VSAO JOURNAL Nr. 6 - Dezember 2018

POLITIK
GESUNDHEITSPOLITIK
Das Ostergeschenk ist ausgepackt
Vor Ostern hat der Bundesrat sein erstes Massnahmenpaket gegen die wachsenden Gesundheitskosten
vorgestellt – mit Schlagworten und noch schön verschnürt. Für den Herbst war der
definitive Inhalt samt Vernehmlassung angekündigt. Fazit des VSAO nach dem Auspacken: Etliches
geht in die richtige Richtung, manches mündet in Sackgassen.
Marcel Marti, Leiter Politik und Kommunikation / stv. Geschäftsführer VSAO
Geschenke machen immer dann besonders
Freude, wenn man nicht mit ihnen
rechnet. Oder wenn sie in Aussicht stehen,
aber man keine Ahnung hat, was einen
erwartet. In beiderlei Hinsicht fehlt dem
Osterpaket aus dem Bundeshaus der Überraschungseffekt.
Drin ist, was nach Ankündigung
drin sein sollte. Weitgehend
jedenfalls.
Ihren Anfang nahm die Vorlage mit dem
Bericht einer Expertengruppe unter der
Leitung der früheren Ständerätin und alt
Regierungsrätin Verena Diener (GLP/ZH).
Das Gremium empfahl 38 Massnahmen
zur Umsetzung. Zum grösseren Teil geht
der Bundesrat in seinem Paket darauf ein,
zum kleineren beinhaltet es zusätzliche
Vorschläge.
Ja oder ja, aber
Der Geschäftsausschuss des VSAO hat die
Vorschläge in der Vernehmlassung auf
Herz und Nieren geprüft. «Konstruktiv
und differenziert», unterstreicht Verbandspräsidentin
Anja Zyska, «was wir
angesichts der kritischen Stimmung in
der Politik gegenüber den Ärzten als wichtiger
denn je erachten. Unser Berufsstand
braucht im Bundeshaus nämlich ebenso
ein offenes Ohr – momentan zum Beispiel
bei der Revision des ambulanten Tarifs
und der Zulassungssteuerung.» Mehrheitlich
sei der Verband mit der Bundesratsvorlage
einverstanden, «zum Teil mit
Vorbehalten», fasst Zyska die Diskussion
zusammen. Im Einzelnen:
• Experimentierartikel
(Massnahme 2 im Expertenbericht)
Ermöglicht thematisch, zeitlich und
räumlich begrenzte Pilotprojekte, die
über das Bundesgesetz über die
Krankenversicherung (KVG) hinausgehen.
Aus Sicht des VSAO eine grundsätzlich
löbliche Idee. Allerdings fordert er, dass
die Kompetenzen für solche Versuche
nicht einseitig beim Bundesrat liegen.
Leistungserbringer, Versicherer und
Kantone sollen als gleichberechtigte
Partner mitwirken können. Und: Es
darf nicht nur um die Kosten gehen. Die
medizinische Sicht, das heisst die Qualität
und damit der Nutzen für die Patienten,
muss Gewicht haben.
• Nationale Tariforganisation
(Massnahme 34 im Expertenbericht)
Für den ambulanten Bereich, analog
zur heutigen Lösung im stationären
(SwissDRG). Besetzung: paritätisch
mit den Tarifpartnern. Ziel:
bestehende Blockaden lösen.
Der VSAO unterstützt den Vorschlag,
sofern die Struktur- und Organisationsautonomie
der Tarifpartner gewährleistet
bleibt (analog SwissDRG). Zudem
soll der Bundesrat den Tarif auf Vorschlag
der neuen Organisation weiterhin
nur genehmigen.
• Tarifstruktur aktuell halten
(Massnahme 25 im Expertenbericht)
Die Tarifpartner/die neue Tariforganisation
(siehe oben) muss dazu
dem Bundesrat auch für den ambulanten
Bereich Daten liefern. Verstösse
können bestraft werden. Ziel:
das Leistungswachstum begrenzen.
Eine regelmässige Überprüfung und
Anpassung der Tarife ist zu begrüssen.
Doch in seiner jetzigen Form stellt der
Vorschlag die Autonomie der Tarifpartner
in Frage. Denn neu würde der Bundesrat
die Daten auch bekommen,
wenn es nicht um eine Tarifgenehmigung
geht. Dadurch könnte er die Tarife
unabhängig von Tarifverhandlungen
selbst festlegen. Deshalb sollten die
Daten zunächst an die neue Tariforganisation
gehen. Der Bundesrat erhält sie
wie bisher, sobald die Anpassung durch
die Tarifpartner erfolgt ist. Jährliche
Änderungen dürften freilich kaum realisierbar
sein.
Gegen die Demontage des Arbeitsgesetzes
Im März 2016 haben die Ständeräte Konrad Graber (CVP/LU) und Karin Keller-Sutter (FDP/SG) zwei
parlamentarische Initiativen zum Arbeitsgesetz eingereicht. Beim Vorstoss Graber kann der Arbeitgeber
für bestimmte Kategorien von Erwerbstätigen ein Jahresarbeitszeitmodell einführen, im Fall Keller-
Sutter wird der Verzicht auf die Erfassung der Arbeits- und Ruhezeit möglich. Beide Initiativen wollen
somit den Arbeitnehmerschutz abbauen. Sie würden Hunderttausende Personen betreffen, was selbst
die in den Dossiers federführende Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S)
einräumt. Der VSAO hat sich in der Vernehmlassung entschieden gegen die beiden Vorlagen ausgesprochen
und angekündigt, die Unterstützung eines Referendums zu prüfen.
Mehr zum Thema: www2.vsao.ch, Stellungnahmen/ Positionen
• Pauschalen im ambulanten Bereich
(Massnahme 15 im Expertenbericht)
Basierend auf einer gesamtschweizerisch
vereinbarten einheitlichen
Tarifstruktur (wie bei den Einzelleistungstarifen).
Der Bundesrat
kann bei Uneinigkeit der Tarifpartner
eingreifen.
Grundlage jeder Pauschale muss ein
sachgerechter und betriebswirtschaftlich
korrekter Einzelleistungstarif
sein. Ist dies erfüllt, stimmt der VSAO
zu.
Nr. 6 Dezember 2018
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