Stadt-Anzeiger 648

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Stadt-Anzeiger Nr. 648 14. März 2019 Seite 2 Gespräch an der Theke Tag Karl, wird ja ein richtiges Schmuckkästchen, unser Kotzenbergscher Hof. Wo früher die Kutschen reinfuhren und die Hotelgäste ausstiegen, gibt es künftig einen neuen Torbogen zur Mittelstraße hin. Der Architektenwettbewerb hat sich wirklich gelohnt, der erste Preisträger hat mich richtig begeistert und auch die anderen Vorschläge sind spitze. Warst Du schon in der Rathausgalerie? Nö, Heinrich, aber das werde ich noch machen. Ist ja nur noch bis Freitag Zeit dazu. Ich finde ja die Idee mit dem neuen Innenhof toll. Das ist eine Fläche in der Innenstadt, die bisher gar nicht beachtet wurde. Das ganze Projekt kann der Innenstadt in Horn einen kräftigen Impuls geben! Wollen wir mal hoffen, Heinrich, dass etwas Bewegung in die Sache kommt. Oft ziehen solche Investitionen ja weitere hinterher. Und da gibt es genug Häuser, die es mal nötig hätten. Beim Blick nach Bad Meinberg sieht die Sache schon komplizierter aus. Da gibt es einen Landesverband, der Verantwortung für den Kurort trägt, davon aber nichts mehr wissen will. Und wie es so ist, wenn eine Liebe erlischt, wird sich nicht mehr gekümmert. Aus nicht kümmern wird schnell Kummer, und das ist an vielen Gebäuden und Einrichtungen abzulesen, für die der Landesverband eigentlich verantwortlich ist: Kurpark, Kurgastzentrum, Stern-Gesundheitszentrum und so weiter. Die Liste ließe sich noch beliebig verlängern... Wird Zeit, dass mal Klartext geredet wird, Karl... M.H. Lebensmittelsicherheit Unser Verpflegungsbetrieb arbeitet mit zertifizierten Unternehmen zusammen. Sie geben uns den Hinweis auf die Identität und Herkunft der Produkte. Wir setzen auf unser Qualitäts managementsystem, den festgeschriebenen Qualitätsstandards und schaffen Transparenz und Vertrauen. Fachgerechte Zubereitung Modernste Zubereitungs- und Gartechniken in Verbindung mit dem handwerklichen Können unserer Köche und Mitarbeiter garantiert die Erhaltung der individuellen Eigenschaften der zu verarbeitenden Produkte. Die Kochmethodik ist cook and hold-Verfahren. Ausgewogene Ernährung Der Küchenbetrieb erstellt einen Sommer- und Winterspeiseplan mit jeweils zwei Gerichten zur Auswahl. Dieses Angebot für die Bewohner des Hauses und allen angeschlossenen externen Kunden untersteht saisonalen Veränderungen. Das Speisenangebot wird ernährungsphysiologisch auf die jeweiligen Kundengruppen ausgerichtet. Schmackhafte Gerichte Die ständige Prüfung unserer individuellen Rezepturen, der stetige Dialog mit dem Kunden, die Vermeidung von künstlichen Zusatzstoffen und der Einsatz von regionalen und saisonalen Produkten sind wesentliche Bestandteile unserer kulinarischen Philosophie. Vitamine, Aromen und Geschmacksnuancen bleiben in einem Höchstmaß erhalten. Die Gerichte sind hausgemacht und halten somit den hohen geschmacklichen Ansprüchen unserer Kunden stand. Sie unseren mediterranen Garten und lassen Sie sich von unseren freundlichen Service-Fachkräften mit diversen Kaffeespezialitäten, bei einem Stück Kuchen oder unserer Eiskarte verwöhnen. Lernen Sie unsere Vielfalt bei einem köstlichen Mittagessen in der Caféteria kennen oder profitieren Sie von unserer Auswahl und dem freundlichen Service beim Essen außer Haus! „Fit & Vital“ schafft Spaß am Essen, gewährleistet gesunde ausgewogene Ernährung und bietet die Basis für Ihr persönliches Wohlbefinden - wenn Sie wollen….. Seit 30 Jahren! Ihr Partner für den Gartengestaltung blühenden Garten Pflege · Teichanlagen Dipl.