Niederschrift über die öffentliche Sitzung des ... - Bad Säckingen
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Stadtverwaltung <strong>Bad</strong> <strong>Säckingen</strong><br />
<strong>Niederschrift</strong> <strong>über</strong> <strong>die</strong> <strong>öffentliche</strong>n Verhandlungen <strong>des</strong><br />
Gemeinderates am 18. April 2011<br />
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 20 Gemeinderäte<br />
Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß,<br />
anwesend: Baurechtsamtsleiter Rünzi, Stellvertretender Kämmerer R. Huber, Bauingenieur Wolter, Geschäftsführer<br />
Eigenbetrieb Abwasser Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin <strong>des</strong><br />
Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger<br />
Zuhörer: 12<br />
Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer<br />
Bekanntgaben<br />
I. Konzessionsvertrag für <strong>die</strong> Kernstadt und den Ortsteil Wallbach<br />
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Der Bürgermeister gibt <strong>die</strong> Information der Stadtkämmerei <strong>über</strong> den<br />
Konzessionsvertrag für <strong>die</strong> Kernstadt und den Ortsteil Wallbach vom 07.04.2011<br />
bekannt.<br />
II. Mittelverwendung aus dem Konjunkturpaket II<br />
Der Bürgermeister gibt <strong>die</strong> Information der Stadtkämmerei <strong>über</strong> <strong>die</strong><br />
Mittelverwendung aus dem Konjunkturpaket II (Stand: 01.04.2011) bekannt.<br />
III. Stauhaltung <strong>des</strong> Kraftwerks Ryburg-Schwörstadt<br />
Der Bürgermeister gibt das Schreiben der Kraftwerk Ryburg-Schwörstadt AG vom<br />
11.04.2011 bekannt, in welchem <strong>über</strong> bevorstehende Änderungen im Staugebiet <strong>des</strong><br />
Kraftwerks informiert wird.<br />
IV. Pumpspeicherkraftwerk Atdorf<br />
Der Bürgermeister informiert, dass an der aktuellen Zerlegung der Gewerbesteuer<br />
der Schluchseewerk AG bislang insgesamt 17 Gemeinden beteiligt seien. Der<br />
Verteilerschlüssel stamme aus den 60er Jahren und gelte bis heute. Unter den vom<br />
Pumpspeicherkraftwerk Atdorf betroffenen Gemeinden <strong>Bad</strong> <strong>Säckingen</strong>, Laufenburg,<br />
Murg, Rickenbach und Herrischried bestehe Einigkeit darin, dass <strong>die</strong>ser Schlüssel auf<br />
das neue Projekt nicht angewendet werden könne und es daher eines neuen Modus<br />
bedürfe. Mit der hochkomplizierten Ausarbeitung <strong>des</strong> Verteilerschlüssels solle <strong>die</strong><br />
Stuttgarter Firma iuscomm in zwei Stufen beauftragt werden. Die erste Stufe<br />
beinhalte eine allgemeine Situationsbeschreibung. Die anfallenden Kosten in Höhe<br />
von € 2.500,-- würden gleichmäßig auf <strong>die</strong> beteiligten Kommunen aufgeteilt. Für <strong>Bad</strong><br />
<strong>Säckingen</strong> habe er <strong>die</strong> Kostenzusage bereits erteilt.<br />
In einer zweiten Stufe solle das Unternehmen Vorschläge zu einer möglichst<br />
gerechten Verteilung der Gewerbesteuer unterbreiten. Die Kosten für eine<br />
entsprechende Beauftragung seien noch nicht bekannt.
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