförderung, denn viele kleinere
Medien sind existenziell abhängig von den Nachrichten der sda.
Stephanie Vonarburg, Roland Kreuzer