-Ing. Dietmar Streck Blomberger Str. 401 · 32760 Detmold · Tel. 0 52 31 / 35 91 66 Planung - Gestaltung - Pflege Machen Sie Ihren Garten mit uns frühjahrsfit! Gerne komme ich zu einem unverbindlichen Beratungsgespräch zu Ihnen! Jury ist überzeugt: „Das ist der beste Entwurf für den Umbau des Kotzenbergschen Hofes“ Bürgerzentrum mit Tor zur Mittelstraße Der Kotzenbergsche Hof soll als Bürgerzentrum genutzt werden. Dafür sind neue Ideen gefragt, die ein Wettbewerb liefern soll. Die Stadt Horn-Bad Meinberg betrat mit einem Architektenwettbewerb Neuland. Der vom Büro DHP Stadtplaner aus Bielefeld durchgeführte Wettbewerb ergab einen klaren Sieger: Mit 7 Stimmen ohne Gegenstimme gewann das Büro Terbrach Architekten aus Bielefeld den mit 15.000 Euro dotierten ersten Preis. Architekt Stefan Terbrach und Innenarchitektin Anja Hoff nahmen die Urkunde aus der Hand von Bürgermeister Stefan Rother entgegen. „Dieses Preisgericht ist zwar aufwändig, aber es hat sich gelohnt“, so Rother bei der Ausstellungseröffnung. „Wir haben so viel Input bekommen von Sachen, die wir allein nie so entwickelt hätten“, meint der Bürgermeister. Mit dem Wettbewerbsgewinn wird das Büro Terbrach Architekten aus Bielefeld mit der Umsetzung der Pläne beauftragt. Neue Nutzung als Bürgerzentrum Wie soll der Kotzenbergsche Hof umgebaut werden? Wie mehrfach berichtet, soll das seit 2006 leerstehende Weserrenaissance-Gebäude zukünftig das Bürgerzentrum, Büros, ein Trauzimmer sowie den Ratssaal beinhalten. Das seit 1983 denkmalgeschützte Gebäude soll aufgewertet werden, um der Bedeutung des Gebäudes und dem zentralen Standort gerecht zu werden sowie Einwohnern der Stadt eine neue Anlaufstelle zu bieten. Ziel des laufenden Wettbewerbes ist es, über alternative Lösungen einen geeigneten Auftragnehmer für die weiteren Planungsleistungen zu finden. Fünf Teilnehmer hat die Stadt selbst bestimmt. Weitere zehn Büros wurden ausgelost und ebenfalls zur Teilnahme eingeladen. „Blind Date“ im Rathaussaal 173 Büros haben sich bei der europaweiten Ausschreibung beworben, fünf Teilnehmer wurden gesetzt und zehn gelost, berichtete Bürgermeister Stefan Rother bei der Ausstellungseröffnung. Ein Dutzend ist am Ende übriggeblieben. „Eine ordentliche Anzahl“, befand Rother. Damit die insgesamt zwölf Arbeiten tatsächlich nur nach ihrer Ausführung und den Lösungsvorschlägen beurteilt werden konnten, wurden die Arbeiten mit Tarnzahlen versehen. Kontakt zu den Architekten war der Jury verboten, die Arbeiten wurden vom Architekten Reinhard Drees und dem Innenarchitekten Thomas Geppert vorgeprüft und zugelassen. Zur stimmberechtigten Jury gehörten Martin Müller (Innenarchitekt), Jörg Preckel (Architekt), Gunnar Ramsfjell (Architekt), Anne Stallkamp (Innenarchitektin), Stefan Rother (Bürgermeister), Patrick Pauleikhoff (Ausschuss für Verkehrsinfrastruktur und Sanierung) und Manfred Vogt (Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften). Weitere Politiker, Architekten, Fachbereichsleiter und Denkmalpfleger vergaben Fachund Sachpreise. Bewertet wurden die Verteilung der Funktionen im Gebäude, der Umgang mit dem Denkmalschutz, die Eingriffe in den Bestand, die Barrierefreiheit und die Vorschläge für die Nutzung des Innenhofes. Die Jury nahm sich einen ganzen Tag Zeit für die Auswahl und Beurteilung. Jury ist vollends überzeugt Es gab keinen Zweifel: