Aichacher Zeitung - Landtagswahl

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POLITIK

LANDTAGSWAHL

Nr. 238 /Montag, 15. Oktober 2018 3

Umrahmt von anderen CSU-Spitzenpolitikern spricht Ministerpräsident Markus Söder auf der Wahlparty seiner Partei im Landtag über das „schmerzhafte“ Ergebnis.

Zwischen „Demut“ und Aufatmen

Foto: Kappeler/dpa

München (DK) „Jawohl“,

schallte es durch den Konferenzsaal

4des Landtages. Dort, wo

üblicherweise die CSU-Fraktion

tagt, hatten sich gestern um 18

Uhr ein paar hundert Christsoziale

und Journalisten bei drückender

Hitze versammelt, um

auf großen Monitoren die ersten

Zahlen zu sehen. Es zeichnete

sich eine Regierungsmehrheit

für CSU und Freie Wähler ab –

unabhängig davon, ob die FDP

den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde

schafft. „Jawohl!“

Als der TV-Kommentator

auch noch befand, dass nach

den vorläufigen Zahlen in Bayern

nicht gegen die CSU regiert

werden kann, brandet unter den

CSU-lern sogar ordentlicher Applaus

auf. Die Prognose für die

eigene Partei hingegen war stillschweigend

registriert worden.

Die Zahlen waren schließlich

keine Überraschung, folglich

gab es auch keine Schmerzensschreie.

Um 18.25 Uhr kommt dann

auch der CSU-Spitzenkandidat

und Ministerpräsident Markus

Söder in den Saal 4. Eingerahmt

von seinem Kabinett befindet er,

es sei „kein leichter Tag für die

CSU“, das Ergebnis sei

„schmerzhaft“, aber man nehme

es „in Demut“ an. Annehmen

wolle man aber auch die „Verantwortung“

und „den Auftrag“,

den die Wähler der CSU gegeben

hätten: „Bayern kann, wenn wir

uns alle bemühen, eine vernünftige,

starke und stabile Regierung

bilden.“ Und der Auftrag,

eine Regierung zu bilden, sei der

CSU von den Wählern „eindeutig

erteilt“ worden, sie sei

schließlich mit Abstand die

stärkste Kraft im Freistaat. Applaus.

Er selbst sei bereit, „wenn

Partei und Fraktion das wollen“,

weiter als Ministerpräsident zu

arbeiten. „Jetzt heißt es: Haltung

zeigen, Pflichten erfüllen.“ Applaus.

Notwendig sei nun, so Söder,

zu „analysieren, was sich an Änderungen

ergeben hat“. Man

werde in den kommenden Tagen

über die Ursachen diskutieren.

Und ein wenig ledert er

dann doch: Man habe sich vom

Bundestrend, sprich Berlin,

nicht abkoppeln können, es habe

„in den letzten Wochen einiges“

gegeben, was es den CSU-

Wahlkämpfern „nicht einfach“

gemacht habe –ein klarer Angriff

Angesichts der schlechten Umfragewerte

in den vergangenen Wochen war

bei der CSU gestern so etwas wie ein

kleines Aufatmen zu spüren: Gegen sie

kann schließlich nicht regiert werden –und

ein bürgerliches Bündnis

ist bereits in Sicht.

Von Alexander Kain

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2018

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auf Seehofer, dessen Namen er

aber nicht in den Mund nimmt.

An ihm und den Wahlkämpfern

im Freistaat habe es jedenfalls

nicht gelegen, macht Söder klar,

alleine 200 Großveranstaltungen

habe er selbst bespielt, dabei

tausende Menschen getroffen,

dazu hätten die CSU-ler vor Ort

auf den letzten Metern vor der

Landtagswahl eine enorme

„Kampfesleistung“ erbracht –

und zwar in großer „Geschlossenheit“.

Und die AfD, auch das

verbucht Söder als Sieg für die

CSU, sei in Bayern „wesentlich

weniger als in anderen Bundesländern“

gewählt worden.

Um 19.05 Uhr kommt dann

CSU-Parteichef und Bundesinnenminister

Horst Seehofer in

den Saal. Auch er bekennt: „Es ist

kein schöner Tag für uns“, das

Ergebnis sei „nicht zufriedenstellend“.

Gleichwohl lese er aus

den vorläufigen Ergebnissen den

„klaren Auftrag, eine neue Regierung

für den Freistaat Bayern zu

bilden“. Wie Söder erlaubt sich

auch Seehofer eine kleine Spitze:

„Ich stand vor fünf Jahren hier,

da war es etwas anders“, spielte

er auf die Landtagswahl 2013 an,

als die CSU mit 47,7 Prozent der

Stimmen die Mehrheit im

Münchner Maximilianeum zurückerobern

konnte. Offensichtlich

wissend darum, dass in der

CSU nun jederzeit eine Debatte

über die Schuldfrage entbrennen

kann, appellierte Seehofer

an die „Geschlossenheit“ in seiner

Partei –und dafür, „in den

nächsten Wochen“ genau aufzuarbeiten,

„woran das Ergebnis

liegt“. Das müsse man „in aller

Sorgfalt tun“, ehe man Konsequenzen

ziehe. Dass er einen

„besonderen Dank“ an den Spitzenkandidaten

Söder ausspricht,

wird mit Applaus quittiert

–und ist zugleich Seehofers

Rückversicherung: Wenn Köpfe

rollen, dann soll es nicht nur seiner

sein.

