(Jan/Feb 2009) Titelfoto - Resoom Magazine

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Service Recht
Dr. Benno Grunewald
Von der Steuerklärung zur Steuerhinterziehung
Die Erstellung von Steuererklärungen ist alles andere als einfach. Dennoch verzichten viele Selbststän -
dige beim Ausfüllen der Formulare auf die Hilfe eines Steuerberaters. Dies birgt zum einen das Risiko,
unter Um ständen zuviel Steuern zu zahlen, da nicht alle steuersenkenden Möglichkeiten genutzt wer -
den; zum anderen besteht die Gefahr, sich durch unrichtige Angaben dem Verdacht der Steuerhinterziehung
auszusetzen. Allerdings besteht diese Gefahr auch beim Einschalten eines Steuerberaters.
Fall 1: Steuerhinterziehung
wegen falscher Angaben zur
doppelten Haushaltsführung
In diesem Fall ging es darum, dass der
Selbstständige zunächst von seinem Wohnort
aus zu einem Projekt fuhr, das in einer
anderen Stadt stattfand. Nach ca. einem
halben Jahr mietete er am Projektort eine
Wohnung und zog dort hin. Der Steuerberater
des Selbstständigen erklärte aber auch für
den Rest des Jahres und für das folgende
Jahr entsprechende Aufwendungen für
dop pelte Haushaltsführung. Im Rahmen
einer Betriebsprüfung wurde dies dem
Finanz amt bekannt und es leitete das
Steuer strafverfahren ein.
Zwar hatte der Steuerberater die Steuererklärungen
erstellt – dennoch warf man
dem Selbstständigen vor, dass er diese
Steuererklärungen unterschrieben hatte
und somit hätte erkennen müssen, dass
diese Angaben falsch waren.
Exkurs „Steuerhinterziehung“
Was ist Steuerhinterziehung im juristi schem
Verständnis? Gemäß § 370 AO (Abgabe ­
nordnung) setzt Steuerhinterziehung vor ­
aus, dass der Selbstständige gegenüber
dem Finanz amt über steuerlich relevante
Tatsachen falsche, unvollständige oder
überhaupt kei ne Angaben macht und
dadurch weniger oder gar keine Steuern
zahlt. Dieses Handeln oder Unterlassen muss
vorsätzlich geschehen. Vorsatz bedeutet:
Wissen und Wollen. Da dies ein subjektiver
Tatbestand ist, der meist nur schwer zu
beweisen ist, lässt die Rechtsprechung
jedoch auch den bedingten Vorsatz, dolus
eventualis, ausreichen. Die billigende
Inkaufnahme von falschen Angaben, die
regelmäßig deutlich leichter beweisbar ist,
reicht für eine Anklage aus.
Neben der Steuerhinterziehung existiert
die leichtfertige Steuerverkürzung nach
§ 378 AO, die eine Ordnungswidrigkeit
darstellt. Entscheidender Unterschied zur
Steuerhinterziehung – bei der es sich um
eine Straftat handelt – ist der Aspekt des
leichtfertigen Handelns, das kein vorsätzliches
Tun oder Unterlassen, sondern
eine (leichte) Sorgfaltspflichtverletzung
dar stellt. Es liegt auf der Hand, dass
die Übergänge zwischen diesen beiden
Bereichen fließend sind.
Zurück zu Fall 1
Das Finanzamt hatte dem Selbstständigen
eine vorsätzliche Steuerverkürzung vorge ­
worfen. Vor dem Hintergrund der steuerlichen
Auswirkungen, die bei ca. 12.000,00
EUR lagen, schlug das Finanzamt vor, die
Angelegenheit gegen Zahlung eines Buß ­
geldes in Höhe von 9.000,00 EUR einzustellen.
Dies lehnte der Selbstständige ab.
Daraufhin erging ein Strafbefehl durch das
Finanzamt in Höhe von 8.000,00 EUR. Dagegen
erhob der Selbstständige Einspruch,
sodass es zur Hauptverhandlung vor dem
Strafgericht kam. Dort wurde die Angelegenheit
dann gegen Zahlung von 4.500,00
EUR eingestellt.
