Stadt-Anzeiger 636

Cubofruto framboise solo © Franck Boston (www.fotolia.de)
Gestaltung und Druck: www.kurier-verlag.de, Horn-Bad Meinberg
Stadt-Anzeiger Nr. 636 9. Mai 2018 Seite 2
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Neues Serviceangebot des Bürgermeisters
Sprechstunde in den Ortsteilen
Zusätzlich zu den Bürgersprechstunden, die immer donnerstags von 14:30
bis 17:00 Uhr im Rathaus stattfinden, werden zukünftig auch in den anderen
Ortsteilen einmal monatlich Sprechstunden angeboten. Bürgermeister
Rother möchte damit Bürgerinnen und Bürgern einen individuellen und
persönlicheren Gesprächsrahmen bieten.
Die erste Sprechstunde findet am 24. Mai auch von 14.30 bis 17.00 Uhr in
der Grundschule in Bad Meinberg statt. Die weiteren Termine werden rechtzeitig
bekannt gegeben. Aus organisatorischen Gründen ist eine vorherige
Anmeldung erforderlich. Das Vorzimmer des Bürgermeisters ist wie folgt
zu erreichen: Tel.: 05234 201221 oder vorzimmer@horn-badmeinberg.de.
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Gespräch an der Theke
Tag Karl, lange sah es so aus, als wenn die SPD Kreide gegessen hätte.
Alles wird gut, sie lobte die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien
und auch mit dem Bürgermeister. Jetzt hat sie die Faxen dicke. Offenbar
kam eins zum anderen. Sie holte zum Rundumschlag gegen Verwaltung
und Bürgermeister aus…
Pauschal zu urteilen ist immer schlecht, Heinrich. Aber dass nicht alles
rund läuft, das sieht auch ein Blinder mit nem Krückstock. Und wenn
die Verwaltung vor einem halben Jahr beauftragt wird, und sich nichts
tut, dann ist das schon ein starkes Stück. Es gibt und gab so einiges,
was aus dem Ruder gelaufen ist.
Gut finde ich es, dass der Bürgermeister jetzt endlich Bürgermeistersprechstunden
auf den Dörfern abhalten will. Zur Wahl vor drei Jahren
hat er ja mehr Bürgernähe versprochen. Hat ja ein bisschen gedauert
für meinen Geschmack, aber besser spät als nie. Am 24. Mai wird er
nachmittags in der Grundschule
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ganze
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Bad Meinberg sein. Da musste
Dir aber vorher einen Termin
geben lassen.
In Belle war unser Bürgermeister
ja schon, um zu melden,
dass es endlich schnelles
Internet da geben wird. Ob das
natürlich die Dorfgemeinschaft
stärken wird oder ob dann alle
vor Netflix und Facebook abhängen
werden, das kann man
nicht mit Bestimmtheit sagen.
In jedem Fall ist das für das
fast 900jährige Dorf ein wichtiger
Standortvorteil. Wer auf
schnelles Internet angewiesen
ist, sollte sich schnell eine
Wohnung in Belle mieten oder
kaufen. Im Herbst schon sollen die Bagger kommen.
Apropos Bagger, Heinrich, im Moment wird ja an jeder Ecke unserer
Bindestrich-Stadt gebaut. Ein neuer Waschpark an der Wilberger Straße,
etwas weiter weg ein neues Holzheizkraftwerk, ein neuer Edeka-Markt
in Meinberg und dann die Sanierung der ehemaligen Klinik Lippe. Es
tut sich was!
Stimmt Karl, da fließen Millionen und ganz nebenbei werden Arbeitsplätze
geschaffen oder gesichert. Und im Industriepark in Belle ist noch
jede Menge Platz!
M.H.
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Horn-Bad Meinberger Sozialdemokraten sehen Handlungsbedarf: Bürgermeister muss besser führen
und koordinieren / Stellvertretende Bürgermeister bekommen kaum Termine
SPD: Vieles versickert im Rathaus
Die Horn-Bad Meinberger Sozialdemokraten
üben gegenüber dem
Stadt-Anzeiger eine deutliche Kritik
an der Verwaltung. Petra Giesler,
Heinz-Dieter Krüger und der Stadtverbandsvorsitzende
Celil Celik
sehen Kommunikationsprobleme
zwischen Verwaltung und Rat und
Ausschüssen und auch innerhalb
der Verwaltung. Die ehrenamtlichen
Politiker liefern eine Reihe an Beispielen.
„Es hat sich etwas angesammelt“,
sagt Celik, und bringt es mit
seinen Parteikollegen zur Sprache.