Die Arbeit mit der Tarnzahl 3006 des Büros Terbrach Architekten war diejenige, die die Kriterien der Ausschreibung am besten erfüllte und wurde einstimmig gewählt. So ist in der Begründung zu lesen (gekürzt): Der Entwurf besticht durch sein klares und funktionales Konzept; das Raumprogramm ist konsequent und sehr überzeugend umgesetzt. Die barrierefreie Erschließung erfolgt über den neuen großzügigen Haupteingang über den Innenhof und führt in das einladende Foyer mit Treppenanlage und Aufzug. Das Foyer bietet den Bürgern eine gute Orientierung und einen angemessenen Ort für Begegnung. Über das Foyer ist auch die zentrale Toilettenanlage auf kurzem Weg erreichbar. Der den Bürgern vertraute historische Zugang vom Marktplatz bleibt erhalten. Der ehemalige Durchgang von der Mittelstraße zum Innenhof soll wie früher wieder geöffnet werden. Das Trauzimmer wird im Täfelzimmer angeboten, ein Aufenthaltsraum und das Büro für das Standesamt befinden sich in direkter Nähe. Über die bestehende Treppe im Saalfoyer wird ein zweiter Zugang zum Ratsund Veranstaltungssaal angeboten, das vorgelagerte Foyer bietet gut zusätzlich gut nutzbare Fläche. Im Gewölbekeller bietet der Verfasser das Integrationscafé an, der sich an das Café anschließende ehemalige Noch bis diesen Freitag können die Pläne in der Rathausgalerie in Augenschein genommen werden. Es gab keine Zweifel: Das Büro Terbrach Architekten aus Bielefeld wird mit der Umsetzung der Pläne beauftragt. Bürgermeister Stefan Rother übergab die Urkunde an den Architekten Stefan Terbrach und die Innenarchitektin Anja Hoff. Im Hintergrund ist ihr Entwurf zu sehen. Foto: Manfred Hütte Im Obergeschoss soll ein Ausstellungsbereich entstehen. Abbildung: Terbrach Architekten aus Bielefeld Weinkeller kann als separate Fläche für Vermietungen genutzt werden. Die vorgeschlagene Absenkung der Sohle im Gewölbekeller gewährleistet auch hier den barrierefreien Zugang zur flexibel nutzbaren Außenfläche. Zusätzlich erhält der Gewölbekeller durch diese Maßnahme eine hohe Aufenthaltsqualität. Der künftige Ratssaal bleibt in seiner Großzügigkeit erhalten. Im Obergeschoss werden die Büroräume für Bürgerberatung, Besprechung und Personalnebenräume angeboten mit offener Galerie vor dem Büro der Stadtwerke mit Blick-Öffnung zum Ratssaal und einem Ausstellungsund Infobereich. Und auch der Denkmalschutz zeigt sich zufrieden: Die Planung kommt mit wenigen, für die Nutzung notwendigen Engriffen in die denkmalwerte Bausubstanz aus. Historische Einbauten wie Lambris, Barocktüren und Kamine werden erhalten. Ausstellung noch bis Freitag geöffnet Platz 2 (13.000 Euro) ging an das Büro Bob-architektur aus Köln (Robert Wetzels), Platz 3 (10.000 Euro) an die W&V Architekten aus Leipzig (Gunnar Volkmann). Anerkennungspreise gingen an die Büros dalpiaz & giannetti architektenpartnerschaft aus Hamburg (8.000 Euro) und Daum Architekten aus Bielefeld (6.000 Euro). Nur noch bis diesen Freitag, den 15. März 2019 können die Vorschläge der Architekten in Augenschein genommen werden. Sie sind in der Rathausgalerie ausgestellt. Die Rathausgalerie kann zu den normalen Öffnungszeiten der Verwaltung besucht werden: Montag - 8:30 Uhr bis 12 Uhr, Dienstag - 8:30 Uhr bis 12 Uhr, Mittwoch - 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr, Donnerstag - 8:30 Uhr bis 12 Uhr und 14 Uhr bis 17:30 Uhr und Freitag - 8:30 Uhr bis 12 Uhr. M.H. Diese Lösung überzeugte die Jury: Das Gelände wird im Innenhof abgesenkt und der alte Durchgang von der Mittelstraße wieder geöffnet. Abbildung: Terbrach Architekten aus Bielefeld
