wirtschaft aktuell
GZ 14Z040144M P. b.b.
WIRTSCHAFT AKTUELL – ZEITSCHRIFT Zeitschrift DER TRAFIKANTEN Von FPÖ PRO VON MITTELSTAND FPÖ PRO MITTELSTAND | N o . 01 – November/Dezember | NO. 05 – September 2016 2014
Weil es um
die Trafikanten
geht!
Foto: Reporter.co.at
Grüner Feldzug
Norbert Hofer
Tabakmonopol
Drei gegen die Trafikanten.
Seite 6
TTIP&EU gefährden
Trafikantenberufsstand.
Seite 16
Ideen für einen Neustart.
Seite 18
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Neuer Name, neue Führung
Automaten Unterkofler glänzt, seit 1. Juli
2016, mit neuem Namen und neuer Führung.
Michael Lauer, Gesellschaftender Geschäftsführer,
und Moritz Unterkofler , Gesellschaftender
Prokurist, haben von Vater
Hermann Unterkofler den Familienbetrieb
in zweiter Generation übernommen.
Das Unternehmen fungiert ab sofort österreichweit
unter dem neuen Namen UKO
Technik GmbH und spezialisiert sich wie
gewohnt auf den Handel sowie Service von
Zigarettenautomaten und dessen Komponenten.
Mit
25 Wahltasten
Für die Steirer:
Das großes Ziel ist es den österreichweiten
Service noch mehr zu verstärken um
Kunden noch besser betreuen zu können.
Darum plant UKO Technik zu den bestehenden
Standorten, wie der Zentrale in
Salzburg und der Niederlassung in Wien,
ebenfalls noch einen weiteren Standort in
Graz zu eröffnen.
Der Automat der neuen Generation
Das Flaggschiff der UKO Technik GmbH
wird die neue UKO GREYBOX im exklusiven
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2 | Pro Trafikant
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❚ Editorial
Was ich mir für uns wünsche
Inhalt
Was ist FPÖ Pro Mittelstand?:
Wie und wo kann ich mitmachen Seite 4
Sehr geehrte Trafikantin,
sehr geehrter Trafikant!
Zum zweiten Mal versenden
wir nun bundesweit
unsere Branchenzeitschrift
Pro Trafikant.
Grundlage dafür sind die
vielen positiven Reaktionen
aus den einzelnen
Bundesländern, die uns
dazu veranlassen, jetzt regelmäßig
in ganz Österreich
zu erscheinen. Zu
diesem Zweck werden wir
ab Herbst auch ein eigenes
Korrespondentennetz
aufbauen, um Probleme
& Fragen der Trafikanten
aus allen Regionen Österreichs
in online und print
publizieren zu können. In weiterer
Folge werden wir auch eigene
Trafikanten-Stammtische in
den Bundesländern veranstalten,
um gemeinsam für eine effiziente
Berufsvertretung einzutreten.
Nach der Aufhebung des
2. Wahlgangs der Bundespräsidentenwahlen
widmen wir uns
in dieser Ausgabe auch den Kandidaten
Norbert Hofer und Alexander
van der Bellen (VdB).
Unser Kandidat Norbert Hofer,
ein langjähriger Freund und politischer
Unterstützer der Trafikanten-Anliegen
hat sich neuerlich
dazu bereit erklärt uns
Rede und Antwort zu aktuellen
Themen zu stehen. Ihm gilt ein
weiteres Mal unsere große Unterstützung.
Im Zentrum steht
auch die unmittelbar bevor stehende
Entscheidung über das
Freihandelsabkommen TTIP,
das auch auf das österreichische
Tabakmonopol negative Auswirkungen
haben kann. Daneben
beleuchten wir auch den jahre-
Trafikantensprecher Ronald Walter, FPÖ pro Mittelstand
langen Feldzug der Grünen gegen
Raucher und Trafikanten, -
und das unter wohlwollender
und tatkräftiger Unterstützung
von Alexander van der Bellen.
Dass sich der Wiener Landes-
Gremialobmann und ÖVP-Wirtschaftsbündler
Andreas Schiefer
an VdB, und das via NEWS, anbiedert,
darf auch nicht unerwähnt
bleiben.
