Niederschrift über die öffentliche Sitzung des ... - Bad Säckingen

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10 Für Stadträtin Cremer-Ricken stellt sich die Fahrradmitnahme in den Zügen speziell an Wochenenden zum Teil chaotisch dar. Hier seien optimierende Maßnahmen dringend erforderlich. Hinsichtlich der Elektrifizierung und Ausschreibung der Hochrheinstrecke dürfe die Einbindung eines Bahnhalt Wallbachs nicht in Vergessenheit geraten. Stadtrat Biendl erkennt Strukturprobleme bei der Deutschen Bahn. Für alle Reisenden unzumutbare Engpässe, wie z.B. in Überlingen, müssten unbedingt entflochten werden. Auch sei es der Deutschen Bahn seit Jahren nicht gelungen, ständig defekte Verschlüsse der Toiletten-Zugänge zu ersetzen. Außerdem vermisse er nach wie vor eine „richtige“ Anzeigentafel am Bad Säckinger Bahnhof. Stadtrat Thelen teilt mit, dass der Bahnhalt Wallbach nach seinem Kenntnisstand bei der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke berücksichtigt werde und somit auch in dem avisierten Ausschreibungsverfahren enthalten sei. Die Kritik seines Ratskollegen Biendl wolle er mit der Forderung nach einer optimierten Lautsprecherdurchsage in den Zügen ergänzen. Ein eingeschränktes Lob zollen könne er den Ticketautomaten. Diese würden zwar einwandfrei funktionieren, dafür sei aber die Bedienung zu zeitintensiv. Ortsvorsteher Sauer moniert die Unflexibilität der Deutschen Bahn speziell an Wandertagen von Schulen. Es sei dem Unternehmen nicht möglich, für reisewillige Schulklassen zusätzliche Waggons anzuhängen. Stadträtin Vögtle bittet um Beantwortung ihrer Frage, ob in die Ausschreibung der Hochrheinstrecke auch der Güterverkehr einbezogen sei. Herr Ganter antwortet, dass die Gestaltung des Bahnhofumfeldes nicht in die Zuständigkeit seiner Teilorganisation falle. Er werde die angesprochene Problematik aber gerne an das verantwortliche Referat weiterleiten. Bei der Ausschreibung sei die DB Regio nur ein Mitbewerber. Sie habe deshalb keinen Einfluss auf Haltepunkte und –konzepte. Als Ansprechpartner könne er hier das Land Baden-Württemberg nennen. Dasselbe gelte für die erbetene Auskunft zum Güterverkehr. Auch die von Stadtrat Thelen erwähnten Ticketautomaten-Probleme werde er gerne der hierfür zuständigen Stelle melden. Bei den Interregio-Zügen sei es tatsächlich nicht möglich, noch weitere Fahrräder aufzunehmen. Regionalzüge seien auf drei Wägen begrenzt. Weiteres Material könne deshalb bei Klassenausflügen nicht angehängt werden. Bei den defekten WC-Schlössern hoffe er bald eine Lösung präsentieren zu können. Zur Verbesserung von Durchsagen im Zug seien bereits entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Der Bürgermeister bedankt sich bei den Referenten für die Informationen und äußert die Hoffnung, dass der Gemeinderat über bedeutende Maßnahmen und Änderungen auch in Zukunft auf dem Laufenden gehalten werde.
11 Stadtverwaltung Bad Säckingen Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates am 18. April 2011 Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 20 Gemeinderäte Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß, anwesend: Baurechtsamtsleiter Rünzi, Stellvertretender Kämmerer R. Huber, Bauingenieur Wolter, Geschäftsführer Eigenbetrieb Abwasser Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger Zuhörer: 12 Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer 58 Schulmensa Scheffel-Gymnasium – Vergabe der Rohbauarbeiten Los I: Umkleidegebäude Auf Anfrage von Stadtrat Döbele teilt Bauingenieur Wolter mit, dass die Submission für das Los II der Rohbauarbeiten erst in den nächsten zwei Wochen erfolgen werde. Eine Trennung der Lose I und II sei aus organisatorischen und abrechnungstechnischen Gründen erforderlich. Der Bieter von Los I werde auch im Wettbewerb um die Vergabe des Loses II vertreten sein. Beschluss: (einstimmig) Die Firma Gebr. Lüber GmbH in 79664 Wehr-Öflingen erhält den Auftrag für die Rohbauarbeiten Los I zum Angebotspreis von € 403.922,32 brutto.
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