Aichacher Zeitung - Landtagswahl

POLITIK
LANDTAGSWAHL
Nr. 238 /Montag, 15. Oktober 2018 3
Umrahmt von anderen CSU-Spitzenpolitikern spricht Ministerpräsident Markus Söder auf der Wahlparty seiner Partei im Landtag über das „schmerzhafte“ Ergebnis.
Zwischen „Demut“ und Aufatmen
Foto: Kappeler/dpa
München (DK) „Jawohl“,
schallte es durch den Konferenzsaal
4des Landtages. Dort, wo
üblicherweise die CSU-Fraktion
tagt, hatten sich gestern um 18
Uhr ein paar hundert Christsoziale
und Journalisten bei drückender
Hitze versammelt, um
auf großen Monitoren die ersten
Zahlen zu sehen. Es zeichnete
sich eine Regierungsmehrheit
für CSU und Freie Wähler ab –
unabhängig davon, ob die FDP
den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde
schafft. „Jawohl!“
Als der TV-Kommentator
auch noch befand, dass nach
den vorläufigen Zahlen in Bayern
nicht gegen die CSU regiert
werden kann, brandet unter den
CSU-lern sogar ordentlicher Applaus
auf. Die Prognose für die
eigene Partei hingegen war stillschweigend
registriert worden.
Die Zahlen waren schließlich
keine Überraschung, folglich
gab es auch keine Schmerzensschreie.
Um 18.25 Uhr kommt dann
auch der CSU-Spitzenkandidat
und Ministerpräsident Markus
Söder in den Saal 4. Eingerahmt
von seinem Kabinett befindet er,
es sei „kein leichter Tag für die
CSU“, das Ergebnis sei
„schmerzhaft“, aber man nehme
es „in Demut“ an. Annehmen
wolle man aber auch die „Verantwortung“
und „den Auftrag“,
den die Wähler der CSU gegeben
hätten: „Bayern kann, wenn wir
uns alle bemühen, eine vernünftige,
starke und stabile Regierung
bilden.“ Und der Auftrag,
eine Regierung zu bilden, sei der
CSU von den Wählern „eindeutig
erteilt“ worden, sie sei
schließlich mit Abstand die
stärkste Kraft im Freistaat. Applaus.
Er selbst sei bereit, „wenn
Partei und Fraktion das wollen“,
weiter als Ministerpräsident zu
arbeiten. „Jetzt heißt es: Haltung
zeigen, Pflichten erfüllen.“ Applaus.
Notwendig sei nun, so Söder,
zu „analysieren, was sich an Änderungen
ergeben hat“. Man
werde in den kommenden Tagen
über die Ursachen diskutieren.
Und ein wenig ledert er
dann doch: Man habe sich vom
Bundestrend, sprich Berlin,
nicht abkoppeln können, es habe
„in den letzten Wochen einiges“
gegeben, was es den CSU-
Wahlkämpfern „nicht einfach“
gemacht habe –ein klarer Angriff
Angesichts der schlechten Umfragewerte
in den vergangenen Wochen war
bei der CSU gestern so etwas wie ein
kleines Aufatmen zu spüren: Gegen sie
kann schließlich nicht regiert werden –und
ein bürgerliches Bündnis
ist bereits in Sicht.
Von Alexander Kain
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auf Seehofer, dessen Namen er
aber nicht in den Mund nimmt.
An ihm und den Wahlkämpfern
im Freistaat habe es jedenfalls
nicht gelegen, macht Söder klar,
alleine 200 Großveranstaltungen
habe er selbst bespielt, dabei
tausende Menschen getroffen,
dazu hätten die CSU-ler vor Ort
auf den letzten Metern vor der
Landtagswahl eine enorme
„Kampfesleistung“ erbracht –
und zwar in großer „Geschlossenheit“.
Und die AfD, auch das
verbucht Söder als Sieg für die
CSU, sei in Bayern „wesentlich
weniger als in anderen Bundesländern“
gewählt worden.
Um 19.05 Uhr kommt dann
CSU-Parteichef und Bundesinnenminister
Horst Seehofer in
den Saal. Auch er bekennt: „Es ist
kein schöner Tag für uns“, das
Ergebnis sei „nicht zufriedenstellend“.
Gleichwohl lese er aus
den vorläufigen Ergebnissen den
„klaren Auftrag, eine neue Regierung
für den Freistaat Bayern zu
bilden“. Wie Söder erlaubt sich
auch Seehofer eine kleine Spitze:
„Ich stand vor fünf Jahren hier,
da war es etwas anders“, spielte
er auf die Landtagswahl 2013 an,
als die CSU mit 47,7 Prozent der
Stimmen die Mehrheit im
Münchner Maximilianeum zurückerobern
konnte. Offensichtlich
wissend darum, dass in der
CSU nun jederzeit eine Debatte
über die Schuldfrage entbrennen
kann, appellierte Seehofer
an die „Geschlossenheit“ in seiner
Partei –und dafür, „in den
nächsten Wochen“ genau aufzuarbeiten,
„woran das Ergebnis
liegt“. Das müsse man „in aller
Sorgfalt tun“, ehe man Konsequenzen
ziehe. Dass er einen
„besonderen Dank“ an den Spitzenkandidaten
Söder ausspricht,
wird mit Applaus quittiert
–und ist zugleich Seehofers
Rückversicherung: Wenn Köpfe
rollen, dann soll es nicht nur seiner
sein.
Gestern Abend sah es danach
aus, dass Söder weiter sicher im
Sattel sitzt. Das das gilt wohl
auch für Seehofer –insbesondere,
weil weit und breit niemand
zu sehen ist, der jetzt mit aller
Gewalt nach dem Vorsitz greift.