Branchenintern plagen sich die
Trafikanten nicht nur mit einer
neuen Verbotskultur durch
die Stadt Wien und das Finanzministerium:
Stichwort Zigarettenautomaten
und selbstgedrehte
Zigaretten, sondern auch
durch eigenwillige Anwendung
des Mystery Shoppings bzw. einer
eigenwilligen Auslegung des
Tabakmonopolrechts durch einzelne
Repräsentanten der Monopolverwaltung.
Wir haben
aber auch über den Tellerrand
geblickt und unsere Redaktion
hat sich bei der Ersten Damp-
fer-Messe in Wien über das Treiben
der „Konkurrenz“ ein Bild
verschafft. Peter Wurm, Tiroler
FPÖ-Nationalratsabgeordneter
und unser Ansprechpartner in
Sachen Rauchen & Trafikanten
stand uns ebenfalls zu den aktuellen
Entwicklungen, wie einem
Antrag der FPÖ zur Erhöhung
der Handelsspanne auf 18
Prozent, in einem Interview zur
Verfügung.
Es wird ein heißer politischer
Herbst, ich wünsche mir zwei
Dinge: mehr Gehör bei der Politik
für die Anliegen der Trafikanten
und unseren Freund Norbert
Hofer als zukünftigen Bundespräsidenten.
Ronald Walter
Trafikantensprecher
FPÖ pro Mittelstand
Foto: Andreas Ruttinger
Ronny Walter
und sein Team „vor Ort“ Seite 5
Verbotskultur I:
Drei Grüne gegen die Trafikanten Seite 6
Verbotskultur II:
Automaten & Stopfen auf Abschussliste
Seite 8
Norbert Hofer:
Trafkanten vor Schlechterstellung schützen
Seite 10
Andreas Schiefer:
Der politisch situationselastische
Anbiedermann Seite 14
Vienna Vapeshow:
Dampfer-Messe 2016 in Wien Seite 16
Monopolverwaltung:
Nur Zwangsbeglückung und
Postenschacher? Seite 18
Tabakmonopol I:
Ideen für einen Neubeginn Seite 20
Tabakmonopol II:
TTIP könnte Aus bedeuten! Seite 22
Foto: F12PR.com Foto: reporter.co.at
Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS / WILKE
Foto: Photo Simonis
Pro Trafikant | 3
WER WIR SIND
Vorstellung
WAS IST FPÖ PRO MITTELSTAND?
FPÖ pro Mittelstand ist die einzige tatsächliche Vertretung
der kleinen und mittleren Unternehmen in Wien.
Deshalb hat FPÖ pro Mittelstand
auch als einzige
Fraktion in der Wiener
Ohr für den Berufsstand der Trafikanten.
Unabhängig von den
schwarz-rot-grünen Seilschaften
in Stadtverwaltung, Wirtschaftskammer
und Monopolverwaltung
kann sich FPÖ pro
Mittelstand tatsächlich für die
ten einsetzen.
Wie sind wir erreichbar?
Betriebsbesuche,
Sprechstunden,
Rechtsberatung!
Rufen Sie einfach zu Bürozeiten
Montag bis Freitag,
zwischen 10 und 14 Uhr
an und vereinbaren Sie
einen Termin! Wir freuen
uns auf das Gespräch mit
Ihnen! Wir kommen gerne
zu ihnen.
Freiheitlicher
Trafikantensprecher
Ronald Walter
Tel. : 0664/88 502 196
FPÖ pro Mittelstand
Bartensteingasse 14/10
1010 Wien
Tel.: +43 – 1 – 402 53 55
Fax: +43 – 1 – 402 53 55 49
E-Mail:
Foto: Robert Lizar
Das
Diese Trafikantenzeitung
liegen gegründet. Hier liest man
das, was andere Branchenmedien
verschweigen (müssen), weil
sie es sich mit den (Ohn-)Mächtigen
im Finanzministerium, in
der Monopolverwaltung nicht
verscherzen möchten. „Pro Traals
Berufskollegen und ihren
Wie und wo kann
ich mitmachen?
F
FPÖ pro Mittelstand.
kantensprecher Ronald Walter
und sein Redaktionsteam von
Was wir bieten
Wir vertreten die Interessen der
Wiener Trafikanten wirklich.
Probleme mit der Monopolverwaltung
oder dem Großhandel?
Schikanen durch die rot-grüne
Wiener Stadtverwaltung? Fragen
wegen Familiennachfolge oder
Geschäftsübergabe? Schwierigkeiten
mit der Hausbank?
Rufen Sie Ronald Walter und
sein Team an. Wir kümmern
uns um Ihre Anliegen.
