Niederschrift über die öffentliche Sitzung des ... - Bad Säckingen

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8 Der Bürgermeister äußert, dass den Stadträten die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Stadtrat Walter schlägt vor, aufgrund der vom Brennet-Areal neu geschaffenen verkehrstechnischen Situation intelligente Software für die Lichtsignalanlagen an der Durchgangsstraße B 34 entwickeln und bereitstellen zu lassen. Der Bürgermeister erklärt, dass dieses Anliegen („Pförtnerampeln“) Thema bei den anstehenden Gesprächen mit dem Regierungspräsidium sein werde. Unabhängig von noch zu lösenden Detailproblemen sehe er die Entwicklung des Brennet- Areals bei der Kommunalentwicklung GmbH in guten Händen.
9 Stadtverwaltung Bad Säckingen Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates am 18. April 2011 Anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 20 Gemeinderäte Außerdem Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß, anwesend: Baurechtsamtsleiter Rünzi, Stellvertretender Kämmerer R. Huber, Bauingenieur Wolter, Geschäftsführer Eigenbetrieb Abwasser Frenzel, Technischer Dienst-Leiter Strittmatter, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger Zuhörer: 12 Schriftführer: Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer Information der DB Regio: Situation der Bahnhöfe am Hochrhein 57 Der Bürgermeister führt in die Thematik ein und erteilt den anwesenden Vertretern der DB Regio das Wort. Diese referieren über die Qualität und Pünktlichkeit des DB-Services an der Hochrheinstrecke, informieren über aktuelle und künftige Angebote und geben einen Ausblick auf die nähere Zukunft. Teilnetzmanager Priem begründet Verspätungen und Überbelegungen von Zügen in der Vergangenheit unter anderem mit schlechter Witterung, technischen Ausfällen oder Baustellen. Solche Situationen würden sich nie ganz vermeiden lassen. Aber mit dem baldigen Einsatz von neuem Rollmaterial werde eine Verbesserung gerade bei der Pünktlichkeit eintreten. Herr Buermeyer ergänzt, dass sich die Deutsche Bahn durch die Bereitstellung von weiteren IRE-Zügen an Wochenenden eine Vermeidung von Überbesetzungen verspreche. Er selbst wünsche sich diese Optimierung des Angebots, zumal Potenziale noch nicht ausgeschöpft seien. Beim Regionalverkehr seien, vor allem zum Fahrwechsel im Dezember dieses Jahres, ebenfalls Verbesserungen geplant. Damit solle der gestiegenen Nachfrage Rechnung getragen werden. Eine weitere Taktverdichtung werde jedoch an der Finanzierung scheitern. Trotz des engen Rahmens sei die Deutsche Bahn stets bemüht, Angebote und Service positiv zu verändern. Diese Anstrengungen seien beispielsweise in diesem Jahr mit einem Innovationspreis in Höhe von € 5.000,-- belohnt worden. Diese Mittel seien anteilig als Spende an die Narrenzünfte am Hochrhein und an das Bad Säckinger St. Josefshaus geflossen. In seinem Ausblick informiert Herr Buermeyer über die demnächst anstehende Ausschreibung der Hochrheinbahn durch das Land Baden-Württemberg. Das Leistungsvolumen liege bei 6,2 Mio. ZugKm/Jahr. Dabei werde eine durchgehende Elektrifizierung der Hochrheinstrecke unterstellt. Mit dieser infrastrukturellen Maßnahme werde keine Erhöhung der Zuggeschwindigkeit oder eine Verkürzung der Reisezeit verbunden sein. Vielmehr erhoffe man sich einen Zugewinn bei der Pünktlichkeit der Züge. SPD-Fraktionssprecher Schoo äußert sich enttäuscht über die DB-Informationen in der heutigen Sitzung. Seine Fraktion habe konkrete Äußerungen über den Zustand des Bad Säckinger Bahnhofs im Vergleich zu den Einrichtungen in den anderen Städten erwartet. Das „Einfallstor in die Kurstadt“ sei optisch kein Aushängeschild. Die Stadt sei seit Jahren bemüht, das verbesserungswürdige Bild zu optimieren. Er bitte die Vertreter der Deutschen Bahn um Aussagen zu möglicherweise geplanten infrastrukturellen Verbesserungen im Bahnhofsbereich.
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Seite 7: 7 Ein nicht zu vernachlässigendes
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Seite 17 und 18: 17 Der Bürgermeister sichert zu, d

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