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IT & Investition – Online-Auftritt Checkliste – Impressumspfl icht Was muss angegeben werden? Für wen gilt diese Vorschrift? Beispiel Hinweis Pfl ichtangaben nach § 5 Telemediengesetz (Impressum) Name, unter dem der Diensteanbieter niedergelassen ist. beim Impressum gegen das Telemediengesetz“, behauptet der Berliner Anwalt Andreas Straubinger – der Beweis, dass „viele das rechtliche Risiko immer noch unterschätzen“. Das Oberlandesgericht Hamm hat kürzlich mit einem alten Vorurteil aufgeräumt (Az. I-4 U 192/07). Die Juristen stellten fest, dass fehlende oder unvollständige Angaben im Online-Impressum keineswegs Bagatellen sind. Im konkreten Fall ging es um eine fehlende Handelsregisternummer. Die Richter Alle Mustermann GmbH Hans Mustermann e.K. Max Mustermann Mustermann e.V. Anschrift Alle Musterstraße 1 12345 Musterstadt Vertretungsberechtigte Personen Juristische Personen Mustermann GmbH & Co. KG, vertreten durch die Mustermann GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Max Mustermann Telefonnummer und E-Mail-Adresse Alle Telefon: 01234/56789 E-Mail: info@muster.xy Register und Registernummer (Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister) Alle, die in einem der genannten Register eingetragen sind. Umsatzsteueridentifi kationsnummer Alle, die eine Umsatzsteueridentifi kationsnummer nach § 27a des UStG besitzen. Wirtschafts-Identifi kationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung Bei Angaben über das Kapital der Gesellschaft: 1. Stammkapital 2. Wenn nicht alle Einlagen, die in Geld geleistet werden müssen, eingezahlt worden sind, den Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen. Alle, die eine Wirtschafts-Identifi - kationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen. Bei Angaben über das Kapital der Gesellschaft im Impressum Angaben für besondere Berufsgruppen bzw. Unternehmen Angaben über die Aufsichtsbehörde Anbieter, deren Internet-Auftritt im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht werden, die der behördliche Zulassung bedarf, z.B. Banken, Versicherungen etc. Kammer, der der Diensteanbieter angehört, die gesetzliche Berufsbezeichnung und der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, sowie die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und wie diese zugänglich sind. Berufsgruppe, die in § 5 Nr. 5 TMG aufgeführt sind, z. B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte etc. AG Musterstadt HR B: 1234 USt.-Identifi kationsnummer: DE 123456789 Wirtschafts-Identifi kationsnummer: DE 123456789 beriefen sich auf eine EU-Richtlinie, die unlautere Geschäftspraktiken wesentlich schärfer defi niert als das bislang in Deutschland geltende Wettbewerbsrecht. „Verstöße gegen eine solche Verbraucherschutzbestimmung dürften geeignet sein, den betreffenden Händlern einen Wettbewerbsvorsprung gegenüber den gesetzestreuen Mitbewerbern zu verschaffen, die umfassend informieren“, heißt es in dem Richterspruch. Inzwischen haben sich immer mehr Anwälte auf das Thema Impressums- „Diensteanbieter“ kann ein Unternehmen, Freiberufl er, Gewerbetreibender, aber auch ein Verein, Verband etc. sein. Es muss die ladungsfähige Anschrift aufgeführt werden, kein Postfach. Bei Gesellschaften in Gründung z.B.: Mustermann GmbH i.G. AG Musterstadt HR B: wird mitgeteilt Es muss nur die Umsatzsteueridentifi kationsnummer, nicht die Umsatzsteuernummer wie bei Rechnungen angegeben werden. Stammkapital: 25.000 Euro Es müssen keine Angaben zum Kapital gemacht werden. Werden jedoch Angaben gemacht, dann ist über evtl. ausstehende Einlagen zu informieren. ... von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Erbringung von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen zugelassen. Es ist die aktuelle Aufsichtsbehörde zu nennen. Textvorlagen fi nden Sie mittlerweile bei fast allen Kammern. Fragen Sie am besten bei der für Sie zuständigen Kammer nach. pfl icht eingeschossen – allen voran der Münchner Hans Hauser, den Rechtsanwalt Christian Solmecke vom Immobilienverband Deutschland (IVD) „Massenabmahner“ nennt. Laut eines aktuellen Urteils des Amtsgerichts Bonn (Az. 2 C 525/07) ist Hauser dazu verdonnert, einem zu Unrecht Abgemahnten die entstandenen Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Und auch Klaus Spieker hatte Glück: Als „Hauser-Opfer“ konnte er seine Abmahnung am Ende im Papierkorb ablegen. 62 ProFirma 02 2009 Quelle: eigene Recherchen