PRO
T R A F
PÖ pro Mittelstand/Trafikanten ist die Plattform alle für Wiener alle
gemeinsam die Probleme des Berufstandes, setzen Sie sich mit Ihals
kompetenter
Ansprechpartner für alle Fragen rund um die Branche brauchen
wir engagierte Berufskollegen, die ihr Schicksal selbst in die
Hand nehmen.
T
I K A N
Wofür steht FPÖ
pro Mittelstand?
Für eine tatsächliche
I nteressensvertretung der
Für ein selbstbewusstes
Auftreten gegenüber der
Monopolverwaltung
Für einen Rechtsschutz
gegenüber der Monopolverwaltung
Für Handelsspannen,
Überleben sichert
Für ein mindestens
14-tägiges Zahlungsziel
bei allen Großhändlern
Für faire Geschäftsbeziehungen
mit dem Großhandel
und ausschließliche Lotto-
Toto-Annahmestellen
Für Nebenartikel, die
tatsächliche Umsätze
bringen
Für faire Mieten und Betriebskosten
für die Tra-
Für die Abgeltung des tatsächlichen
Firmenwerts
statt Ablöse-Almosen
Für geförderte Fassungskredite
Für echte Wirtschaftsförderung
statt einem sinnlosen
Sterbehilfefonds
Für Strukturpolitik statt
i deenloser Zusperrpolitik
4 | Pro Trafikant
4 | PRO TRAFIKANT
❚ TrafikNEWS:
Ronny Walter und sein Team „vor Ort“:
Immer im Einsatz für die Trafikanten
Schulterschluss von Trafikanten und
Gastronomen, um die Wiener Wirtshaus-
und Rauchkultur zu erhalten.
Dieser dient aktuell der Unterstützung
unseres Präsidentschaftskandidaten
Norbert Hofer, der sich für die
Anliegen von Rauchern, Dampfern,
Trafikanten und Wirten tatsächlich
einsetzt. FPÖ Pro Mittelstand redet
nicht, sondern handelt!
Fotos: FPÖ Pro Mittelstand
Pro Trafikant | 5
❚ Verbotskultur I:
Drei GRÜNE gegen die Trafikanten
Glawischnig, Mückstein
und Van der Bellen
Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
Foto: Parlamentsdirektion / WILKE
Wenn es um Verbotskultur gegen Konsumenten und die Wirtschaft geht, da sind die Grünen immer vorne dabei.
Das gilt vor allem für den seit Jahren vollzogenen Feldzug gegen die Raucher und die Trafikanten. Drei Namen
sind mit diesem Feldzug untrennbar verbunden: Eva Glawischnig, Eva Mückstein und siehe da: Alexander van
der Bellen. Immer wenn Rot und Schwarz einen Feldzug gegen Raucher, Trafikanten oder Gastronomen führen,
dann sind diese drei Meister der Verbotskultur mit von der Partie.
Eva Mückstein, Gesundheitssprecherin
der Grünen, anlässlich
der Beschlussfassung des
absoluten Rauchverbots in der
Gastronomie am 8.Juli 2015 im
Nationalrat: Ich finde, mit der
heutigen Beschlussfassung geht
eine Odyssee zu Ende: Als eines
der letzten europäischen Länder
werden wir jetzt in den Hafen jener
Länder hineinsegeln, die für
Rauchfreiheit kämpfen, und das
ist sehr, sehr gut so. (Beifall bei
den Grünen.)
Ich glaube, es ist nicht nur gut,
sondern wir liegen damit auch
im Trend. Ich denke – und auch
die Kolleginnen und Kollegen
von der SPÖ werden das so sehen
–, es ist ein Umdenken bemerkbar,
spätestens seit dem Tod
von Kurt Kuch.