Fall2: Steuerhinterziehung wegen
geltend gemachter und nicht anerkannter
Betriebsausgaben
In nächsten Fall hatte der Betriebsprüfer
reklamiert, dass der Steuerpflichtige zahlreiche
Bücher zum Thema „Englisch lernen“
als betrieblich bedingte Ausgabe in seiner
Steuererklärung angesetzt hatte. Weiterhin
erkannte der Betriebsprüfer bestimmte Aufwendungen
für eine vom Selbstständigen
wegen eines Projekteinsatzes vorübergehend
gemietete Wohnung nicht an. So
hielt der Betriebsprüfer beispielsweise
drei Leuchten für das vom Selbstständigen
angemietete Appartement von ca. 15 m²
für zu viel. Auch würden die vom Selbstständigen
als Betriebsausgabe gelten ge ­
machten Möbelstücke, ein Sofa, ein Schreibtisch
und ein Schreibtischstuhl, nicht in
das Appartement passen. Außerdem hatte
der Selbstständige sein altes betrieblich
genutztes Auto, das mittlerweile auf 0,­
EUR abgeschrieben war, veräußert und
dabei vergessen, den Erlös als Einnahme
anzugeben.
Aufgrund dieser Tatsachen nahm der Be ­
triebsprüfer Steuerhinterziehung an. Er lei ­
tete seine Informationen an die Steuerfahndung
weiter, die ein entsprechendes
Verfahren eröffnete und weitete den Zeit­
raum der Betriebsprüfung auf die maximal
möglichen zehn Jahre aus, wobei er anfangs
sogar die vom Selbstständigen, der sich
als Freiberufler betrachtete, bislang nicht
gezahlte Gewerbesteuer als hinterzogen
ansah.
Zwar konnte der Selbstständige – der seine
Steuererklärungen selbst angefertigt hatte
– durch anwaltliche Hilfe erreichen, dass
die Ausweitung des Prüfungszeitraums so ­
wie einige Vorwürfe zurückgenommen wurden,
allerdings wollte der Selbstständige
auf jeden Fall ein Strafverfahren vermei den.
Im Zuge der Verhandlung wegen der Steuerhinterziehung
konnte die Einstellung des
Verfahrens durch Zahlung einer Geldbuße
in Höhe von 2.500,00 EUR erreicht werden.
Fall 3: Steuerhinterziehung wegen
nicht erhobener Umsatzsteuer
Der Selbstständige hatte ca. zwei Jahre
über eine schweizer Unternehmensberatung
bei zwei verschiedenen Endkunden in
Deutschland gearbeitet und dabei in seinen
Rechnungen keine Umsatzsteuer ausgewiesen
und daher auch keine Umsatzsteuer ab ­
geführt. Im Rahmen der Betriebsprüfung
wurde dies als Steuerhinterziehung bewertet.
Da das Finanzamt sich der Meinung
des Betriebsprüfers anschloss, musste der
Selbstständige vor dem Finanzgericht gegen
die geänderten Umsatzsteuerbescheide kla ­
gen. Parallel dazu lief nun ein Strafverfahren
vor dem Amtsgericht wegen Steuerhinterziehung
mit Grundlage des gleichen
Sachverhalts.
Diese Problematik kommt bei Selbststän ­
d igen nicht selten vor, denn zunehmend sind
in Deutschland Beratungsunternehmen mit
Sitz im Ausland aktiv. Diese vermitteln
häufig Projekte deutscher Unternehmen und
berücksichtigen in den Rechnungen keine
Um satzsteuer.
Exkurs „Umsatzsteuerpflicht“
Ob eine Leistung umsatzsteuerpflichtig ist,
wird in den §§ 3a und 3 b UStG (Umsatzsteuergesetz)
geregelt. In § 1 UStG heißt
es dazu: „Der Umsatzsteuer unterliegen die
Lieferungen und sonstigen Leistungen, die
ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im