ProFirma 02 2009 Cole's Corner Tim Cole Der ehemalige Polizeireporter und Chefredakteur mehrerer Elektronikzeitschriften ist ein gefragter Autor und Redner zum Thema E-Commerce. Info: www.cole.de Aller guten Handys sind drei Mehr als ein Telefongespräch auf einmal führen geht eigentlich nicht. Warum haben also immer öfter Leute mehr als ein Handy dabei? Es ist auf den ersten Blick sehr merkwürdig, aber sie fallen mir in letzter Zeit häufi g auf: Menschen, die gleichzeitig mit zwei Handys jonglieren. Man trifft sie in der Bahn, im Flugzeug, im Lokal und auf der Straße. Und jedesmal frage ich mich: Warum zwei? Wer kann schon gleichzeitig zwei Telefongespräche führen? Na ja, die Italiener vielleicht. Aber was treibt einen Mitteleuropäer dazu, sich mit mehr als einem Sprechgerät zu belasten. Als Journalist darf man zum Glück neugierig sein. Ich habe angefangen, wildfremde Menschen einfach anzusprechen und sie zu fragen: „Sagen Sie mal, warum haben Sie zwei Handys?“ Die meisten schauen mich etwas verdutzt an, denken kurz nach und erzählen dann ihre Geschichte. Meistens ist es eine ganz einfache: Sie haben ein Handy von der Firma, mit dem sollen sie aber keine Privatgespräche führen, weil es sonst Ärger gibt mit dem Controlling oder mit dem Chef. Klingt einleuchtend, wenn auch ein bisschen kleingeistig: Man könnte ja eine Pauschalregelung einführen, wie beim Firmenwagen. Andere sagen, sie seien Opfer der Steuerpolitik, die für sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter eine Obergrenze von 150 Euro vorschreibt. Aber was bekomme man zu diesem Preis schon für ein Handy? Jedenfalls keines mit Megapixel- Kamera, MP3-Player oder GPS-Navi. Also legen sie sich ein standesgemäßes Privatgerät zu und holen das Firmentelefon wirklich nur raus, wenn es unbedingt sein muss. Ein Rechtsanwalt, den ich auf der Fahrt mit dem ICE nach Bonn traf, hatte die plausibelste Erklärung parat. Er hat einen Blackberry, auf dem er E-Mails empfängt. Die Kanzlei schickt ihm oft auf Reisen wichtige Gerichtsakten und andere Doku- Von Tim Cole mente hinterher. Oft müsse er sie lesen, während er mit Kollegen oder Mandanten darüber spreche. Das gehe eigentlich nicht, weil er dabei das Gerät ja ans Ohr halten müsse. Deshalb also das Zweit-Handy. Interessant auch die Begründung eines Handelsreisenden, der mit mir im Abteil Richtung Salzburg saß. Auch er hat ein Blackberry von der Firma, mit dem er seine E-Mails liest und seinen Terminkalender führt. Natürlich könnte er damit auch telefonieren – er tut es aber nicht. Und zwar, weil sich seine Frau Sorgen macht wegen des Elektrosmogs. Da man das Blackberry ganz nah an den Kopf halten müsste, um zu sprechen, hat sie Angst, er könne sich einen Gehirntumor holen. Also hat sie ihm ein einfaches Klapp-Handy gekauft, nach dem Motto: Da ist der Sender so weit wie möglich weg vom Kopf des Liebsten. Und weil auch er seine Frau sehr gerne hat, hält er sich ihr zuliebe dran. Der Trend, so scheint es, geht also zum Zweit-Handy. Aber manche sind schon einen Schritt weiter: Sie tragen drei Handys mit sich rum. So wie der Deutschlandchef einer US-Computerfi rma, der neben mir im Flieger nach Frankfurt saß und nacheinander drei Blackberrys auspackte. „Ein privates, zwei von der Firma – eines mit einer deutschen Nummer, das andere mit einer amerikanischen“, erklärte er. Klar sei es ärgerlich, drei solche Teile durch die Gegend zu wuchten, aber was solle man machen? Manche brauchen allerdings deshalb zwei Mobiltelefone, weil sie schon komplett multifunktionsfähig geworden sind. So wie die junge Dame, die ich neulich in der Münchner Trambahn beobachtete. Sie hielt ein Handy ans Ohr und redete unaufhörlich mit jemandem – und schrieb gleichzeitig auf einem zweiten Gerät eine SMS. Was dem Begriff „mit einem halben Ohr hinhören“ ja eine völlig neue Bedeutung verleiht. Kolumne 63
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