Stadt-Anzeiger Nr. 648 14. März 2019 Seite 3 Stadt sieht sich in Sachen Windkraft im Dilemma / Vier Windräder werden in Veldrom gebaut / Bauamt sieht keine klaren Rahmenbedingungen In Belle soll ein Windpark entstehen Das Oberverwaltungsgericht Minden hat die Windkraftplanungen der Stadt Horn-Bad Meinberg zunichte gemacht und die Ausweisung von Konzentrationsflächen im Stadtgebiet für nicht gültig erklärt. Damit wurden jetzt vier neue Windräder in Veldrom genehmigt. Ein Antrag auf einen weiteren Windpark in Belle liegt zur Zeit beim Kreis Lippe vor. Beim Besuch im Bauamt in Horn wird das Dilemma deutlich. Konzentrationsflächen ungültig Bis zu 100.000 Euro hat die Stadt Horn-Bad Meinberg für die Planung von Windkraftflächen ausgegeben. Bürgermeister Stefan Rother erklärte Ende September 2018 im Stadtrat, dass die Urteile zur Windkraft vom OVG Münster die bisherigen Planungen ad absurdum führen. Durch die Ablehnung gilt derzeit der Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2012. Das Ziel der Landesplanung sei von der Bezirksregierung widerrufen worden, so Rother. Waldgebiete als Tabuzonen hätten vor Gericht keinen Bestand, gesetzlich privilegierte Anlagen stehen im Widerspruch zu Vorrangflächen. Bauamtsleiter Heim dazu: „Es sind diese Zielsetzungen möglich: Eins der Ziele ist die Schaffung von Konzentrationszonen für die Windenergie. Außerhalb dieser Zonen ist die Errichtung von Windenergieanlagen nicht möglich, die Zonen haben eine Ausschlusswirkung. Über die Konzentrationszonen hinaus sollten keine weiteren Windkraftanlagen gebaut werden“. Am 3. April 2019 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften steht das Thema erneut auf der Tagesordnung. Soll die Stadt gegen das Urteil klagen und sich wiederum auf einen Rechtsstreit einlassen? Soll die Stadt neue Planungen anstellen? Die Verwaltung schlägt vor, das Verfahren der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes einzustellen und gegebenenfalls ein neues Planverfahren zu beginnen. Das dürfte aber noch teurer werden als das bisherige Planverfahren, so Heim. Bauamt ist überfordert Zur Zeit gilt der Flächennutzungsplan aus dem Jahre 2012, der keine Konzentrationszonen für Windkraft vorsieht. Heim stellt klar: Die Stadt plant nicht die Windenergie, sie versucht sie eher zu ordnen, um eine Verspargelung der Landschaft zu verhindern. Diese Ordnungsaufgabe wird ihr aber schwergemacht, denn „es gibt ein Mix aus Ideen, Gesetzen und Vorschlägen auf Landes- und Bundesebene ohne verbindliche Handlungsanweisungen“. Die Stadt solle dann diese Konflikte lösen. Seine Kollegin Isa Obst sieht es ähnlich: „Wir können uns nur an Gerichtsentscheidungen orientieren, da steht dann drin, was man falsch gemacht hat, aber nicht, wie es richtig funktioniert“. Heim sieht die Kommune mit der Windkraftplanung schlicht überfordert: „Wir dachten, dass wir im Flächennutzungsplan auch Konzentrationszonen mit Ausschlusswirkung geschaffen haben. Das wurde vom Gericht anders gesehen. Deshalb gibt es keine Konzentrationsflächen mehr, nur noch Vorrangzonen. Deshalb wurden in Veldrom jetzt auch vier Windkrafträder genehmigt“. Heim blickt auf sich weiter ändernde Rahmenbedingungen: Eine Bundesratsinitiative drängt auf die Abschaffung der Privilegierung von Windkraftanlagen. Außerdem denkt das Land NRW darüber nach, Mindestabstände von 1.500 