POLITIK
Höcke ist
Kandidat in
Thüringen
Erfurt (dpa) Thüringens AfD-
Chef Björn Höcke (Foto) hat eine
mögliche Beobachtung der Partei
durch den Verfassungsschutz
als Angriff auf die politische Opposition
kritisiert. Er sprach bei
einem Landesparteitag am Wochenende
in Arnstadt vom Versuch,
die AfD zu stigmatisieren.
Der Wortführer des ultrarechten
Parteiflügels wurde mit 84,4
Prozent der Stimmen zum AfD-
Spitzenkandidaten für die Landtagswahl
2019 gewählt. Höcke
forderte ebenso wie der Bundesvorsitzende
Alexander Gauland
eine Abgrenzung
von der
rechtsextremen
NPD.
„Nazis gehören
nicht in
diese Partei“,
sagte Gauland
auf einem
Parteitag
der brandenburgischen
AfD in Brandenburg an
der Havel. Wer „Nazi-Schweinkram“
teile, habe in der AfD
nichts zu suchen. Höcke forderte
in Arnstadt einen AfD-Funktionär
aus Nordthüringen auf,
auf eine Kandidatur für die Landesliste
zu verzichten, weil er einen
NPD-Eintrag in den sozialen
Medien geteilt habe.
Der thüringer Verfassungsschutz
prüft derzeit, ob er die
AfD oder Teile der Partei wegen
möglicher verfassungsfeindlicher
Tendenzen unter Beobachtung
nimmt. Der Prüffall, der
auch mit Äußerungen Höckes
begründet wurde, ist laut Verfassungsschutz
noch nicht abgeschlossen
und wird ergebnisoffen
geführt. Dem Präsidenten
des Landes-Verfassungsschutzes,
Stephan Kramer, warf Höcke
Amtsmissbrauch vor. Der
46-Jährige räumte aber ein, dass
es einige wenige Mitglieder gebe,
„die politisch abgeglitten“
seien. Foto: Roessler/dpa-Archiv
Von Eric Bonse
In einem riesigen Zug sind am Wochenende Hunderttausende durch Berlin gezogen –hier vorbei am Bundesrat. Sie demonstrierten gegen
Hass, Hetze und einen zunehmenden Rechtsruck in der deutschen Gesellschaft.
Foto: Soeder/dpa
Für eine solidarische Gesellschaft
Hunderttausende Menschen demonstrieren in Berlin gegen Hass und Hetze
Von Lukas Dubro
Berlin (dpa) Mit einem kilometerlangen
Protestzug durch Berlin
haben Menschen aus ganz
Deutschland ein friedliches Zeichen
gegen ein Abdriften der Gesellschaft
nach Rechts gesetzt.
Zu der Demonstration des Bündnisses
#Unteilbar vom Alexanderplatz
zur Siegessäule kamen
wesentlich mehr Teilnehmer als
erwartet: Die Veranstalter zählten
mehr als 240 000 Menschen.
Das Motto des Zuges lautete:
„Für eine offene und freie Gesellschaft
– Solidarität statt Ausgrenzung“.
Die Veranstalter erklärten,
es gebe eine dramatische
politische Verschiebung.
Rassismus und Menschenverachtung
würden gesellschaftsfähig.
„Was gestern noch undenkbar
war und als unsagbar galt, ist
kurz darauf Realität.“ Die Bilder
des Protests erinnerten oft an
frühere Großdemonstrationen.
Im Zentrum Berlins bot sich ein
buntes Bild, teils glich die Veranstaltung
einem riesigen Familienausflug
in die Hauptstadt.
Viele Menschen hatten Transparente,
Plakate und Luftballons
dabei. Es waren Botschaften
zu lesen wie „Nein zur Hetze
gegen Muslime“ oder „Rassismus
ist keine Alternative“. Ein
riesiges Transparent trug die
Aufschrift „Solidarität mit den
Opfern rechter, rassistischer
und antisemitischer Gewalt“.
Die Polizei war nach eigenen
Angaben mit rund 900 Beamten
im Einsatz und berichtete von
keinen größeren Zwischenfällen.
Demos gegen Rechts gab es
zuletzt immer wieder, doch so
groß wie diese waren sie nicht:
Im Mai protestierten laut Polizei
25 000 Menschen gegen eine
Demonstration der AfD im Berliner
Regierungsviertel. In Hamburg
hatten Ende September
Dramatische Stunden in Brüssel
Brüssel (DK) So viel Dramatik
war selten in Brüssel. Drei Tage
vor dem EU-Gipfel, der am Mittwoch
beginnt, bereiten sich die
Europäer auf den lange ersehnten
Durchbruch beim Brexit vor
–aber auch auf ein Scheitern in
letzter Minute. Eine Einigung sei
zum Greifen nahe, frohlockten
EU-Diplomaten gestern in Brüssel.
Man müsse sich aber auch
für einen „No deal“ wappnen.