Und Seehofer, das betonte er
selbst gestern Abend ein ums andere
Mal, sei schließlich bis 2019
gewählt. So oder so: Der CSU
stehen jetzt spannende Tage ins
Haus.
Schlechter als erwartet
AfD landet mit knappelf Prozent der Stimmen auf Rang vier
„Es tut unglaublich weh“
Bayern-SPD verfällt nach dem Wahldebakel in Schockstarre
Von Carsten Hoefer
und Valentin Gensch
Mamming/München (dpa)
Das Wahlergebnis der AfD in
Bayern ist schlechter als von der
Parteispitze erwartet –und die
Schuldigen sind schnell gefunden:
„Hetze der Altparteien, vor
allem der CSU“, sagt Katrin Ebner-Steiner,
stellvertretende
AfD-Landesvorsitzende und
mögliche künftige Fraktionschefin
im bayerischen Landtag. Und
auch die erhoffte Jubelfeier in
der niederbayerischen Gemeinde
Mamming wird ein Flop –anstelle
der erwarteten 350 Gäste
kommen zunächst weniger als
hundert Anhänger.
Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion,
Alice Weidel, ist
aus Berlin angereist. Sie nennt
das Ergebnis „fulminant“, doch
sie spricht vor halbleerem Saal.
Die Bayernwahl sollte der Partei
eigentlich Rückenwind für die
Wahlen in Hessen in zwei Wochen
und den drei ostdeutschen
Bundesländern in einem Jahr geben.
Zwar ist die AfD nun im 15.
von 16 Landtagen vertreten.
Doch die eigenen Ansprüche waren
andere.
Bei der Bundestagswahl vor
einem Jahr holte die AfD mit 12,4
Prozent in Bayern ihr bestes Ergebnis
in Westdeutschland. Nun
liegt die Rechtspartei mit knapp
elf Prozent bei der Landtagswahl
schlechter als vor einem Jahr.
Am Ende landen die Rechtspopulisten
hinter den Freien Wählern
auf Rang vier –obwohl sie
der CSU bis zu 180 000 Wähler
abspenstig machen konnte.
In der bayerischen AfD geben
die Rechten den Ton an, doch
der Landesverband ist gespalten.
Ebner-Steiner hat die Unterstüt-
zung des Landesvorstands, doch
ein einflussreicher Konkurrent
ist Franz Bergmüller, Spitzenkandidat
in Oberbayern. Bergmüller
hat bereits Anspruch auf
den Fraktionsvorsitz angemeldet
und veranstaltet seine eigene
Wahlparty. Offiziell ist der als gemäßigt
geltende Bergmüller gar
kein AfD-Mitglied mehr. Seine
Gegner haben mit Unterstützung
von Landes- und Bundesvorstand
Bergmüllers Rauswurf
aus der Partei arrangiert.
Alice Weidel (rechts) und Katrin Ebner-Steiner strahlen, doch hatten
sie mit einem besseren Ergebnis gerechnet. Foto: Weigel/dpa
Von Aleksandra Bakmaz
München (dpa) Die Bayern-
SPD in Schockstarre: In den
Gesichtern der Genossen bei
der Wahlveranstaltung im
bayerischen Landtag ist abzulesen,
was auch die Prognose
auf den Bildschirmen verrät:
Ein Debakel zeichnet sich für
die ehemalige Volkspartei ab.
Bei gerade mal 10 Prozent stehen
die Sozialdemokraten um
18 Uhr; im Verlauf des Abends
rutschen sie dann noch weiter
ab. Dabei hatte sich die SPD
einen Platz vor der AfD und den
Freien Wählern erhofft, doch
am Ende landet sie nur auf dem
fünften Platz.
„Es ist echt traurig; wir haben
das nicht verdient“, sagt die
Landtagsabgeordnete Isabell
Zacharias, die in München-
Schwabing auf Stimmenfang
unterwegs war. Die 53-Jährige
hat Tränen in den Augen und
ein paar warme Worte für SPD-
Spitzenkandidatin Natascha
Kohnen: „Sie war die Richtige –
wir haben einen guten Job gemacht.“
Keinen halben Meter
entfernt steht Genosse Peter
Paul Gantzer und sieht das anders.
„Absturz kann man nur
sagen, Absturz – und schuld
sind wir selber“, sagt der Landtagsabgeordnete.
Derweil fehlt von Bayern-
SPD-Chefin Kohnen noch jede
Spur. Sie lässt sich Zeit, zeigt
sich erst rund 20 Minuten später.
„Das ist eine schwere Stunde
für die bayerische SPD, das
ist ein echter Tiefschlag –estut
unglaublich weh, was wir heute
erlebt haben“, sagt die 50-
Jährige. Sie spricht von einem
kraftvollen Wahlkampf und einem
schwierigen politischen
Umfeld. „Wir haben auch gespürt,
das viele Menschen eine
unglaubliche Skepsis haben,
was die Sozialdemokratie betrifft.“
Bei der Landtagswahl
2013 hatten die Sozialdemokraten
noch 20,6 Prozent geholt.
Spitzenkandidat war damals
Christian Ude. Der frühere
Münchner Oberbürgermeister
mahnt Konsequenzen an:
„Es muss alles auf den Prüfstand,
was man überhaupt
überprüfen kann.“
„Das ist eine schwere Stunde für die bayerische SPD“, kommentierte
Natascha Kohnen das Wahlergebnis. Foto: Karmann/dpa