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Abteilung Dienstrecht und Besoldung Drei Prozent mehr ab Oktober Ein bundesweit einmaliges Ergebnis konnte Rolf Habermann über unseren Dachverband, den Bayerischen Beamtenbund (BBB), erzielen. Diese Besoldungserhöhung fanden die Beamte auf ihren Bezügemitteilungen für Oktober: • 3 % Besoldungserhöhung ab 01.10.2007 für Beamte und Versorgungsempfänger sowie entsprechende Erhöhung der Anwärtergrundbeträge • Erhöhung des Familienzuschlags für Beamtinnen und Beamte ab dem 3. Kind um jeweils 50,-- Euro ab 01.10.2007 Mit der Erhöhung des Familienzuschlags für das dritte und weitere Kinder wird der jahrelangen Unteralimentation kinderreicher Beamter endlich entgegengewirkt. Hinweis für Versorgungsempfänger: Mit der Besoldungsanpassung greift eine weitere Stufe der im Versorgungsänderungsgesetz 2001 geregelten Absenkung des Versorgungsniveaus von früher 75 % auf letztendlich 71,75 %. Die Absenkung erfolgt in acht Stufen jeweils zusammen mit einer Besoldungsanpassung. Gemäß § 69 e BeamtVG sind die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge nach jeder Bezügeanpassung mit einem neuen (niedrigeren) Anpassungsfaktor zu berücksichtigen. Im Ergebnis erhalten Versorgungsempfänger daher eine Bezügeerhöhung, die allerdings naturgemäß niedriger ausfällt als im aktiven Bereich. Bei der jetzt angekündigten Anpassung handelt es sich um die vierte, im Rahmen derer eine weitere Absenkung durchgeführt wird. Künftig gilt dann ein Anpassungsfaktor von 0,97833. Weitere Gespräche zur Wiederbesetzungssperre Hinsichtlich noch offener Punkte werden in den nächsten Wochen und Monaten weitere Gespräche stattfinden. Im Vollzug des Haushaltes 2003 wurde von „Befristete Verlängerung der Wiederbesetzungssperre auf zwölf Monate“ gesprochen. Jetzt nach über 4 Jahren und einem glänzenden Haushalt mit Steuermehreinnahmen darf die Politik handeln. Die bereits seit Jahren geltende Wiederbesetzungssperre muss deutlich verringert, wenn nicht sogar abgeschafft werden. Bayerische Beihilfeverordnung: Finanzministerium erläutert neues Beihilferecht Die Verwaltungsvorschrift zur Bayerischen Beihilfeverordnung (VV-BayBhV) liegt vor. Sie baut auf den bisherigen Vollzugsbestimmungen auf und soll entsprechend den Neuerungen und Änderungen des bayerischen Beihilferechtes fortentwickelt werden. Im Einzelnen enthält die Verwaltungsvorschrift gegenüber den bisher maßgebenden Vollzugsbestimmungen folgende wesentliche Abweichungen und Neuerungen: • Erweiterung des „Heilkurortver- Bundesweit einmalig: Rolf Habermann, drei Prozent mehr. zeichnisses Ausland“ um die Orte, deren Qualität bislang bereits im Wege von Einzelfallentscheidungen des Europäischen Heilbäderverbandes positiv bewertet wurde • Festlegung des Betrages der Portomehraufwendungen (0,90 €), die vom Beihilfeberechtigten im Fall der erbetenen Rücksendung von Belegen von diesem zu tragen sind sowie der Rahmenbedingungen für einen E-Mail-Versand des Beihilfebescheides • Einschränkung des Ausschlusses von Behandlungskosten, die im außereuropä- Oberbayerische Schulzeitung 5/07
Abteilung Dienstrecht und Besoldung ischen Ausland entstehen, für Fälle von Dialysepatienten und Kindern, die sich ausbildungsbedingt im außereuropäischen Ausland aufhalten (die Beihilfegewährung erfolgt für diese Fälle auf der Basis des in § 45 Abs. 1 Bayerische Beihilfeverordnung – BayBhV – vorgesehenen Wohnortvergleiches) • Klarstellung, dass bei Halbwaisen, die sich am 31.12.2006 bereits in stationärer Pflege befanden und Beihilfeleistungen nach § 9 Abs. 7 Beihilfeverordnung des Bundes (BhV-Bund) erhielten, der Eigenbehalt für die Dauer der Pflegebedürftigkeit weiterhin nach dieser Bestimmung festgestellt wird • Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Familien- und Haushaltshilfen in Umfang und Höhe auf die von der AOK Bayern jeweils vereinbarten Vergütungssätze Weitere Infos unter: http://www.bfd.bayern.de/info/vor.htm Finanzieller Ausgleich für Lehramtsanwärter Durch die Hartnäckigkeit zweier Fachlehreranwärterinnen, dem Einsatz des BLLV, Gegründet 1864 durch den BLV, konnte die Stiftung durch Sammlungen, Pfennigbüchsen in Schulen, Sammeln von Stanniol und Zigarettenstummeln, Prämienlotterien sowie durch Zuwendungen des BLV bis 1882 ein Grundstockvermögen von 415.000 Mark bilden. Zur finanziellen Absicherung wurde 1923 das Lehrertöchterheim in Oettingen vom BLV übernommen. Es war ein Altenheim für jene Lehrertöchter, die nach dem Tod ihrer Eltern mittellos dastanden. Die Heiratschancen für Lehrertöchter waren damals wegen mangelnder Mitgift gering. Wegen strenger gesetzlicher Auflagen musste das Heim 1996 geschlossen werden. 