• PPP in Hessen - eine Chance - BPPP

40 4. PROJEKTORGANISATION
4. 5 KREISTAG, STADTVERO RDNETE NVERSAMMLU NG
ODER GEM EIN DEVERTRETUNG
Der Kreistag, die Stadtverordnetenversammlung
oder die Gemeindevertetu ng beschließt
über die Durchführung des PPP-Projekts und
beauhragt den Kreisausschuss, Magistrat oder
Gemeindevorstand mit der konkreten Durch­
führung des PPP-Projekts. Der Kreistag, die
Stadtverordnetenversammlung oder die Ge­
meindevertetung wird vom Kreisausschuss,
Magistrat oder Gemeindevorstand über die
getroffenen Entscheidungen informiert und
trägt die entsprechenden Informationen in d ie
Öffentlichkeit.
4.6 KOMMUNALE AUFSICHTSBEHÖRDE
Generell empfiehlt sich die frühzeitige Unter- besondere die Art der Finanzierung und das
richtung der zuständigen Aufsichtsbehörden. Sicherheitskonzept informiert werden. Hierbei
Um zeitliche Verzögerungen zu verhindern, ist es unerheblich, ob es sich um anzeige- oder
sollte die Kommunalaufsichtsbehörde frühzeitig genehmigungspflichtige Vorha ben handelt.
über das Projekt und seine Inhalte informiert
werden. Als unabhängige Instanz prüft die kommunale
Aufsichtsbehörde die finanzielle leistungsfähig-
Die entsprechende Instanz sollte über die keit der ausschreibenden Stelle.
geplanten wesentlichen Projektparameter, ins-
4.7 ÖFFENTLICHKEIT
Bei Vorhaben, die im besonderen Fokus des po- und ggf. ein Konzept zur Öffentlichkeitsarbeit
litischen und I oder allgemeinen öffentlichen erarbeitet werden. Generell ist eine offene
Interesses stehen, sollte die Öffentlichkeit Kommunikation über die gesamte Verfahrens-
frühzeitig über alle geplanten Schritte informiert dauer - sofern möglich - empfehlenswert.