Letztlich auch nach dieser mutigen
Entscheidung dieser Regierung
wollen immer mehr Menschen
aufhören zu rauchen und
wünschen sich, dabei auch Unterstützung
zu bekommen. In
rauchfreien Lokalen zu verkehren
ist diesbezüglich eine ganz
wichtige Unterstützung, und
diesen Stimmungswandel nehme
ich auch wahr. (Beifall bei
den Grünen.) Ich möchte dem
Herrn Kollegen Riemer gerne
Folgendes sagen: Sie dürfen sich
sicher weiterhin versammeln;
Sie dürfen sich auch sammeln –
mit oder ohne Dirndlkleider. Ich
denke, dass es bei dieser Sammlung
wichtig wäre, auch zu registrieren,
dass es sehr wohl eine
Mehrheit in der Bevölkerung
gibt, die für rauchfreie Lokale ist,
6 | Pro Trafikant
Rathausklub
Für SIE und die Wirtschaft
im Wiener gemeinderat
und in der Wirtschaftskammer
Mein Name ist programm,
ihr Klaus Handler
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und es gibt auch Gastronomen,
die sich wünschen, dass dieses
wettbewerbsverzerrende Element
– Raucherlokale/Nichtraucherlokale
– endgültig wegfällt.
» Eva Mückstein: Verfechterin des absoluten Rauchverbotes,
will dieses bereits mit 1.1.2017 in Kraft treten lassen
Darüber hinaus ist die lange
Übergangsfrist von drei Jahren
aus meiner Sicht schlicht unverständlich.
Ich finde auch – Stichwort
Griechenland –, es geht
nicht, mit dem Finger auf ein
Land zu zeigen, das es in sechs
Monaten nicht schafft, eine wesentliche
Strukturveränderung
herbeizuführen, und wir sollen
es in drei Jahren nicht schaffen,
die Rauchfreiheit in Lokalen umzusetzen?!
Das finde ich blamabel,
und daher bringe ich einen
Abänderungsantrag ein, der unter
anderem zum Ziel hat, dass
die Übergangsfrist auf eineinhalb
Jahre reduziert wird. (Nationalrat,
XXV.GP, Stenographisches
Protokoll, 85. Sitzung/
Seite 66)
Unterstützt wird das alles tatkräftig
von der Chefin der Grünen,
Eva Glawischnig, die bereits
2011 einen Antrag im Nationalrat
eingebracht hat, der nicht
mehr und nicht weniger als ein
Verbot der Tabakwarenautomaten
in ganz Österreich vorsieht
und somit direkt gegen die Trafikanten
gerichtet ist. Obwohl
die österreichischen Trafikanten
ihre Zigarettenautomaten
mit 1.1.2007 vorbildhaft auf Jugendschutz
umgerüstet hatten,
wollte Glawischnig anlässlich
des Weltnichtrauchertages 2011
sämtliche österreichische Zigarettenautomaten
verbieten und
sofort abmontieren lassen, wie
sie im Ö1 Morgenjournal vom
10.6.2011 wortreich erklärte.
Vorbild dafür laut
Glawischnig wieder einmal
die Europäische Union.
Und Alexander van der
Bellen, damals noch Nationalratsabgeordneter
der Grünen
stimmte in einer namentlichen
Abstimmung am 9.Juli
2008 für eine Trennung der Gastronomieräume
in Raucher- und
Nichtraucherzonen. Was dieses
Abstimmungsverhalten wert ist,
merkt man, wenn man das nachfolgende
Verhalten der Grünen
Genossen von Van der Bellen
in Sachen totales Raucherverbot
bewertet. Am 20.Mai 2010
stimmte Van der Bellen gegen
eine von der FPÖ eingebrachten
Verlängerung der Übergangsfristen
für die Trennung in Raucherund
Nichtraucherzonen.
Alle diese Aktivitäten haben
sich schlussendlich
nicht nur in den Umsätzen
der heimischen Gastronomen,
sondern auch
in den Deckungsbeiträgen
der Trafikanten negativ
ausgewirkt. Grüne Politik
bedeutet Verbotskultur
und Kampf gegen Raucher,
Gastronomen und Trafikanten,
- ganz gleich in welcher
Position die handelnden
Personen aus dieser
Gesinnungsgemeinschaft
politisch tätig sind.
Pro Trafikant | 7
❚ Verbotskultur II:
Automaten & Stopfen
auf Abschussliste
Foto: F12PR.com
Die österreichische Verbotskultur in Sachen Rauchen & Tabak hat sich zwei
neue Ziele angelacht: Die Tabakwarenautomaten und die Stopfzigaretten.
In der durch Rot-Grün regierten
Bundeshauptstadt Wien
ist den dort in der Magistratsverwaltung
tätigen Bürokraten
das Anbringen von Tabakwarenautomaten
seit langem ein
Dorn im Auge. Während sie
sich in der Vergangenheit mit
Genehmigungen extrem viel
Zeit ließen, wurde nun seit ca.
einem Jahr auf „Kampfmodus“
umgestellt.
