Aichacher Zeitung - Landtagswahl

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POLITIK

Höcke ist

Kandidat in

Thüringen

Erfurt (dpa) Thüringens AfD-

Chef Björn Höcke (Foto) hat eine

mögliche Beobachtung der Partei

durch den Verfassungsschutz

als Angriff auf die politische Opposition

kritisiert. Er sprach bei

einem Landesparteitag am Wochenende

in Arnstadt vom Versuch,

die AfD zu stigmatisieren.

Der Wortführer des ultrarechten

Parteiflügels wurde mit 84,4

Prozent der Stimmen zum AfD-

Spitzenkandidaten für die Landtagswahl

2019 gewählt. Höcke

forderte ebenso wie der Bundesvorsitzende

Alexander Gauland

eine Abgrenzung

von der

rechtsextremen

NPD.

„Nazis gehören

nicht in

diese Partei“,

sagte Gauland

auf einem

Parteitag

der brandenburgischen

AfD in Brandenburg an

der Havel. Wer „Nazi-Schweinkram“

teile, habe in der AfD

nichts zu suchen. Höcke forderte

in Arnstadt einen AfD-Funktionär

aus Nordthüringen auf,

auf eine Kandidatur für die Landesliste

zu verzichten, weil er einen

NPD-Eintrag in den sozialen

Medien geteilt habe.

Der thüringer Verfassungsschutz

prüft derzeit, ob er die

AfD oder Teile der Partei wegen

möglicher verfassungsfeindlicher

Tendenzen unter Beobachtung

nimmt. Der Prüffall, der

auch mit Äußerungen Höckes

begründet wurde, ist laut Verfassungsschutz

noch nicht abgeschlossen

und wird ergebnisoffen

geführt. Dem Präsidenten

des Landes-Verfassungsschutzes,

Stephan Kramer, warf Höcke

Amtsmissbrauch vor. Der

46-Jährige räumte aber ein, dass

es einige wenige Mitglieder gebe,

„die politisch abgeglitten“

seien. Foto: Roessler/dpa-Archiv

Von Eric Bonse

In einem riesigen Zug sind am Wochenende Hunderttausende durch Berlin gezogen –hier vorbei am Bundesrat. Sie demonstrierten gegen

Hass, Hetze und einen zunehmenden Rechtsruck in der deutschen Gesellschaft.

Foto: Soeder/dpa

Für eine solidarische Gesellschaft

Hunderttausende Menschen demonstrieren in Berlin gegen Hass und Hetze

Von Lukas Dubro

Berlin (dpa) Mit einem kilometerlangen

Protestzug durch Berlin

haben Menschen aus ganz

Deutschland ein friedliches Zeichen

gegen ein Abdriften der Gesellschaft

nach Rechts gesetzt.

Zu der Demonstration des Bündnisses

#Unteilbar vom Alexanderplatz

zur Siegessäule kamen

wesentlich mehr Teilnehmer als

erwartet: Die Veranstalter zählten

mehr als 240 000 Menschen.

Das Motto des Zuges lautete:

„Für eine offene und freie Gesellschaft

– Solidarität statt Ausgrenzung“.

Die Veranstalter erklärten,

es gebe eine dramatische

politische Verschiebung.

Rassismus und Menschenverachtung

würden gesellschaftsfähig.

„Was gestern noch undenkbar

war und als unsagbar galt, ist

kurz darauf Realität.“ Die Bilder

des Protests erinnerten oft an

frühere Großdemonstrationen.

Im Zentrum Berlins bot sich ein

buntes Bild, teils glich die Veranstaltung

einem riesigen Familienausflug

in die Hauptstadt.

Viele Menschen hatten Transparente,

Plakate und Luftballons

dabei. Es waren Botschaften

zu lesen wie „Nein zur Hetze

gegen Muslime“ oder „Rassismus

ist keine Alternative“. Ein

riesiges Transparent trug die

Aufschrift „Solidarität mit den

Opfern rechter, rassistischer

und antisemitischer Gewalt“.

Die Polizei war nach eigenen

Angaben mit rund 900 Beamten

im Einsatz und berichtete von

keinen größeren Zwischenfällen.

Demos gegen Rechts gab es

zuletzt immer wieder, doch so

groß wie diese waren sie nicht:

Im Mai protestierten laut Polizei

25 000 Menschen gegen eine

Demonstration der AfD im Berliner

Regierungsviertel. In Hamburg

hatten Ende September

Dramatische Stunden in Brüssel

Brüssel (DK) So viel Dramatik

war selten in Brüssel. Drei Tage

vor dem EU-Gipfel, der am Mittwoch

beginnt, bereiten sich die

Europäer auf den lange ersehnten

Durchbruch beim Brexit vor

–aber auch auf ein Scheitern in

letzter Minute. Eine Einigung sei

zum Greifen nahe, frohlockten

EU-Diplomaten gestern in Brüssel.

Man müsse sich aber auch

für einen „No deal“ wappnen.