Metern zur Wohnbebauung einzuführen. Auch eine Kopplung der Mindestabstände an eine Privilegierung sei möglich, erläutert Heim. 6 x 228 Meter für Belle In Belle liegt dem Kreis Lippe eine Anfrage der Energiequelle GmbH aus Bremen auf Errichtung eines Windparks vor. Sechs Windkraftanlagen sind beantragt worden, berichtet Steffen Adams von der Pressestelle des Kreises. Die Anlagen haben jeweils eine Gesamthöhe von 228 Meter und sollen südlich des „Industriepark Lippe“ errichtet werden. „Der Antrag wird aktuell im Fachgebiet Immissionsschutz, Klimaschutz, Energie, Bodenschutz vervollständigt. Das Verfahren wird mit Öffentlichkeitsbeteiligung geführt werden, da der Antragssteller eine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt hat. Genaue Angaben zum zeitlich Verlauf können aktuell noch nicht getroffen werden“, so Adams weiter. Auch in Veldrom geht es weiter. Zwischen zwei bestehenden Anlagen am Ochsenkamp vor dem Wald an der Bauernkampstraße baut die Kampmeier Windenergie GmbH & Co. KG aus Delbrück eine 100 Meter hohe Anlage vom Typ Enercon E-53 mit 800 Kilowatt Nennleistung. Drei 150 Meter hohe Anlagen will die Bürgerwindpark Mönkeberg GmbH aus Veldrom noch 2019 bauen, bestätigen Tobias Schöttler und Manfred Poppe. Die Anlagen vom Typ Enercon E-115 produzieren 3.000 Kilowatt Nennleistung. Der Windpark soll im Grundweg links von der Bauernkampstraße vor dem Wald entstehen. Und weitere drei Anlagen sind in Planung, eine Enercon 115 am Fohlenkamp, eine E-101 am Mönkeberg und eine E-82 am Fohlenkamp, erzählt Tobias Schöttler dem Stadt-Anzeiger. Sie liegen genau in dem von der Stadt gewünschten Konzentrationsgebiet. Bei der Umsetzung ist der Bürgerwindpark Mönkeberg GmbH eine Bürgerbeteiligung sehr wichtig, ergänzt Schöttler. M.H. ** Genaue Informationen erhalten Sie bei uns im Autohaus Auto-Husemann Seit 60 Jahren Partner Ihr in Horn-Bad Meinberg CDU-Vorschlag zu Bad Meinberg wurde mit Änderungen angenommen Plan B für Bad Meinberg Im Tagesordnungspunkt 2 „Haushaltssatzung 2019“ der Ratssitzung vom 14. Februar2019 wurde der Antrag der CDU-Fraktion zur Zukunftsstrategie Bad Meinberg behandelt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Martin hatte eine Änderung der Tagesordnung beantragt, der bisherige TOP 10 wurde vorgezogen und vor Beschluss der Haushaltssatzung beraten, so ist es seitens der Stadtverwaltung protokolliert worden. FOCUS ACTIVE TURNIER mit dem 1,0i ltr. ECO-Boost-Motor 92 kW/125 PS* beheizbar: Beheizbar: · Windschutzscheibe · Sitze vorn · Lenkrad Parkpilot-System vorne und hinten Licht- u. Regensensor Fahrspurassistent Ausweichassistent Fernlichtassistent Metallic-Lackierung (versch. Farben) Abbildung abweichend * Kraftstoffverbrauch: (in l/100 km nach 80/1268/ EWG): 5,1-4,8 (kombiniert), 6,2-5,9 (innerorts), 4,4-4,1 (außerorts). CO ² -Emissionen: 114-108 g/km (kombiniert) Energieeffizienzklasse C: Euro 6dTemp (Werte nach Meßverfahren ENVKV §2Nm, 5,6,6a PKW in der jeweils geltenden Fassung) Der Stadt-Anzeiger berichtete in einem Punkt in der letzten Ausgabe falsch. Der Antrag der CDU war nicht gescheitert und wurde nicht abgelehnt, sondern modifiziert angenommen. Der Antrag der CDU Fraktion „Zukunftsstrategie Bad Meinberg“ umfasste in seiner ursprünglichen Fassung drei Beschlusspunkte. Statt der drei Punkte in Gänze, stellte die Antragsstellerin folgende Bündelung als Kompromissvorschlag zur Abstimmung im Rat: „Für den Stadtteil Bad Meinberg werden zusätzlich zu den bestehenden strategischen Zielen im Kur-, Gesundheits- und Tourismusbereich parallel auch Optionen und strategische Entwicklungen jenseits dieser Schwerpunktsetzungen berücksichtigt.