Söflinger Weihnachts-Anzeiger

Ausgabe 04 | Dezember 2018
Parteien
Söflinger Anzeiger | 15
Die Grünen
Kinderbetreuung in Ulm
soll günstiger werden
Am 7.11.2018 stimmte der zuständige
Ausschuss mit 6 JA
(GRÜNEN+CDU), 4 NEIN
(FWG+FDP) und 2 Enthaltungen
(SPD) dem GRÜNEN Antrag
zu, „die Verwaltung und die
zuständige Arbeitsgruppe des
Gemeinderats werden beauftragt,
spätestens bis Sommer
2019 einen Vorschlag für die
Neufassung der KiTa-Gebührensatzung
auszuarbeiten, der
eine spürbare Entlastung der Eltern
bei den Gebühren bewirkt.“
Dabei wurde nun eine überfällige
Debatte auch formell am
Ratstisch begonnen. Aus GRÜ-
NER Sicht gilt dazu anzumerken:
Die KiTa-Gebührensatzung,
wie sie vom Gemeinderat
vor drei Jahren verabschiedet
wurde, war zum damaligen
Zeitpunkt inhaltlich richtig.
Der Grundgedanke, einen sozialen
Ausgleich über die Koppelung
der Gebühren an das Einkommen
der Eltern zu schaffen,
war und ist unbeschränkt
richtig. Daran soll auch im
Grundsatz festgehalten werden.
Es hat sich in den letzten Jahren
jedoch viel geändert. Der
Stellenwert der Kinderbetreuung
ist gestiegen, auch die
Nachfrage danach, und der
noch von der rot/GRÜNEN
Bundesregierung vor rund 15
Jahren eingeleitete Wandel der
Tagesstätten zu Bildungseinrichtungen
ist stark vorangekommen.
Dementsprechend
wird die Belegung langer Betreuungsstufen
immer mehr
zur Regel, bei Eltern aller Einkommensgruppen.
Die Betreuungsquote
bei Kindern über 3
Jahren liegt in Ulm bei nahezu
100% - der Auftrag, mehr Kinder
in die frühkindliche Bildung
(das Wort Betreuung ist
nicht mehr ganz angemessen)
zu bringen, ist damit so gut wie
erfüllt.
Es ist an der Zeit, dass sich
auch die Elternbeiträge diesen
veränderten gesellschaftlichen
Realitäten anpassen. Generell
wird frühkindliche Bildung
kostenfrei werden müssen, aber
das ist eine Aufgabe für Bund
und Land – die Stadt alleine
kann es nicht stemmen, weder
finanziell den Ausfall von einem
zweistelligen Millionenbetrag
noch sind wir in der Lage,
all die zusätzlichen KiTa-Plätze
anzubieten, die zusätzlich notwendig
wären, wenn die Nachfrage
entsprechend steigt. Was
wir in Ulm bewirken können –
und der GRÜNEN Ansicht nach
auch müssen (!) – sind Entlastungen
der Eltern bei den Beiträgen.
Das Themenfeld ist sehr
komplex mit zahlreichen Lenkungseffekten,
daher haben wir
bewusst keinen konkreten Vorschlag
unterbreitet, sondern suchen
das Gespräch mit anderen
Fraktionen. Es wäre gut, man
würde sich auf das für Ulm
Machbare konzentrieren statt
die komplette Gebührenfreiheit
von Bund und Land einzufordern
und darauf zu verzichten,
etwas ganz konkret für die Ulmer
Familien zu tun. Ein Denkbeispiel
für solch ein„Paket“
wäre eine deutliche Senkung
der Gebühr für das letzte Ki-
Ta-Jahr (ggf. Halbierung), Essen
für 1 Euro für alle Kinder
sowie die Abschaffung der Kostenprogression
für längere Betreuungszeiten.
Etwas Derartiges
ließe sich vielleicht durch
den Rat bringen. Aber die Debatte
steht noch aus. Die Grünen
Die Grünen
Verkehrsberuhigung und
Aufwertung des Ortskerns
Mit großem Interesse und Anteilnahme
haben wir vernommen,
dass in Söflingen der
Wunsch gereift ist, für Verkehrsberuhigung
zu sorgen
und den Ortskern aufzuwerten.
Diesen beim Infoabend des Vorstadtvereins
deutlich vernehmbaren
Wunsch unterstützen wir
voll und ganz.
Spätestens seit dem Beginn des
Neubaus für die Bäckerei Bayer
in der Kapellengasse ist unübersehbar,
dass das Wachstum der
Stadt Ulm auch einen unmittelbaren
Effekt auf die Ortskerne
hat. Waren die letzten 20-30
Jahre eher vom Rückzug des
Einzelhandels und der Gastronomie
gekennzeichnet, hat sich
der Trend umgekehrt. Die Ortskerne
– auch in Söflingen – werden
belebter, beliebter und dichter
bebaut werden. Der Durchgangsverkehr
muss raus aus
Söflingen, und es wäre auch an
der Zeit, an eine Quartiergarage
zu denken, damit der Gemeindeplatz
nicht mehr zugeparkt
wird. Wie wir immer wieder beobachten
konnten, wird im Ortskern
gerade abends zu schnell
gefahren. Dem ist einfach abzuhelfen,
indem häufiger kontrolliert
wird.
Das Wichtigste ist aber, diesen
Teil Söflingens umzubauen,
dass die Straße (Kapellengasse-Schlößlesgasse-Klingensteinerstraße)
Söflingen nicht
mehr durchschneidet, sondern
verbindet. Ähnlich wie in der
Neuen Mitte sollten die Bürgersteige
abgesenkt werden. Wir
erlauben uns ferner, an die Perspektive
durch die Verlängerung
der Linie 1 zu erinnern. Gerade
für Söflingen bieten sich so große
Chancen. Es ist eine Option
des Nahverkehrsplans, die Linie
1 ab dem Theodor-Heuss-Platz
(ex-Westplatz) durch die Einsteinstraße
und die Herrlinger
Straße und den Roten Berg zum
künftigen Baugebiet Kohlplatte
zu führen. Der Strang der Linie
11 (die im neuen NVP Linie 9
heißt) ab der Endhaltestelle Söflingen
wäre dann entbehrlich,
und die Linie 13 (Linie 8 nach
dem neuen NVP) könnte dann
durch die Magirusstraße in die
Königsstraße geführt werden.
Wenn es so weit ist, könnte die
Söflinger Ortsmitte mit einem
neuen Belag, mehr Blumenkübeln,
einheitlicher Höhe von
Bürgersteig und Fahrbahn und
abgebremsten PKW-Verkehr
(verkehrsberuhigter Bereich,
„Spielstraße“) so aufgewertet
werden, dass sie zum Verweilen
einlädt.
Die Grünen
Die stärkste Kraft im Ulmer Westen ist für Sie und
Ihre Anliegen da.
GRÜNE Fraktion Ulm
Rathaus, Marktplatz 1
89073 Ulm
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Anzeigenschluss
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