Taxi Times DACH - Juni 2018

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Daniela Kluckert, FDP: „Man
muss zu einer gemeinsamen
Lösung kommen, die das Alte
bewahrt, aber gleichzeitig neue
Formen ermöglicht.“
darstellen lassen. Es dürfe keine Rosinenpickerei
geben, bei der sich die einen auf die
lukrativen Bereiche konzentrieren und die
anderen den „Kruuscht übernemma müsset,
wo sichs hinda und vorne net rechnet“,
wie es der aus dem schwäbischen Reutlingen
stammende CDU­Mann in seinem
Heimatdialekt ausdrückt. Soll heißen: nur
unlukrative Fahrten sind für das Taxigewerbe
zu wenig.
GESETZ HAT SICH BEWÄHRT
Das PBefG habe sich aus CDU­Sicht in
der Gänze durchaus bewährt, sagt Donth.
„Aber wir werden sicherlich auf die Weiterentwicklung
in der Technik eine Antwort
geben müssen.“ Aus Berichten seiner Vorgänger
wisse Donth jedoch, wie schwierig
das Austarieren der verschiedenen Wünsche
und Anforderungen der einzelnen
Interessenvertreter ist. 2013 musste das
PBefG im Bereich der Linienverkehre an
europäisches Recht angeglichen
werden. „Da ist jedes
Wort und jedes Komma austariert,
wodurch mal eben kleine
Änderungen des PBefG nicht
möglich sind.“
Bei der jetzt geplanten
Novellierung ist es daher auch
nicht zielführend, mikroskopisch
kleine Änderungen vorzunehmen.
Das kann nur in der breiten
Diskussion erfolgen, in die auch die Verbände
und deren Fachwissen einbezogen
werden, verspricht Donth. „Insofern wird
die Änderung des PBefG nicht die allererste
Maßnahme sein, die aus dem Koalitionsvertrag
fertig sein wird.“ Dass sie aber kommt,
kann nicht bezweifelt werden, das sieht
auch Stefan Gelbhaar so. Der aus Berlin
stammende Politiker ist für die Partei Bündnis
90/Die Grünen erstmals im Bundestag
vertreten. Gelbhaar war vorher allerdings
schon Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus
und dort eng mit dem Thema Verkehr
vertraut. Von dort stammt auch das fundierte
„Praxis­ und Basiswissen“, das Müller
dem noch jungen Politiker am Ende von
dessen Ausführungen bestätigte.
Gelbhaar sieht das Taxigewerbe vor
großen Herausforderungen, die aber
auch Chance sein können. Im ländlichen
»Ich finde es wichtig, dass
wir die Debatte endlich einmal
richtig anfangen und einen
großen Wurf machen.«
Daniela Kluckert
Bereich sei der Rückgang an Mobilitätsangeboten
ein echtes Problem, während die
vielen Konkurrenten in den Städten eine
Marktverdrängung betreiben, „die vielen
Taxiunternehmen zur Existenzbedrohung
geworden ist. Da wird natürlich viel
sensibler reagiert, wenn hier durch das
PBefG weitere Einschnitte drohen“, zeigt
der Grüne Verständnis für die Bedenken
aus dem Taxigewerbe.
Die Branche selbst hat Gelbhaar bisher
als „mitnichten konservativ geprägt“ kennengelernt,
wie er explizit betont. „Ich weiß
mich im wohligen Austausch zum Thema
Inklusionstaxi, was ja auch eine Herausforderung
ist“, lobt er die Branche. In Berlin
wurde auch über das Thema Erdgastaxis
immer progressiv geredet ,Lasst uns die
TUT­Taxen probieren.‘ Es war immer klar:
Wenn etwas sinnvoll und machbar war, hat
sich die Taxibranche dem nicht verschlossen.
Ich würde dieses beiderseitige Engagement
gerne in diesem Sinne fortführen.
Dass das am Ende funktionabel sein muss,
ist völlig klar.“
Zwischen Donth am Vormittag und Gelbhaar
am Nachmittag hatte sich mit Daniela
Kluckert nach dem Mittagsessen auch eine
FDP­Politikerin der Diskussion gestellt.
Auch Kluckert gehört dem Verkehrsausschuss
an und die junge Liberale (37 Jahre)
sitzt erstmals im Bundestag. Doch anders
als Gelbhaar hatte sich die Politikerin noch
nicht sehr intensiv mit dem Taxigewerbe
auseinandergesetzt. Das wurde beispielsweise
deutlich, als sie eine Abschaffung
der Rückkehrpflicht für Mietwagen forderte,
weil diese ökologisch wie ökonomisch
nicht sinnvoll sei. Auf die Gegenargumentation
von Müller, in solchen Fällen würden
Mietwagenfahrer den Markt noch mehr
überschwemmen und im Innenstadtbereich
den Verkehr verdichten, entgegnete Frau
Kluckert, dass man dann die Anzahl der
Mietwagen konzessionieren müsse. Hier
muss die FDP­Politikerin noch aufgeklärt
werden, dass dies der Artikel 12 des Grundgesetzes
verbietet. Eine Mietwagenkonzession
zu verweigern, verstößt gegen die freie
Berufswahl.
Kluckert, deren Wahlkreis im ländlich
geprägten Niedersachsen liegt, beklagte
auch, dass auf dem Land „das Versprechen
der Mobilität nicht eingehalten wird“. Den
von Müller daraufhin eingeworfenen Hinweis
auf den Mindestlohn wies Frau Kluckert
zurück. Das sei auch schon vor dem
Mindestlohn der Fall gewesen.
MOBIL AUF DEM LAND
„Wenn wir das so belassen, werden wir
sehen, dass immer mehr Leute aus dem
ländlichen Raum abwandern, weil die Mobilität
ein essenzieller Bestandteil jeglichen
Lebens ist. Wenn wir das aber nicht wollen,
dann müssen wir schauen, dass
wir die Leute günstiger mobil
schaffen. Ich bin mit Ihnen
einer Meinung, dass man den
Taxigesellschaften nicht alle
Last überhäufen kann und
sie für all das verantwortlich
macht, was die öffentliche Hand
nicht mehr leisten kann. Aber
genau deswegen sollten wir die
Regeln öffnen, um gerade da, wo es schwierig
wird, neue Geschäftsmodelle zuzulassen,
um dann entscheiden zu können, ob es
passt oder ob es nicht passt“, schlägt Frau
Kluckert vor und hat große Pläne: „Alle bisherigen
Regelungen solle man sich Schritt
für Schritt ansehen, über die einzelnen
Sachen diskutieren und dann hoffentlich
zu einer gemeinsamen Lösung kommen,
die das Alte bewahrt, aber gleichzeitig neue
Formen ermöglicht. Ich finde es wichtig,
dass wir die Debatte endlich einmal richtig
anfangen und einen großen Wurf machen.“
Ihre Beispiele für den großen Wurf waren
allerdings nur einige wahllos zusammengewürfelte
Aspekte. So müsse beispielsweise
eine Regelung aus der BoKraft auf den
Prüfstand, wonach Taxis über fünf Türen
verfügen müssen (richtig ist, dass ein Taxi
auf der rechten Seite eine zweite Tür haben
muss), ebenso wie kommunale Regelungen,
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JUNI / JULI / 2018 TAXI