• PPP in Hessen - eine Chance - BPPP

Unter Forfaitierung, in der Praxis auch als Fer­
derungskauf bzw. -verkauf bezeichnet, versteht
man den regresslosen Verkauf bestehender
oder zukünftiger Einzelforderungen durch einen
Forderungsverkäufer - bei PPP-Projekten han­
delt es sich hierbei um den privaten Auftrag·
nehmer, dessen Leistungen i. d . R mit einem ab
der Betriebsphase fälligen Leistungsentgeltent­
golten werden - an einen Forderungskäufer -
bei PPP·Projekten handelt es sich i. d. R. um die
finanzierende Bank. Im Rahmen der Forfaitie­
rung überträgt der private Auftragnehmer die
jeweilige Forderung an die finanzierende Bank,
welche die Forderung im eigenen Namen ein·
zieht.
Kraft Abtretung der Forderung gehen bei der
Forfaitierung sämtliche Vertrags- und Neben­
rechte auf die finanzierende Bank über. Diese
übernimmt bei der Forfaitierung zugleich das
Risiko der Forderungserfüllung. Bei Zahlungs­
unfähigkeit des öffentlichen Vorhabensträgers
kann die finanzierende Bank somit keinen Rück·
griff auf den privaten Auftragnehmer nehmen
und trägt somit das Risiko des Zahlungsaus­
falls. Der privateAuftragnehmer haftet allerdings
für den rechtlichen Bestand der Forderung. Er
haftet dem Vorhabensträger als Gläubiger sei­
ner Dienst- bzw. Werkleistung nach den allge­
meinen Regeln überdies auf Schadenersatz
wegen Nichterfüllung. Sonstige Gegenrechte
kann der Vorhabensträger nach den Grundre­
geln des sog. Schuldnerschutzes nunmehr
dem neuen Gläubiger entgegen halten.
5. FINANZIERUNG 43
Kommu nalkreditähnliche Finanzierungskondi­
tionen lassen sich indes nur dann erreichen,
wenn der öffentliche Vorhabensträger gegen·
über der finanzierenden Bank auf jegliche
Einreden und Einwendungen aus dem Grund·
geschäft sowie die Aufrechnung von Forde­
rungen verzichtet. Mit dem Verzicht erklärt sich
d er Vorhabensträger bereit, seinen Zahlungs­
verpflichtungen gegenüber der finanzierenden
Bank auch dann nachzukommen, wenn be­
stimmte Projektumstände eintreten, bspw. eine
nicht vertragskonforme Leistungserstellung
durch den Privaten, die ihn ansonsten zur
Minderung von Zahlungen oder zur Geltend­
machung von sonstigen Gewährleistungs­
rechten legitimieren würde. Fürden Extremfall
einer vorzeitigen Projektbeendigung ist der
Vorhabensträger bei Abgabe einer Einrede­
und Einwendungsverzichtserklärung bei ent·
sprechender Ausgestaltung im Einzelfall sogar
verpflichtet, den gesamten noch ausstehenden
Restbetrag der Forderung an die finanzierende
Bank zu zahlen.
Zur Absicherung oben beschriebener Konse­
quenzen aus der Abgabe einer Einrede- und
Einwendungsverzichtserklärung sind weitere
Sicherheitsinstrumente zur Absicherung der
Projektrisiken zu vereinbaren. Eine unmittelbare
und vollständige Koppelung der Finanzierungs­
vergütung des privaten Partners an die von
ihm gewährleistete Verfügbarkeit, Qualität, etc.
lässt sich hier - im Gegensatz zur Projektfinan­
zierung - nicht erreichen.