HANDEL IM WANDEL| w.news 11.2018

Geld + Märkte
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Dalila Nadi
IHK-Referentin Außenwirtschaft
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Blocking-Verordnung gegen US-Sanktionen
Als Gegenmaßnahme zu den US-Sanktionen
hat die EU ein Abwehrgesetz reaktiviert, das
1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba,
den Iran und Libyen erlassen wurde. Das sogenannte
„Blocking-Statut“ (Blocking Regulation
EC No. 2271/96) hat allerdings aufgrund
der Beilegung des damaligen Sanktionsstreits
nie Anwendung gefunden, sollte damals aber
eine Möglichkeit bieten, europäische Unternehmen
vor US-Sanktionen zu schützen, indem
es EU-Unternehmen unter Androhung
von Strafe verbietet, sich an die US-Sekundärsanktionen
zu halten. Der praktische Wert
einer solchen Verordnung dürfte letztlich gering
bleiben und würde zudem europäische
Firmen durch zusätzliche Bürokratie (Anträge
auf Ausnahmegenehmigungen etc.) belasten.
So bleibt den Unternehmen die Entscheidung,
ob sie weiterhin Geschäfte mit dem Iran
machen, letztendlich selbst überlassen.
„Legitime finanzielle Transaktionen“: Zahlungen
abseits der üblichen Kanäle
Die Europäische Union (EU) will mit einer
neuen Finanzinstitution US-Sanktionen gegen
den Iran umgehen und Zahlungswege offen
halten, um den Handel weiter zu ermöglichen,
ohne von den Strafmaßnahmen der USA getroffen
zu werden. Mithilfe dieses sogenannten
„Special Purpose Vehicle“ (SPV) soll es
möglich sein, Zahlungen abseits der üblichen,
vom Dollar dominierten, Finanzkanäle durchzuführen.
Die Zweckgesellschaft könnte auch
„anderen Partnern“ offen stehen.
Weitere Folgen der US-Sanktionen
Die gemäßigte iranische Regierung wird derzeit
stärker denn je von den mächtigen Hardlinern
unter Druck gesetzt. Präsident Rouhani braucht
das Abkommen für sein politisches Überleben.
Revolutionsführer Khamenei sagte an die iranische
Regierung gerichtet: „Wenn ihr solche Garantien
(für wachsendes wirtschaftliches Engagement
der Europäer) nicht erhaltet – und ich
bezweifle wirklich, dass ihr dies könnt – können
wir nicht so weitermachen.“ Die Bedenken des
Irans hinsichtlich der EU-Ankündigungen beziehen
sich zum einen auf die Entschlossenheit
der EU, das Abkommen zu erhalten. Denn trotz
der Meinungsverschiedenheit mit Washington
seien die USA noch immer Europas wichtigster
Verbündeter, so Kommentare in Teheran. Des
Weiteren werden die realen Möglichkeiten der
EU, Schutz vor den US-Sanktionen zu bieten,
angezweifelt. Auch sei das Bekenntnis der EU
zum Abkommen nicht vereinbar mit den Ankündigungen
großer Unternehmen, den Iran
verlassen zu wollen.
US-Sanktionen beflügeln Kooperation mit
China
Laut GTAI (Germany Trade and Invest) dürfte
es nur wenige Länder geben, in denen „Made
in Germany“ eine größere Strahlkraft besitzt
als im Iran. Die Wertschätzung deutscher Produkte
kann aber nur begrenzt in Absatzerfolge
umgesetzt werden. Die reaktivierten US-Sanktionen
behindern den Zahlungsverkehr und
die Finanzierung der Irangeschäfte und viele
deutsche Unternehmen fahren ihre Iranaktivitäten
zurück. Im Gegenzug ist „Made in China“
zwar nicht unbedingt beliebt, aber eben verfügbar.
Auch Finanzierungshilfen werden von
chinesischer Seite bereitgestellt. Zudem gilt
mittlerweile das Qualitäts- und Technologieniveau
vieler chinesischer Produkte als zumindest
akzeptabel, das Preis-Leistungs-Verhältnis
als gut. Gerade während Sanktionsphasen
haben sich chinesische Firmen als zuverlässige
Handelspartner bewährt und auch jetzt dürfte
der Iran wieder auf Peking zählen können.
China ist heute mit Abstand Irans wichtigster
bilateraler Handelspartner. Nach Angaben
des iranischen Zolls steigerte der Iran 2017/18
seinen Import aus China um 23 Prozent auf
13,2 Milliarden US-Dollar. Dies entsprach
knapp einem Viertel des Gesamtimports. Die
iranischen Nichtölexporte nach China erhöhten
sich im Gegenzug um acht Prozent auf
9,1 Milliarden US-Dollar. Ferner ist China
Irans wichtigster Ölabnehmer. Der amerikanische
Ausstieg aus dem Atomabkommen und
der dadurch verursachte Rückzug europäischer
und anderer westlicher Unternehmen
bieten China nun weitere Expansionschancen.
Zudem wird Peking jetzt von Teheran eine
langfristige Absicherung der weiter wachsenden
chinesischen Dominanz fordern. Damit
würde der westlichen Konkurrenz nach einem
Ende der „Trump-Ära“ der Zugang zum iranischen
Markt erheblich erschwert werden.
NOVEMBER 2018 ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 42 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- www.heilbronn.ihk.de