Ansuchen nach dem Gebrauchsabgabengesetz
der Stadt Wien
werden mit tatkräftiger Unterstützung
der Magistratsabteilung
19 (Architektur und Stadtgestaltung)
abgelehnt und die
Trafikanten in die Instanzen geschickt.
Dabei bedient man sich
grundsätzlich einem abgestuften
Abwehrmechanismus in Sachen
Zigarettenautomaten, wie
Beispiele zeigen. In einer ersten
Runde beruft sich das Magistrat
auf den „Ensemble-Schutz“. Verfängt
dieses Argument nicht, - da
die Umgebung an den Standorten
in der Realität diesen Vorhalt
nicht in der Lage ist zu stützen,
dann zieht man das Tabakmonopolgesetz
und das Tabakgesetz
inklusive fadenscheiniger
Interpretationen herbei: „Der
Automat dürfe nicht angebracht
werden, da dies gegen das Tabakwerbeverbot
verstoße.“ Wenn
beherzte Trafikanten dann mit
Unterstützung von FPÖ Pro Mittelstand
vor das Landesverwaltungsgericht
Wien ziehen, werden
die ablehnenden Bescheide
zwar „gehoben“ und in die 1.
Instanz zurückverwiesen, - dort
fängt der Zirkus aber von neuem
an. Politischer Hintergrund
ist offensichtlich eine gewisse
Liebesdienerei an die Grünen.
Diese hatten bereits 2011 ein
Verbot der Tabakwarenautomaten
in Österreich gefordert, - der
damalige Antrag von Grünen-
Chefin Eva Glawischnig, Unterstützerin
des grünen Präsidentschaftskandidaten
Alexander van
der Bellen lautete: „Der Gesundheitsminister
wird aufgefordert,
sich im Sinne des Auftrags der
Prävention zur Bewahrung der
Gesundheit
sowie der
Verhütung
von Krankheiten
dafür
einzusetzen,
dass den
Empfehlungen
der EU Folge geleistet wird
und Zigarettenautomaten in Österreich
bis zum 31. Dezember
2011 verboten und abmontiert
werden.“
» FPÖ pro Mittelstand Trafikantensprecher
Ronald Walter hat bereits
ganze Vorarbeit geleistet
Da der Antrag damals keine
Mehrheit fand, versucht man
offensichtlich auf kommunaler
Ebene, wie in Wien mittels bürokratischer
Hemmnisse den
Trafikanten das Aufstellen von
Tabakwarenautomaten zu verunmöglichen.
Die FPÖ wird hier
gegensteuern und sowohl im
Nationalrat als auch im Wiener
Landtag einen Antrag auf „Bestandsgarantie
für die
Tabakwarenautomaten
für Trafikanten“
einbringen. Entsprechende Vorarbeiten
haben FPÖ Pro Mittelstand
unter Federführung von
Trafikantensprecher Ronald Walter
bereits geleistet.
8 | Pro Trafikant
Foto: Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles KG/Mike Ranz
FPÖ-Wirtschaftssprecher Kassegger deckte
Schildbürgerstreich auf!
Einen bürokratischen Schildbürgerstreich
der Sonderklasse
produzierten jüngst auch wieder
einmal das unter der politischen
Führung von Bundesminister
Hans Jörg Schelling (ÖVP)
stehende Finanzministerium
(BMF) in Tateinheit mit der im
100 Prozent-Eigentum des BMF
stehenden Monopolverwaltung.
In einer Anfragebeantwortung
an den Wirtschaftssprecher der
FPÖ, Axel Kassegger, sprach man
sich für ein generelles Verbot für
Zigarettenstopfmaschinen aus:
In Fällen, in denen sich Kundinnen
und Kunden in den Geschäftsräumlichkeiten
der Trafik
des Stopfautomaten des Tabaktrafikanten
bedienen oder der
Trafikant für seine Kundinnen
und Kunden selbst Zigaretten
herstellt, ist von einer gewerblichen
Tätigkeit auszugehen. Jede
gewerbliche Herstellung von Tabakwaren,
die außerhalb eines
bewilligten Steuerlagers stattfindet,
ist nach § 14 Abs. 1a Tabaksteuergesetz
1995 verboten.