Gestern Abend sah es danach

aus, dass Söder weiter sicher im

Sattel sitzt. Das das gilt wohl

auch für Seehofer –insbesondere,

weil weit und breit niemand

zu sehen ist, der jetzt mit aller

Gewalt nach dem Vorsitz greift.

Und Seehofer, das betonte er

selbst gestern Abend ein ums andere

Mal, sei schließlich bis 2019

gewählt. So oder so: Der CSU

stehen jetzt spannende Tage ins

Haus.

Schlechter als erwartet

AfD landet mit knappelf Prozent der Stimmen auf Rang vier

„Es tut unglaublich weh“

Bayern-SPD verfällt nach dem Wahldebakel in Schockstarre

Von Carsten Hoefer

und Valentin Gensch

Mamming/München (dpa)

Das Wahlergebnis der AfD in

Bayern ist schlechter als von der

Parteispitze erwartet –und die

Schuldigen sind schnell gefunden:

„Hetze der Altparteien, vor

allem der CSU“, sagt Katrin Ebner-Steiner,

stellvertretende

AfD-Landesvorsitzende und

mögliche künftige Fraktionschefin

im bayerischen Landtag. Und

auch die erhoffte Jubelfeier in

der niederbayerischen Gemeinde

Mamming wird ein Flop –anstelle

der erwarteten 350 Gäste

kommen zunächst weniger als

hundert Anhänger.

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion,

Alice Weidel, ist

aus Berlin angereist. Sie nennt

das Ergebnis „fulminant“, doch

sie spricht vor halbleerem Saal.

Die Bayernwahl sollte der Partei

eigentlich Rückenwind für die

Wahlen in Hessen in zwei Wochen

und den drei ostdeutschen

Bundesländern in einem Jahr geben.

Zwar ist die AfD nun im 15.

von 16 Landtagen vertreten.

Doch die eigenen Ansprüche waren

andere.

Bei der Bundestagswahl vor

einem Jahr holte die AfD mit 12,4

Prozent in Bayern ihr bestes Ergebnis

in Westdeutschland. Nun

liegt die Rechtspartei mit knapp

elf Prozent bei der Landtagswahl

schlechter als vor einem Jahr.

Am Ende landen die Rechtspopulisten

hinter den Freien Wählern

auf Rang vier –obwohl sie

der CSU bis zu 180 000 Wähler

abspenstig machen konnte.

In der bayerischen AfD geben

die Rechten den Ton an, doch

der Landesverband ist gespalten.

Ebner-Steiner hat die Unterstüt-

zung des Landesvorstands, doch

ein einflussreicher Konkurrent

ist Franz Bergmüller, Spitzenkandidat

in Oberbayern. Bergmüller

hat bereits Anspruch auf

den Fraktionsvorsitz angemeldet

und veranstaltet seine eigene

Wahlparty. Offiziell ist der als gemäßigt

geltende Bergmüller gar

kein AfD-Mitglied mehr. Seine

Gegner haben mit Unterstützung

von Landes- und Bundesvorstand

Bergmüllers Rauswurf

aus der Partei arrangiert.

Alice Weidel (rechts) und Katrin Ebner-Steiner strahlen, doch hatten

sie mit einem besseren Ergebnis gerechnet. Foto: Weigel/dpa

Von Aleksandra Bakmaz

München (dpa) Die Bayern-

SPD in Schockstarre: In den

Gesichtern der Genossen bei

der Wahlveranstaltung im

bayerischen Landtag ist abzulesen,

was auch die Prognose

auf den Bildschirmen verrät:

Ein Debakel zeichnet sich für

die ehemalige Volkspartei ab.

Bei gerade mal 10 Prozent stehen

die Sozialdemokraten um

18 Uhr; im Verlauf des Abends

rutschen sie dann noch weiter

ab. Dabei hatte sich die SPD

einen Platz vor der AfD und den

Freien Wählern erhofft, doch

am Ende landet sie nur auf dem

fünften Platz.

„Es ist echt traurig; wir haben

das nicht verdient“, sagt die

Landtagsabgeordnete Isabell

Zacharias, die in München-

Schwabing auf Stimmenfang

unterwegs war. Die 53-Jährige

hat Tränen in den Augen und

ein paar warme Worte für SPD-

Spitzenkandidatin Natascha

Kohnen: „Sie war die Richtige –

wir haben einen guten Job gemacht.“

Keinen halben Meter

entfernt steht Genosse Peter

Paul Gantzer und sieht das anders.

„Absturz kann man nur

sagen, Absturz – und schuld

sind wir selber“, sagt der Landtagsabgeordnete.

Derweil fehlt von Bayern-

SPD-Chefin Kohnen noch jede

Spur. Sie lässt sich Zeit, zeigt

sich erst rund 20 Minuten später.

„Das ist eine schwere Stunde

für die bayerische SPD, das

ist ein echter Tiefschlag –estut

unglaublich weh, was wir heute

erlebt haben“, sagt die 50-

Jährige. Sie spricht von einem

kraftvollen Wahlkampf und einem

schwierigen politischen

Umfeld. „Wir haben auch gespürt,

das viele Menschen eine

unglaubliche Skepsis haben,

was die Sozialdemokratie betrifft.“

Bei der Landtagswahl

2013 hatten die Sozialdemokraten

noch 20,6 Prozent geholt.

Spitzenkandidat war damals

Christian Ude. Der frühere

Münchner Oberbürgermeister

mahnt Konsequenzen an:

„Es muss alles auf den Prüfstand,

was man überhaupt

überprüfen kann.“

„Das ist eine schwere Stunde für die bayerische SPD“, kommentierte

Natascha Kohnen das Wahlergebnis. Foto: Karmann/dpa

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