Infos und Anliegen
versickern
Es geht um Grundsätzliches. Zum
Beispiel darum, dass die Politik der
Verwaltung Aufträge erteilt, die einfach
nicht umgesetzt werden. Auf der
Ausschusssitzung Ende November
2017 wurde die Verwaltung beauftragt,
zur nächsten Sitzung Polizei
und Sicherheitsdienst zur Auskunft
einzuladen. Das sei auf der Sitzung
am 3. Mai 2018 versäumt worden.
Zur Entschuldigung wurden Terminprobleme
genannt. Außerdem sollte
es eine halbjährliche Auskunft über
die Parkraumüberwachung geben.
Dies habe die Verwaltung auf den
letzten Drücker erarbeitet, sodass
keine Vorlage gefertigt wurde und
der Tagesordnungspunkt erst am
Anfang der Sitzung neu eingeschoben
werden musste, meint Celik.
„Die Politik gibt den Auftrag, und
die Verwaltung setzt es nicht um“,
ärgert sich Celik. Ähnliches sei den
Schulen in der Stadt passiert. Die
Schulen wurden aufgerufen, ihre
Bedarfe zu nennen. Daraufhin seien
die Anliegen der Schulen innerhalb
der Verwaltung versickert. „Erst auf
unsere Initiative hin ist ein Investitionsplan
entstanden“, kritisiert Celik.
Terminplanung
ungünstig
Auch die Terminplanung der Verwaltung
für Rat und Ausschüsse erntet
Kritik. „Die Ausschüsse drängen
sich und müssen entzerrt werden“,
sagt Krüger. Schließlich müsse man
sich auch vorbereiten können. Wenn
es dann zu Parallelterminen wie am
18. April 2018 beim Rechnungsprüfungs-
und beim Schulausschuss
komme, erschwere dies die politische
Arbeit, so Celik. Für die SPD und
besonders für kleinere Parteien sei
es schwer, sich vorzubereiten oder
Vertreter zu schicken, ergänzt Petra
Giesler.
Es fehlt an Kontrolle
Da sind beispielsweise die falsch
herum eingebauten Fenster in der
Grundschule Bad Meinberg. „Die
Schule hat diese Mängel weitergegeben,
es hat sich aber nichts dran
geändert“, sagt er dem Stadt-Anzeiger.
Offenbar gebe es kein oder nur
ein unzureichendes Controlling der
Die Sozialdemokraten fordern eine veränderte Kommunikationskultur (von links): Celil Celik, Petra
Giesler, und Heinz-Dieter Krüger.
Foto: Manfred Hütte
Handwerkerleistungen. „Es wird viel
zu viel schlüren gelassen, das führt
zu hohen Folgekosten“, kritisiert
Krüger. Es fehle an Koordination,
Kommunikation und Kontrolle.
Letztlich treffe diese Kritik den
Bürgermeister als Verwaltungschef.
„Offenbar arbeitet in der Verwaltung
jeder nur für sich?“, fragt Celik.
Stellvertretende Bürgermeister
ohne Termine
Seit 2014 ist Krüger auch als
stellvertretender Bürgermeister
unterwegs. Das heißt: Er würde den
Bürgermeister gerne im Verhinderungsfalle
vertreten. Das kommt
aber nur sehr selten vor, seit Stefan
Rother Bürgermeister ist. „Termine
werden an uns nicht weitergegeben“,
kritisiert Krüger. Nicht selten sei man
dann auf Veranstaltungen angesprochen
worden, wo denn der Bürgermeister
bleibe. „Das wirkt schlecht
gegenüber der Bürgerschaft“, meint
Celik. Der Bürgermeister habe diese
Fehler mit „Koordinationsproblemen
wegen Krankheit“ entschuldigt.
Ähnliche Koordinationsprobleme
seien bei der Pflege der Städtepartnerschaften
festgestellt worden.
Stillstand in
vielen Bereichen
In letzter Konsequenz gerät auch der
Bürgermeister als Verwaltungschef
ins Zentrum der Kritik. „Es fehlt
an der Führung, an jemandem, der
andere begeistert“, meint Celik, der
erst vor kurzem zum Stadtverbandsvorsitzenden
gewählt wurde. Und
es fehlt an erfüllten Wahlkampfversprechen,
so das Trio, und nennt die
Sauberkeit in der Stadt als Beispiel.
Die Innenstadt Horns mülle regelrecht
zu, in den Seitenstraßen stehe
wochenlang Sperrmüll herum, es
müsse mehr passieren, so die Ratspolitiker
der SPD. Die Innenstadt sei die
gute Stube. Bei dem Anblick kämen
Gäste nur einmal und nicht wieder.
Und auch beim Thema „Bahnhof“
fehle jegliche Bewegung.
M.H.