RA 05/2018 - Entscheidung des Monats

RA 05/2018
Öffentliches Recht
263
Vorteil aus der überdurchschnittlichen Beanspruchung des staatlichen
Sicherheitsapparats erwächst.
Damit verstößt § 4 IV BremGebBeitrG nicht gegen Art. 3 I GG und ist somit
insgesamt verfassungsgemäß.
Eingriff in Art. 12 I GG ist aufgrund
ähnlicher Erwägungen gerechtfertigt;
bei Art. 14 I 1 GG ist hingegen
schon der Schutzbereich gar nicht
eröffnet (vgl. juris Rn 71-78).
FAZIT
Das OVG hat die Revision zugelassen, die die DFL auch schon angekündigt
hat. Das letzte (juristische) Wort ist also noch nicht gesprochen, sodass abzuwarten
bleibt, ob die Entscheidung des OVG Bremen dauerhaft Bestand hat.
Die prüfungsrelevanten Schwerpunkte des Falles sind:
• Abgrenzung Gebühr •• Steuer und daran anknüpfend die Gesetzgebungsbefugnis,
die für Gebühren nicht ausdrücklich normiert ist.
• Gesteigerte Rechtfertigungsanforderungen bei Gebühren, weil sie vom sog.
Prinzip des Steuerstaates abweichen.
• Bestimmtheit des § 4 IV BremGebBeitrG. Beim Lesen der entsprechenden
Passage des Urteils sollte besonders auf die Anwendung der juristischen
Auslegungsmethodik geachtet werden.
• Mehrfache Ungleichbehandlung i.R.d. Art. 3 I GG. Das ist für Examensaufgaben
typisch, d.h. es müssen die verschiedenen Differenzierungskriterien
erkannt werden. Daran anknüpfend ist auch die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
mehrfach zu prüfen.
© Jura Intensiv Verlags UG & Co. KG