Die Sorge ist berechtigt –denn
in London braut sich ein politischer
Sturm zusammen. Der frühere
Brexit-Chefunterhändler
David Davis rief die May-Regierung
in der „Sunday Times“ offen
zur Rebellion auf. Auch die
nordirische Partei DUP lehnt die
bisher bekannt gewordenen Pläne
ab. Sie könnte May die Unterstützung
entziehen und die Regierung
somit stürzen.
Dass sich die Lage dramatisch
zuspitzen würde, hat sich länger
abgezeichnet. Bereits beim letzten
EU-Gipfel im September in
Salzburg kam es zum Eklat. EU-
Ratspräsident Donald Tusk fegte
damals Mays Pläne für ein selektives
Freihandelsabkommen
vom Tisch –die Tory-Politikerin
musste noch einmal bei Null anfangen.
Dies stürzt sie nun in
kaum lösbare Widersprüche.
Zum Verhängnis könnte May
vor allem der Streit um den sogenannten
Backstop für Nordirland
werden. Er wird dann nötig,
wenn es nach der bis Ende 2020
laufenden Übergangsphase
kein neues Abkommen mit der
EU geben sollte. Brüssel und
London müssten dann eine Auffanglösung
finden, um eine har-
nach Polizeiangaben 20 000
Menschen gegen Rassismus und
Ausgrenzung protestiert. Zum
Tag der Deutschen Einheit kamen
in München 10 000 Demonstranten
zusammen. Zeitgleich
mit dem großen Protestzug
in Berlin am Samstag waren
laut Polizei 3000 Menschen bei
einer Demonstration in Frankfurt
am Main auf der Straße, in
Karlsruhe wandten sich knapp
2000 Leute „gegen nationalistische
und rassistische Hetze“.
Bei der Zählung in Berlin habe
man die Quadratmeterzahl der
Strecke zwischen Brandenburger
Tor und Siegessäule zugrunde
gelegt und dabei zwei bis drei
Menschen pro Quadratmeter
angenommen, sagte Felix Müller
von den Initiatoren des Protestmarsches.
Dazu sei die Zahl
der übrigen Teilnehmer außerhalb
dieses Abschnitts geschätzt
worden. Die gesamte Strecke
der Demonstration vom Alexanderplatz
bis zur Siegessäule beträgt
laut Müller rund sechs Kilometer.
Die Veranstalter zeigten
sich überwältigt von der großen
Resonanz. „Damit senden
wir ein deutliches Signal der
Hoffnung! Dieser Tag macht uns
allen Mut. Es ist Aufbruch in eine
solidarische Gesellschaft“, so
Sprecherin Anna Spangenberg.
Außenminister Heiko Maas
nannte es ein großartiges Signal,
dass so viele auf die Straße gegangen
seien. „Wir lassen uns
nicht spalten –von rechten Populisten
schon gar nicht“, sagte
der SPD-Politiker in einem Zeitungsinterview.
Dagegen unterstützte
die Berliner CDU die Demonstration
ausdrücklich nicht.
Zur Begründung wies ihr Generalsekretär
Stefan Evers darauf
hin, dass der Anmelder ein Anwalt
der „Roten Hilfe“ sei, einer
Organisation, die auch „linksextremistische
Verbrecher“ unterstütze,
wie er sagte.
Brexit: EinigungzwischenLondon und der EU zum Greifen nah –Zustimmung des britischen Kabinetts ungewiss
Istanbul (dpa) Im Streit um die
mutmaßliche Ermordung des
saudischen Journalisten Dschamal
Chaschukdschi in Istanbul
gehen die USA und Saudi-Arabien
auf Konfrontationskurs. Die
staatliche saudische Nachrichtenagentur
Spa berichtete gestern
unter Berufung auf nicht
näher genannte offizielle Quellen,
dass jede Handlung gegen
das Land „mit einer größeren
Handlung“ beantwortet werde.
Das Königreich weise jeden Versuch
zurück, ihm schaden zu
wollen, sei es durch Drohungen,
dem Erlassen von Wirtschaftssanktionen,
politischem Druck
te Grenze zwischen dem dann
bereits ausgeschiedenen Nordirland
und dem EU-Mitglied Irland
noch zu vermeiden. Zuletzt
war geplant, dass Nordirland
weiter im Binnenmarkt der EU
bleibt, zumindest aber in der
Zoll-Union. So könnte man
Grenzkontrollen zwischen beiden
Teil der irischen Insel auf
ein Minimum reduzieren, heißt
es in Brüssel. Allerdings könnte
so auch eine Zoll-Grenze zwischen
Nordirland und dem Rest
des Königreichs entstehen –für
Nordiren ein „No-go“. Bei den
Hardlinern in London lässt der
Plan der EU alle Alarmglocken
schrillen. Sie fürchten, dass
Nordirland oder gar ganz Großbritannien
auf unabsehbare Zeit
in einer Zoll-Union mit der EU
bleiben könnten.
Einen endgültigen Deal strebt
die EU hingegen beim Austrittsabkommen
an. Die Einigung
ließ gestern jedoch auf sich warten
.Danach muss May den Deal
noch durch ihr Kabinett bringen.
Dies könnte heikel werden
–weshalb EU-Diplomaten die
Devise ausgegeben haben, Details
der Einigung geheim zu halten.