Darüber hinaus verbietet das Finanzressort
selbst das Stopfen
der Zigaretten durch die Konsumenten,
und geht auch dabei von
einer gewerblichen Tätigkeit des
Trafikanten aus: „Selbst wenn
die Kundinnen und Kunden ihre
Stopfhülsen in der Tabaktrafik
selbst befüllen und der Stopfautomat
den Kundinnen und Kunden
unentgeltlich zur Verfügung
gestellt wird, ist von einer
dem Trafikanten zuzurechnenden
gewerblichen Tätigkeit auszugehen.
Der Trafikant verfolgt
mit dieser im Rahmen seiner geschäftlichen
Tätigkeit erbrachten
Leistung typischerweise gewerbsmäßige
Zielsetzungen wie
beispielsweise eine verstärkte
Kundenbindung oder das Ansprechen
neuer Kundinnen und
Kunden und somit eine Verbesserung
seiner Wettbewerbsfähigkeit
gegenüber anderen Tabaktrafiken,
welche über keinen
derartigen Automaten verfügen.
Als nächster Schritt soll wohl
auch das private Stopfen von Zigarettenhülsen
zu Hause verboten
werden.
Die Anfragebeantwortung spricht von einem generellen Verbot für Zigarettenstopfmaschinen
Pro Trafikant | 9
Präsidentschaftskandidat
Norbert Hofer:
Trafikanten vor
Schlechterstellung
schützen
10 | Pro Trafikant
❚ Norbert Hofer im Gespräch:
TTIP ist auch Gefahr für Trafikbestand
Foto: FPÖ
Pro Trafikant: In der letzten Parlamentswoche
vor der Sommerpause hat es ein Zusammentreffen
mit ihrem Namensvetter
Hannes Hofer, dem Geschäftsführer der Tabakmonopolverwaltung
gegeben. Was waren
die Themen ihres Gesprächs?
Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer stellt sich
neuerlich zur Wahl zum Bundespräsidenten. Schon bisher
hat er sich als Partner und Unterstützer für die Anliegen
der österreichischen Trafikanten eingesetzt. Als Behindertensprecher
der FPÖ ist ihm vor allem der Schutz und der
Weiterbestand der Trafiken als selbstständige Arbeitsplätze
für Behinderte ein Anliegen. In diesem Zusammenhang
sieht er aber auch große Herausforderungen auf Österreich
zukommen. Nicht zuletzt das Freihandelsabkommen TTIP
könnte zum Sargnagel für das österreichische Tabakmonopol
werden. Pro Trafikant führte ein Interview mit Norbert
Hofer und begleitete ihn auf seiner Sommertour.
Norbert Hofer: Es war ein Kennenlernen und
ein Gedankenaustausch zum Thema Schutz
des Tabakmonopols und zu aktuellen Problemen,
die diese sozialpolitische Einrichtung als
Garant für die Schaffung und Erhaltung von
selbständigen Behindertenarbeitsplätzen bedrohen.
Pro Trafikant: Um welche Problemfelder, mit
denen Trafikanten konfrontiert sind, ging es
hier konkret?
Norbert Hofer: Vor allem die Erhöhung der
Handelsspanne für die Trafikanten, d.h. die
Weiterentwicklung der Deckungsbeiträge aus
den Tabakumsätzen, war ein Thema. Hier ist
man sich einig, dass es zu einer Erhöhung
kommen muss. Die Trafikanten haben mit
hohen Betriebskosten und Belastungen zu
kämpfen, während die Handelsspanne sinkt.
Hier haben wir der Monopolverwaltung auch
unsere Unterstützung zugesagt, Initiativen zu
einer entsprechenden Erhöhung zu unterstützen
bzw. selbst zu setzen.
Pro Trafikant: Wo sehen Sie als Behindertensprecher
der FPÖ vor allem die Herausforderungen
für die in der Regel als Kleinunternehmen
geführten Trafiken?
Norbert Hofer: Die Trafikanten sind die letzten
Nahversorger in einer zunehmend globalisierten
Wirtschaft, die auf die kleinen Einheiten
leider sehr wenig Rücksicht nimmt.
Mit der gesetzlich garantierten Tradition als
Arbeitsplatz für Behinderte, aber auch dem
Selbstverständnis als Familienbetrieb haben
sie für mich eine Leuchtturmfunktion, die in
der heutigen Wirtschaft sehr wichtig ist. Was
hier geleistet wird, können große, anonyme
Organisationsformen nicht leisten.
Pro Trafikant: Was bedroht die Trafikanten
in ihrem Kerngeschäft aus Ihrer Sicht am
meisten?