“ Das Abstimmungsergebnis war bei sechs Enthaltungen einstimmig. Zuschrift des Stadtverordneten Andreas Mickel (FDP) zum Stadt- Anzeiger vom 21.02.2019 „Zukunftsstrategie Bad Meinberg… “ Verwunderung! Als ich den Artikel im Stadt-Anzeiger las, habe ich mich gefragt, ob ich an der gleichen Stadtratssitzung teilgenommen habe wie der Autor. Natürlich ist dem Autor überlassen eine Bewertung des Abends vorzunehmen und mit dieser stimme ich übrigens, was den Zeitablauf betrifft, in Teilen grundsätzlich überein. Dennoch darf es nicht passieren, dass falsche Informationen durch Printmedien verbreitet werden. Die Äußerungen im Artikel, der Antrag der CDU wurde abgelehnt ist schlichtweg falsch, denn der Antrag wurde von der CDU zurückgenommen und einem neugefassten Antrag der CDU wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Kommen wir zum Verlauf, nach teilweise kontroverser Debatte zum Antrag „Zukunftsstrategie Bad Meinberg“, habe ich eine Sitzungsunterbrechung beantragt, um auszuloten, inwieweit die Fraktionen bereit seien, einen Kompromissvorschlag, anstatt dieses Antrags zu finden. Im interfraktionellen Gespräch konnte dann eine Formulierung gefunden werden, die der Kernidee des Zukunftspapiers der CDU Rechnung trug. Diese Crossover-Bodykit + Fahrwerk 30 mm erhöht 17" Alufelgen u.v.m. Angebotspreis: incl. Überführungskosten (Nur solange Vorrat reicht) Klimaanlage Als deutsche Tageszulassung Navigationssystem mit 8" Touchscreen+ „Sync 3" Freisprechanlage Ein Angebot der Ford-Bank 1,99% eff. Jahreszins** bei einerLaufzeit von 36 Monaten** Garantieschutzbrief 3.-5. Jahr / 50.000 km adaptiver Tempomat mitVerkehrsschilderkennung 22.950,- € Listenpreis: 29.950,- € Sie sparen 7.000,- € Inhaber: Andreas Husemann Bahnhofstr. 20 - 32805 Horn-BM - Tel. 0 52 34 / 690 730 M.H. Formulierung lautet wie folgt:“ Für den Stadtteil Bad Meinberg werden zusätzlich zu den bestehenden strategischen Zielen im Kur-, Kurgesundheits- und Tourismusbetrieb, parallel auch Optionen und strategische Entwicklungen, jenseits dieser Schwerpunktsetzung berücksichtigt“. Nach der Sitzungsunterbrechung wurde dann vom Fraktionsvorsitzenden der CDU Dr. Alexander Martin, der ursprüngliche Antrag „Zukunftsstrategie Bad Meinberg“ komplett zurückgezogen und der neu formulierte abgestimmte Antrag zur Abstimmung gestellt. Dieser CDU-Antrag wurde nunmehr mehrheitlich angenommen, auch von Seiten von SPD-Stadträten. Erst danach wurden über den 5-Punkte-Antrag der SPD abgestimmt, der auch mehrheitliche eine Zustimmung erhielt. Horn-Bad Meinberg, den 06.03.2019 Andreas J. G. Mickel Zum Rosenbusch 4 32805 Horn-Bad Meinberg Anfang des Jahres wurde der neue AGA-Recyclinghof in Detmold eingeweiht (v.l.): Landrat Dr. Axel Lehmann, Geschäftsführer Ulrich Schlotthauer, Dr. Lucas Heumann (Vorsitzender des AGA-Vereins), Betriebsleiter Roy Schnormeier und Geschäftsführer Jens Fillies. Den neuen Recyclinghof findet man seit Jahresbeginn am neuen Standort, Im Fliegerhorst 17+19 in Detmold. Nach Auskunft der Stadt kann man ab dem 1. April 2019 kann die Rückgabe von Elektrokleingeräten auf den bereits etablierten Wegen erfolgen. Eine kostenfreie Ablieferung bei der Arbeitsgemeinschaft Arbeit (AGA) in Detmold ist möglich. Foto: Niederkrüger Annahme von Elektrokleingeräten auf dem