11 Bewohnerinnen waren betroffen. Zu dem Anwesen in Oettingen gehört noch ein denkmalgeschütztes Schlösschen mit vier Wohnungen. Was von den Mieteinnahmen übrig bleibt, kommt der Stiftung zugute. Während der Nazi-Zeit wurde die Stiftung aufgelöst, das Vermögen eingezogen. 1949 wurde die Stiftung durch die Aufsichtsbehörde wieder genehmigt. Ziel der Lehrerwaisenstiftung ist die Gewährung von Unterstützungen an Halb- und Vollwaisen von Lehrerinnen und Lehrern während ihrer Ausbildung. Die Unterstützungen werden finanziert aus den Erträgen eines Stiftungsvermögens und aus Spenden von BLLV-Mitgliedern. 5/07 Oberbayerische Schulzeitung der Hilfe des BBB und der Unterstützung des Ausschussvorsitzenden Dr. Eykmann und der Landtagsabgeordneten Ingrid Heckner konnte ein einmaliges Ergebnis für alle Arbeitnehmer nach dem Vorbereitungsdienst erreicht werden: Lehramtsanwärter, die am 31. Oktober 2006 in Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Freistaat Bayern standen und innerhalb einer unschädlichen Unterbrechung von zwölf Monaten nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes als Lehrkraft unbefristet - wobei sich die zwölfmonatige Unterbrechungszeit für eine Einstellung in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis um die Zeit der befristeten Beschäftigung hinausschiebt oder innerhalb einer unschädlichen Unterbrechung von zwölf Monaten zunächst befristet in ein Arbeitsverhältnis zum Freistaat Bayern eingestellt werden, erhalten eine persönliche aufzehrbare Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem nach dem TV-L zustehenden Tabellenentgelt und der BAT-Vergütung (Grundvergütung, Ortszuschlag, allgemeine Zulage), die bei einer Einstellung am 31. Oktober 2006 zugestanden hätte. Die Zulage fließt in die Bemessungsgrundlage für die Jahressonderzahlung (§ 20 TV-L) und für die Entgeltfortzahlung (§ 21 TV-L) ein. Änderungen in den persönlichen Verhältnissen nach dem 31. Oktober 2006 bleiben bei der Bemessung der Zulage unberücksichtigt. Vorstehende Regelung gilt entsprechend für Lehramtsanwärter, die den Vorbereitungsdienst vor dem 31. Oktober 2006 beendet haben, am 31. Oktober 2006 auf der Warteliste standen und nach diesem Zeitpunkt in ein Arbeitsverhältnis zum Freistaat Bayern eingestellt werden. Auf die persönliche Zulage sind künftige Erhöhungen des Entgelts durch • höhere Eingruppierung und • Aufsteigen in eine höhere Stufe in vollem Umfang anzurechnen. Die persönliche Zulage vermindert sich außerdem um die Hälfte des Erhöhungsbetrages künftiger linearer Entgelterhöhungen. Gerd Nitschke Die Lehrerwaisenstiftung des BLLV Die Lehrerwaisenstiftung des BLLV ist eine rechtsfähige öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in München. Sie verfolgt in selbstloser Weise ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke und ist demnach von der Körperschaftssteuer befreit. Sie ist zur Ausstellung von Spendenbescheinigungen berechtigt, die steuerlich in Abzug gebracht werden können. Spenden Wenn Sie zugunsten der Stiftung spenden wollen, haben Sie folgende Bankverbindungen zur Auswahl: • Volksbank Unterföhring, BLZ 700 934 00, Konto 333 077 • Stadtsparkasse München, BLZ 700 501 00, Konto 907-123400 • Postbank München, BLZ 700 100 80, Konto 4795804 Für Ihre Unterstützung bedanken sich persönlich: Peter Zimmermann, Vorsitzender und Wolfgang Schulz, Kassenverwalter. Für jede Spende erhalten Sie selbstverständlich einen Spendenbeleg für das Finanzamt.
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