Niederschrift über die öffentliche Sitzung des ... - Bad Säckingen

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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 18. April 2011
Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 20 Gemeinderäte
Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß,
anwesend: Baurechtsamtsleiter Rünzi, Stellvertretender Kämmerer R. Huber, Bauingenieur Wolter, Geschäftsführer
Eigenbetrieb Abwasser Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin des
Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer: 12
Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
Brennet-Areal: Vorstellung des städtebaulichen Vorentwurfs
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Der Bürgermeister begrüßt Geschäftsbereichsleiter Jürgen Katz und Seniorprojektleiterin
Margarete Stahl von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH, die zunächst ihr
Unternehmen und dessen Leistungen vorstellen. Anschließend gehen sie im Rahmen einer
Power-Point-Präsentation auf die aktuelle Situation des zu überplanenden Brennet-Areals
ein.
Zum Verfahrensstand des Bebauungsplans „Langfuhren-Ost I“ führt Frau Stahl aus, dass
der Aufstellungsbeschluss im Dezember 2006 erfolgt sei. Am 17. Dezember 2009 sei in
einem Behördengespräch vereinbart worden, die Verkehrsabwicklung bzw. –anbindung des
Areals durch ein Verkehrsgutachten zu untersuchen und in der Folge zu optimieren. Das
Regierungspräsidium Freiburg habe die Ansicht vertreten, dass durch die Ansiedlung von
Einzelhandel in der beabsichtigten Form keine Beeinträchtigung des Integrationsgebotes zu
erwarten sei. Gleichwohl sei festgelegt worden, der BBE ein ergänzendes Gutachten zur
Überprüfung des Kongruenzgebotes und des Beeinträchtigungsverbotes in Auftrag zu
geben. Nach Vorliegen der Expertisen würden weitere Planungsschritte eingeleitet. Der
Ermittlung der Plangrundlagen lägen zahlreiche Gutachten und Untersuchungen zugrunde.
Hierbei handle es sich um eine Ergänzung der Marktverträglichkeitsuntersuchung BBE
einschließlich der Rückkopplung mit einem Gutachten aus den Jahren 2007/2010, einen
Umweltbericht mit Artenschutzuntersuchung, ein Entwässerungskonzept, ein Bodengutachten,
ein Altlastengutachten, eine verkehrstechnische Untersuchung und ein schalltechnisches
Gutachten.
Darüber hinaus liege seit Juli 2010 das Ergebnis einer Marktverträglichkeitsuntersuchung zur
Verlagerung bzw. Umstrukturierung der hiesigen EDEKA-, ALDI- und Lidl-Märkte vor. Mit der
zu erwartenden deutlichen Aufwertung der Brennet-Industriebrache werde eine nachhaltige
Stärkung der Stadt Bad Säckingen als Mittelzentrum und ein positiv zu bewertender
Synergieeffekt für die gewachsene Innenstadt bewirkt. Eine Verletzung des
Kongruenzgebotes durch die Verlagerung der Märkte könne ausgeschlossen werden.
Dasselbe gelte für das Beeinträchtigungsverbot. Überdies werde durch die Ansiedlung von
Lebensmittelanbietern auf dem Brennet-Areal die Versorgung der angrenzenden
Wohngebiete verbessert.
Die Untersuchungen für den Umweltbericht und das Artenschutzgutachten seien im März
2011 angelaufen. Dabei habe man bislang keine streng oder besonders geschützte Vogelart
gefunden. Entlang der Bahnlinie bestehe eine größere Mauereidechsenpopulation.
Notwendige Maßnahmen zu deren Erhalt würden noch geprüft.