DIE ENERGIEWENDE. SCHÖNE BESCHERUNG FÜR UNTERNEHMEN| w.news 12.2018

mit dem Ziel, das deutsche Unternehmen zum
Kauf der chinesischen Markenrechte zu erpressen.
Aus Sicht des chinesischen Rechts ist die
Markenanmeldung dabei grundsätzlich nicht
zu beanstanden. Hintergrund ist, dass in China
eine nicht eingetragene Marke – anders als
in Deutschland – nicht durch Benutzung, sondern
erst durch Eintragung existiert und eine
Anmeldung durch Jedermann erfolgen kann.
Weiterhin gibt es, ähnlich zu Deutschland, eine
Frist (drei Jahre), in welcher eine Marke nicht
benutzt werden muss, ohne dass der Markenschutz
darunter leidet. Anders gewendet: Der
chinesische Markenanmelder muss sich für
die Dauer von drei Jahren noch nicht einmal
darum kümmern unter der „geklauten“ Marke
überhaupt Produkte zu vertreiben (keine Einrede
des sogenannten „proof of use“). Der Piratenanmelder
ist sodann dazu berechtigt, gegen
das deutsche Unternehmen weitreichende
Ansprüche, insbesondere Unterlassungs- und
Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
Jede weitere Tätigkeit mit der eigentlich eigenen
Marke ist verboten und würde Konsequenzen
nach sich ziehen. Der Markenpirat kann zudem
in vielen Fällen mittels gerichtlichem Eilrechtsschutz
innerhalb kurzer Zeit den Vertrieb der
Produkte und auch die Einfuhr untersagen. In
einem solchen Fall kann für das deutsche Unternehmen
das Geschäft auf dem chinesischen
Markt also unmittelbar zum Erliegen kommen.
Selbst die Rückführung der Produkte gestaltet
sich äußerst schwierig. Die entstehenden Schäden
können so innerhalb kürzester Zeit ein erhebliches
Ausmaß annehmen. Das deutsche
Unternehmen soll somit faktisch dazu gezwungen
werden, dem Piratenanmelder die Marke
abzukaufen oder auf den Absatz zu verzichten,
und einen kosten- und zeitintensiven Prozess
vor einem chinesischen Gericht zu führen.
Was ist zu tun?
Wie kann sich ein deutsches Unternehmen
gegen eine Piratenmarkenregistrierung schützen?
Sollte es bereits zu spät sein und eine Anmeldung
existieren, empfiehlt es sich unverzüglich
Hilfe eines spezialisierten chinesischen
Anwalts zu suchen und sich gegen etwaige
Ansprüche zu verteidigen. Der chinesische Gesetzgeber
hat hier auf die Situation bereits reagiert,
so dass zumindest in gewissem Umfang
Schutz gegen derartige Piratenanmelder besteht.
Wird beispielsweise nachgewiesen, dass
die beabsichtigte Eintragung nur den Zweck
verfolgt, einen Dritten in unzulässiger Weise zu
behindern, kann die Markenanmeldung etwa
im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens
zurückgewiesen werden. Jedoch bietet ein solches
Verfahren keinen garantierten Schutz für
das deutsche Unternehmen. Im Gegenteil: In
der Praxis bringt ein solcher Nachweis erhebliche
Beweisschwierigkeiten mit sich. Auch sind
die Piratenanmelder insbesondere bereits dazu
übergegangen, die Markenanmeldungen auf
eine Vielzahl von natürlichen und juristischen
Personen sowie Scheinfirmen zu verteilen, um
den Nachweis zu erschweren. Es empfiehlt
sich daher ein frühzeitiges proaktives Handeln.
Hierbei sollte sich das deutsche Unternehmen
schon vor seinem ersten Marktauftritt in der
VR China (beziehungsweise im Ausland) über
den voraussichtlichen territorialen Wirkungsbereich
seiner bisherigen Marken im Klaren
sein. Weiterhin muss sich das Unternehmen
darüber Gedanken machen, welche Produkte
am chinesischen Markt platziert werden sollen.
Denn nicht nur der Unternehmensname
sollte geschützt sein, sondern unbedingt auch
die Produktbezeichnungen mit Markencharakter.
In einem letzten Schritt sollte dann, etwa
gemeinsam mit einem chinesischen Rechtsdienstleister,
die Markenanmeldung erfolgen.
Fazit
Der Einstieg eines deutschen Unternehmens
auf dem lukrativen chinesischen Markt sollte
keinesfalls ohne vorherige rechtliche Absicherung
der eigenen Marke erfolgen, um spätere
böse Überraschungen zu vermeiden. Ist dies
erfolgreich geschehen, wird der deutsche Markenrechtsinhaber
durch das chinesische Markenrechtsgesetz
umfangreich geschützt.
DER AUTOR
Dr. Julian Bubeck ist Rechtsanwalt
bei Voelker & Partner
Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer
Steuerberater mbB in
Reutlingen.
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