Doch was passiert, wenn
Details durchsickern und May
noch mehr in Bedrängnis gerät?
Fall Chaschukdschi: Washington und Riad geraten aneinander
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Kurz vor dem Ziel: EU-Chefunterhändler Michel Barnier streitet seit
Monaten mit London um den Brexit.
Foto: Dunand/AFP
oder der Wiederholung falscher
Anschuldigungen.
Hintergrund ist die Aussage
von Donald Trump, dass Saudi-
Arabien mit einer „schweren Bestrafung“
rechnen müsse, wenn
Chaschukdschi –der im Exil in
den USA lebte –von einem saudischen
Kommando in Istanbul
getötet worden sein sollte. „Wir
werden der Sache auf den
Grund gehen, und es wird eine
harte Bestrafung geben“, sagte
der US-Präsident. Er sagte aber
auch, dass noch niemand wisse,
was passiert sei. Auf Trumps
Drohung reagierte die saudische
Börse überaus nervös.
Chaschukdschi hatte Anfang
Oktober das saudische Konsulat
in Istanbul betreten um Papiere
für seine Hochzeit abzuholen
und ist seitdem verschwunden.
Die türkischen Behörden gehen
davon aus, dass er von einem
aus Saudi-Arabien angereisten
Kommando getötet wurde.
Nr. 238 /Montag, 15. Oktober 2018 6
Friede für
Afghanistan?
Kabul (dpa) Wenige Tage vor
der Parlamentswahl in Afghanistan
haben die Taliban mit einem
US-Vertreter über eine Beendigung
des Afghanistankriegs
und den Abzug ausländischer
Truppen gesprochen. Das Treffen
der Taliban-Spitze mit dem
US-Regierungsberater Zalmay
Khalilzad habe am 12. Oktober
in der katarischen Hauptstadt
Doha stattgefunden, teilten die
Taliban am Wochenende mit.
Khalilzad kommentierte dies zunächst
nicht. Am 20. Oktober
soll die seit drei Jahren überfällige
Parlamentswahl stattfinden.
Doch immer wieder werden
Wahlveranstaltungen Ziel von
Anschlägen. Am Samstag wurden
in der Nordprovinz Tachar
mindestens 15 Menschen getötet
und 33 verletzt. Dem Provinzrat
zufolge detonierte eine Bombe
kurz vor der Rede einer Kandidatin,
die überlebte.
Die USA und Verbündete hatten
2001 die Taliban-Regierung
in Afghanistan mit einer Militärintervention
gestürzt. Mittlerweile
beherrschen die Islamisten
wieder weite Landesteile.
Neue Probleme
mit Sturmgewehr
Berlin (AFP) Die Bundeswehr
hat einem Zeitungsbericht zufolge
Probleme bei der Anschaffung
neuer Sturmgewehre. Bei ersten
Tests der von verschiedenen
Herstellern angebotenen Gewehre
habe keines den Anforderungen
genügt, berichtete die
„Welt am Sonntag“. Eine Vergleichserprobung
habe ergeben,
„dass keines der angebotenen
Produkte alle durch den öffentlichen
Auftraggeber zwingend geforderten
Leistungen erfüllt“,
schrieb das Bundesamt für Ausrüstung,
Informationstechnik
und Nutzung der Bundeswehr.
Verteidigungsministerin Ursula
von der Leyen (CDU) hatte
2015 entschieden, das Standard-
Sturmgewehr G36 auszumustern
und durch ein Nachfolgemodell
zu ersetzen. Expertengutachten
hatten zuvor Präzisionsmängel
unter bestimmten Bedingungen
etwa bei hohen Außentemperaturen
festgestellt.
IN
KÜRZE
Heilig: Papst Franziskus hat einen
seiner Vorgänger, Paul VI.
(1897–1978), und den ermordeten
salvadorianischen Erzbischof
Óscar Romero (1917–1980)
heiliggesprochen. Während eines
Festgottesdienstes auf dem
Petersplatz in Rom erhob er in
Anwesenheit von Zehntausenden
Gläubigen auch die Gründerin
der „Dernbacher Schwestern“
Maria Katharina Kasper
(1820–1898) zur Ehre der Altäre.
Frei: Kremlkritiker Alexej Nawalny
ist nach 20 Tagen Arrest
wieder auf freiem Fuß. Er twitterte
gestern ein Bild von sich,
wie er miteinem Koffer ein Moskauer
Gefängnis bei Dunkelheit
verließ. Dazu schrieb er die Worte:
„Hallo zusammen. Ich habe
Euch vermisst.“ Der 42-Jährige
war erst vor zweieinhalb Wochen
nach 30 Tagen Haft am
Ausgang des Gefängnisses abermals
festgenommen worden.
Panne: Hungrige Nagetiere haben
in Indonesien den Regierungsflieger
„Konrad Adenauer“
lahmgelegt und Finanzminister
Olaf Scholz zu einer Odyssee gezwungen.
Scholz landete gestern
nach einem 22-stündigen
Flug mit Umstiegen in Hongkong
und Zürich in Berlin. Er
war wegen der Jahrestagung von
Weltbank und IWF auf Bali.
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