Die Sorge ist berechtigt –denn

in London braut sich ein politischer

Sturm zusammen. Der frühere

Brexit-Chefunterhändler

David Davis rief die May-Regierung

in der „Sunday Times“ offen

zur Rebellion auf. Auch die

nordirische Partei DUP lehnt die

bisher bekannt gewordenen Pläne

ab. Sie könnte May die Unterstützung

entziehen und die Regierung

somit stürzen.

Dass sich die Lage dramatisch

zuspitzen würde, hat sich länger

abgezeichnet. Bereits beim letzten

EU-Gipfel im September in

Salzburg kam es zum Eklat. EU-

Ratspräsident Donald Tusk fegte

damals Mays Pläne für ein selektives

Freihandelsabkommen

vom Tisch –die Tory-Politikerin

musste noch einmal bei Null anfangen.

Dies stürzt sie nun in

kaum lösbare Widersprüche.

Zum Verhängnis könnte May

vor allem der Streit um den sogenannten

Backstop für Nordirland

werden. Er wird dann nötig,

wenn es nach der bis Ende 2020

laufenden Übergangsphase

kein neues Abkommen mit der

EU geben sollte. Brüssel und

London müssten dann eine Auffanglösung

finden, um eine har-

nach Polizeiangaben 20 000

Menschen gegen Rassismus und

Ausgrenzung protestiert. Zum

Tag der Deutschen Einheit kamen

in München 10 000 Demonstranten

zusammen. Zeitgleich

mit dem großen Protestzug

in Berlin am Samstag waren

laut Polizei 3000 Menschen bei

einer Demonstration in Frankfurt

am Main auf der Straße, in

Karlsruhe wandten sich knapp

2000 Leute „gegen nationalistische

und rassistische Hetze“.

Bei der Zählung in Berlin habe

man die Quadratmeterzahl der

Strecke zwischen Brandenburger

Tor und Siegessäule zugrunde

gelegt und dabei zwei bis drei

Menschen pro Quadratmeter

angenommen, sagte Felix Müller

von den Initiatoren des Protestmarsches.

Dazu sei die Zahl

der übrigen Teilnehmer außerhalb

dieses Abschnitts geschätzt

worden. Die gesamte Strecke

der Demonstration vom Alexanderplatz

bis zur Siegessäule beträgt

laut Müller rund sechs Kilometer.

Die Veranstalter zeigten

sich überwältigt von der großen

Resonanz. „Damit senden

wir ein deutliches Signal der

Hoffnung! Dieser Tag macht uns

allen Mut. Es ist Aufbruch in eine

solidarische Gesellschaft“, so

Sprecherin Anna Spangenberg.

Außenminister Heiko Maas

nannte es ein großartiges Signal,

dass so viele auf die Straße gegangen

seien. „Wir lassen uns

nicht spalten –von rechten Populisten

schon gar nicht“, sagte

der SPD-Politiker in einem Zeitungsinterview.

Dagegen unterstützte

die Berliner CDU die Demonstration

ausdrücklich nicht.

Zur Begründung wies ihr Generalsekretär

Stefan Evers darauf

hin, dass der Anmelder ein Anwalt

der „Roten Hilfe“ sei, einer

Organisation, die auch „linksextremistische

Verbrecher“ unterstütze,

wie er sagte.

Brexit: EinigungzwischenLondon und der EU zum Greifen nah –Zustimmung des britischen Kabinetts ungewiss

Istanbul (dpa) Im Streit um die

mutmaßliche Ermordung des

saudischen Journalisten Dschamal

Chaschukdschi in Istanbul

gehen die USA und Saudi-Arabien

auf Konfrontationskurs. Die

staatliche saudische Nachrichtenagentur

Spa berichtete gestern

unter Berufung auf nicht

näher genannte offizielle Quellen,

dass jede Handlung gegen

das Land „mit einer größeren

Handlung“ beantwortet werde.

Das Königreich weise jeden Versuch

zurück, ihm schaden zu

wollen, sei es durch Drohungen,

dem Erlassen von Wirtschaftssanktionen,

politischem Druck

te Grenze zwischen dem dann

bereits ausgeschiedenen Nordirland

und dem EU-Mitglied Irland

noch zu vermeiden. Zuletzt

war geplant, dass Nordirland

weiter im Binnenmarkt der EU

bleibt, zumindest aber in der

Zoll-Union. So könnte man

Grenzkontrollen zwischen beiden

Teil der irischen Insel auf

ein Minimum reduzieren, heißt

es in Brüssel. Allerdings könnte

so auch eine Zoll-Grenze zwischen

Nordirland und dem Rest

des Königreichs entstehen –für

Nordiren ein „No-go“. Bei den

Hardlinern in London lässt der

Plan der EU alle Alarmglocken

schrillen. Sie fürchten, dass

Nordirland oder gar ganz Großbritannien

auf unabsehbare Zeit

in einer Zoll-Union mit der EU

bleiben könnten.

Einen endgültigen Deal strebt

die EU hingegen beim Austrittsabkommen

an. Die Einigung

ließ gestern jedoch auf sich warten

.Danach muss May den Deal

noch durch ihr Kabinett bringen.

Dies könnte heikel werden

–weshalb EU-Diplomaten die

Devise ausgegeben haben, Details

der Einigung geheim zu halten.

