Taxi Times DACH - Juni 2018

GASTKOMMENTAR
ALLES
(AUSSER)
KONTROLLE,
ODER WAS?
Erfolgreich abgeladen am
Flughafen. Und wer kontrolliert
jetzt, ob dieser Fahrer auch wirklich
zum Betriebssitz zurückkehrt?
Genehmigungsbehörden haben nach
§ 54a des PBefG das Recht zur Überprüfung.
Das sollte endlich angewendet
werden, auch im Mietwagenbereich.
Taxis und Mietwagen sind in vielen
Bereichen stark voneinander
abgegrenzt. Beispielsweise bei der
Kontingentierung der Konzessionen. Insbesondere
im Mietwagenbereich werden
Genehmigungen sehr freigiebig verteilt, da
eine zahlenmäßige Beschränkung anders
als bei Taxis nicht gesetzlich vorgesehen ist.
Allzu gerne beruft man sich im Zeitalter
der Digitalisierung auf die Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)
aus dem Jahr 1960, welche die Unterschiede
zwischen den Verkehrsformen herausgearbeitet
und eine Kontingentierung abgelehnt
hatte. Das BVerfG war damals davon überzeugt,
dass die unterschiedlichen Gesetzesgrundlagen
ausreichend sind, um sowohl
den Bestand des Taxigewerbes als Teil der
ÖPNV­Versorgung zu gewährleisten, als
auch ein zusätzliches Angebot der damals
immobilen Gesellschaft zu schaffen, das
auf den ÖPNV keine Auswirkungen hat,
soweit die gesetzlich auferlegten Pflichten
erfüllt werden.
Diese Überlegungen sind in den Mobilitätsmärkten
heute nicht mehr nachvollziehbar.
Seit Jahren beobachtet man Flotten von
Mini­Cars, sieht man Flughafentransporte
als „Airportexpress“ mit Kampfpreislisten.
Schlichtweg jedermann mit drei Unbedenklichkeitsbescheinigungen
erhält eine
Genehmigung. In manchen Gemeinden hat
sich der Mietwagenbestand in den letzten
Jahren um bis zu 30 Prozent erhöht.
ABSURDE SITUATION
Damit ist in den letzten Jahren eine absurde
Situation entstanden: Während sich
Verkehrsbehörden bei Genehmigungsverlängerungsverfahren
im Taxibereich mit
der Unterstützung von Plausibilitätsgutachten
zunehmend als Steuerprüfer fühlen
und durch verschärfte Kontrollen eine
Reduzierung der Konzessionen herbeiführen
wollen, dürfen Mietwagenbetreiber
munter zu Billigtarifen, die weder einen
Mindestlohn für den Fahrer noch Abgabepflichten
oder Investitionen abdecken,
weiter taxiähnliche Verkehre durchführen.
Dabei gilt § 54a PBefG auch für den
Mietwagenverkehr, wird aber leider nicht
angewendet – mit der Folge, dass das herkömmliche
Taxigewerbe in Zivilprozessen
auf eigene Kosten und eigenes Risiko die
Ver stöße der Mietwagenunternehmen verfolgen
muss.
Dies sind Wettbewerbsbedingungen, die
weder der historische Gesetzgeber noch
das BVerfG in seiner Entscheidung vor
Augen hatten. Also endlich aufwachen und
Augen auf! Denn eine Kontrolle wird auch
dort sehr schnell eine „Marktbereinigung“
herbeiführen. Und dazu braucht man noch
nicht einmal Gesetze zu ändern, sondern
nur anzuwenden. Also los, alle Kontrollettis!
au
Axel Ulmer ist ausgebildeter Volljurist mit Schwerpunkt
Verwaltungsrecht/PBefG und fungiert als
Unternehmensberater für die Ulmer Consulting
UG in Kaiserslautern.
FOTOS: Taxi Times
DAS SAGT DER § 54A PBEFG
Prüfungsbefugnisse der Genehmigungsbehörde: Die
Genehmigungsbehörde kann zur Durchführung der Aufsicht
und zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen durch
Beauftragte die erforderlichen Ermittlungen anstellen,
insbesondere
1. Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere nehmen,
2. von dem Unternehmer und den im Geschäftsbetrieb
tätigen Personen Auskunft verlangen. […]
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TAXI JUNI / JULI / 2018
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