Baubetriebshof der Stadt Horn-Bad Meinberg endet Ende März 2019 Sammelstelle wird aufgegeben Die Stadt Horn-Bad Meinberg betreibt seit Jahren immer mittwochs von 8 bis 15 Uhr eine Annahmestelle für Elektrokleingeräten auf dem Gelände des BBH an der Steinheimer Straße. Ab dem 1. April wird es diese Annahmestelle nicht mehr geben, das teilte die Stadt jetzt mit. Die Einführung dieser im Kreis Lippe einmaligen Annahme war Anfang der 1990er Jahre als Möglichkeit gedacht, eine auf den Gedanken des Recyclings ausgerichtete Entsorgung anzubieten. Seit dieser Zeit hat sich gerade die Wieder-/ Weiterverwendung auch der in Elektroschrott enthaltenen Rohstoffe immer stärker zum gesetzlichen Grundsatz weiterentwickelt. Die Entsorgungslandschaft wurde den gesetzlichen Regelungen entsprechend angepasst. Daneben haben sich auch die Vorschriften zum Umgang mit bzw. Umschlag von Abfall aller Art verschärft. Daraus ergibt sich, dass die Stadt Horn-Bad Meinberg zur Fortführung der Annahmestelle erhebliche finanzielle Anstrengungen unternehmen müsste. Dies betrifft sowohl einmalige Investitionskosten wie auch wiederkehrende Kosten zur Sicherstellung des Mitarbeiterschutzes z. B. durch regelmäßige Fortbildungen im Umgang mit Elektroaltgeräten. Der finanzielle Aufwand und die rechtlichen Risiken seien nicht vertretbar, sodass die Sammelstelle aufgegeben werden muss. Ab dem 1. April 2019 kann die Rückgabe von Elektrokleingeräten auf den bereits etablierten Wegen erfolgen, kostenfreie Ablieferung bei der Arbeitsgemeinschaft Arbeit (AGA) in Detmold oder auf den Deponien Maibolte und Hellsiek, sowie im Rahmen der Schadstoffsammlungen. Daneben bestehen auch gesetzliche Rücknahmepflichten für den Handel, die durch Einräumung entsprechender Rückgaberechte für Verbraucher eine geordnete Entsorgung von Elektrokleingeräten sicherstellen sollen, erklärt Henning Fiener vom Fachbereich Stadtwerke, Umwelt und öffentliche Einrichtungen. Bei Fragen zum Thema Abfallentsorgung nehmen Sie gerne unter Telefon 05234-201240 oder E-Mail h.fiener@horn-badmeinberg.de Kontakt mit der Abfallwirtschaft der Stadt Horn-Bad Meinberg, Fachbereich 4, auf. Gericht sorgt für „Aus“ der Mühlenhütte Das Urteil ist noch frisch: Am 7. Februar 2019 kippte das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW den „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ der Stadt Horn- Bad Meinberg für die Mühlenhütte an der Windmühle in Fissenknick endgültig. Die Stadt erkannte die Entscheidung des Senats vom 26. April 2018 an und setzte den Bebauungsplan außer Kraft. Zuvor wurde eine einstweilige Anordnung erlassen, in der festgestellt wurde, dass der vorliegende Bebauungsplan formell und materiell rechtswidrig sei. Wie mehrfach berichtet, hatten Anlieger zuvor die Pläne des Eigentümers und Bauherrn Ralf-Wilhelm Kanne gestoppt, zusammen mit dem Pächter-Ehepaar Birgit und Holger Lemke eine neue Lokalität für Gesellschaften neben der Windmühle zu errichten. Das Verwaltungsgericht Minden hob den bereits bewilligten Bebauungsplan auf und stoppte damit den bereits fortgeschrittenen Ausbau der Lokalität. Seitdem steht das Objekt leer. M.H. Ratstwete 3b 32805 Horn-Bad Meinberg www.hausarztpraxis-horn-bad-meinberg.de
Seite 1: 14. März 2019 47. Jahrgang Nr. 648
Seite 5 und 6: Stadt-Anzeiger Nr. 648 14. März 20
Seite 7 und 8: Stadt-Anzeiger Nr. 648 - Anzeige -
Seite 21 und 22: Foto: Pixelio.de Stadt-Anzeiger Nr.

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