Doch was passiert, wenn

Details durchsickern und May

noch mehr in Bedrängnis gerät?

Fall Chaschukdschi: Washington und Riad geraten aneinander

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Kurz vor dem Ziel: EU-Chefunterhändler Michel Barnier streitet seit

Monaten mit London um den Brexit.

Foto: Dunand/AFP

oder der Wiederholung falscher

Anschuldigungen.

Hintergrund ist die Aussage

von Donald Trump, dass Saudi-

Arabien mit einer „schweren Bestrafung“

rechnen müsse, wenn

Chaschukdschi –der im Exil in

den USA lebte –von einem saudischen

Kommando in Istanbul

getötet worden sein sollte. „Wir

werden der Sache auf den

Grund gehen, und es wird eine

harte Bestrafung geben“, sagte

der US-Präsident. Er sagte aber

auch, dass noch niemand wisse,

was passiert sei. Auf Trumps

Drohung reagierte die saudische

Börse überaus nervös.

Chaschukdschi hatte Anfang

Oktober das saudische Konsulat

in Istanbul betreten um Papiere

für seine Hochzeit abzuholen

und ist seitdem verschwunden.

Die türkischen Behörden gehen

davon aus, dass er von einem

aus Saudi-Arabien angereisten

Kommando getötet wurde.

Nr. 238 /Montag, 15. Oktober 2018 6

Friede für

Afghanistan?

Kabul (dpa) Wenige Tage vor

der Parlamentswahl in Afghanistan

haben die Taliban mit einem

US-Vertreter über eine Beendigung

des Afghanistankriegs

und den Abzug ausländischer

Truppen gesprochen. Das Treffen

der Taliban-Spitze mit dem

US-Regierungsberater Zalmay

Khalilzad habe am 12. Oktober

in der katarischen Hauptstadt

Doha stattgefunden, teilten die

Taliban am Wochenende mit.

Khalilzad kommentierte dies zunächst

nicht. Am 20. Oktober

soll die seit drei Jahren überfällige

Parlamentswahl stattfinden.

Doch immer wieder werden

Wahlveranstaltungen Ziel von

Anschlägen. Am Samstag wurden

in der Nordprovinz Tachar

mindestens 15 Menschen getötet

und 33 verletzt. Dem Provinzrat

zufolge detonierte eine Bombe

kurz vor der Rede einer Kandidatin,

die überlebte.

Die USA und Verbündete hatten

2001 die Taliban-Regierung

in Afghanistan mit einer Militärintervention

gestürzt. Mittlerweile

beherrschen die Islamisten

wieder weite Landesteile.

Neue Probleme

mit Sturmgewehr

Berlin (AFP) Die Bundeswehr

hat einem Zeitungsbericht zufolge

Probleme bei der Anschaffung

neuer Sturmgewehre. Bei ersten

Tests der von verschiedenen

Herstellern angebotenen Gewehre

habe keines den Anforderungen

genügt, berichtete die

„Welt am Sonntag“. Eine Vergleichserprobung

habe ergeben,

„dass keines der angebotenen

Produkte alle durch den öffentlichen

Auftraggeber zwingend geforderten

Leistungen erfüllt“,

schrieb das Bundesamt für Ausrüstung,

Informationstechnik

und Nutzung der Bundeswehr.

Verteidigungsministerin Ursula

von der Leyen (CDU) hatte

2015 entschieden, das Standard-

Sturmgewehr G36 auszumustern

und durch ein Nachfolgemodell

zu ersetzen. Expertengutachten

hatten zuvor Präzisionsmängel

unter bestimmten Bedingungen

etwa bei hohen Außentemperaturen

festgestellt.

IN

KÜRZE

Heilig: Papst Franziskus hat einen

seiner Vorgänger, Paul VI.

(1897–1978), und den ermordeten

salvadorianischen Erzbischof

Óscar Romero (1917–1980)

heiliggesprochen. Während eines

Festgottesdienstes auf dem

Petersplatz in Rom erhob er in

Anwesenheit von Zehntausenden

Gläubigen auch die Gründerin

der „Dernbacher Schwestern“

Maria Katharina Kasper

(1820–1898) zur Ehre der Altäre.

Frei: Kremlkritiker Alexej Nawalny

ist nach 20 Tagen Arrest

wieder auf freiem Fuß. Er twitterte

gestern ein Bild von sich,

wie er miteinem Koffer ein Moskauer

Gefängnis bei Dunkelheit

verließ. Dazu schrieb er die Worte:

„Hallo zusammen. Ich habe

Euch vermisst.“ Der 42-Jährige

war erst vor zweieinhalb Wochen

nach 30 Tagen Haft am

Ausgang des Gefängnisses abermals

festgenommen worden.

Panne: Hungrige Nagetiere haben

in Indonesien den Regierungsflieger

„Konrad Adenauer“

lahmgelegt und Finanzminister

Olaf Scholz zu einer Odyssee gezwungen.

Scholz landete gestern

nach einem 22-stündigen

Flug mit Umstiegen in Hongkong

und Zürich in Berlin. Er

war wegen der Jahrestagung von

Weltbank und IWF auf Bali.

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