Norbert Hofer: Neben sinkenden Handelsspannen
sicher auch der durch fehlende
Grenzkontrollen herrschende Schmuggel
bzw. die generelle Einführung von Tabakwaren
aus den EU-Oststaaten, die nicht in Österreich
versteuert und zum Vertrieb weitergege-
Lesen Sie weiter auf Seite 13
Pro Trafikant | 11
❚ Das Magazin
Alle Ausgaben von „Pro Trafikant“ sind für Sie im PDF-Format online abrufbar:
www.fpoe-promittelstand.at/magazine/pro-trafikant/
FPÖ pro Mittelstand
Bartensteingasse 14/10
1010 Wien
Tel.: +43 – 1 – 402 53 55
Fax: +43 – 1 – 402 53 55 49
E-Mail: office@fpoe-promittelstand.at
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Impressum:
Verleger, Hersteller und Herausgeber: FPÖ pro Mittelstand, 1010 Wien, Bartensteingasse 14/10
Für den Inhalt verantwortlich: GF Thomas Schmidt • Verlags- und Herstellungsort: Wien • GZ 14Z040144M P.b.b.
12 |
Pro Trafikant
Fortsetzung von Seite 11
ben wurden. Hier muss der Gesetzgeber und
müssen die Finanzbehörden gegensteuern.
Gleichzeitig findet durch die zunehmende
Verbotskultur, -Stichwort „Absolutes Rauchverbot
in der Gastronomie“ - eine fortgesetzte
Beschränkung der Absatzmöglichkeiten statt.
Pro Trafikant: Wie sehen sie die Einrichtung
Trafik im internationalen Spannungsfeld der
Wirtschaft und ihrer normativen Regulierungen?
Stichwort TTIP und EU?
Norbert Hofer: Da kommen neue Hürden auf
uns zu. Via TTIP könnte es im schlechtesten
Fall sogar dazu kommen, dass das bisherige
Tabakmonopol ausgehebelt wird. In den USA
ansässigen internationalen Konzernen sind
die soziale Komponente der Schaffung von
Norbert Hofer auf seiner Sommertour im persönlichen Gespräch
Brüssel festgeschrieben war. Hier muss es eine
proaktive Bestandsgarantie für die Trafikanten
geben, damit diese auch mittel- und langfristig
für ihre Unternehmen planen können.
Pro Trafikant: Wie soll man da politisch gegensteuern?
Norbert Hofer: Zu TTIP habe ich eine klare
Haltung: Eine Verschlechterung der sozialen
Standards für unsere Wirtschaft, unsere Arbeitnehmer
und Konsumenten wird es mit
mir nicht geben. Ich würde nur dann einen
Staatsvertrag zur Umsetzung von TTIP in Österreich
unterzeichnen, wenn es vorher eine
Volksabstimmung gibt und sich eine Mehrheit
der Österreicher für TTIP entscheidet.
Fotos: F12PR.com
Norbert Hofer vertritt klare Haltungen, nicht nur allein gegenüber TTIP
Behindertenarbeitsplätzen und der Gebietsschutz
im österreichischen Tabakmonopol
im Ernstfall TTIP nämlich egal. Deshalb sind
auch die Trafikanten von Schlechterstellungen
durch TTIP betroffen.
Pro Trafikant: Und die Regulierungswut aus
Brüssel, d.h. die EU in Sachen Tabak & Rauchen?
Norbert Hofer: Die Tabakprodukterichtlinie
(TPD 2) der EU und deren Umsetzung in Österreich
hat zuletzt weitreichende Änderungen
im Tabakbereich aber auch beim Vertrieb
von E-Zigaretten gebracht. Das hat auch unmittelbaren
Einfluss auf das Tabakmonopol
und die Trafikanten, - und dies, obwohl eigentlich
der Bestand des Monopols im Beitrittsvertrag
1995 zwischen Österreich und
Hier bei den „Sommergesprächen“ in Essling am Stadtrand von Wien
Pro Trafikant
| 13
❚ Gelebte Flexibilität
Andreas Schiefer: Der politisch
situationselastische Anbiedermann !
SPÖ
ÖVP
VdB???
Foto: Pixabay.com
14 |
Pro Trafikant
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Am 28.Mai 2016 erschien unter dem Titel „Was Österreich jetzt braucht, ist eine
Friedens-Tschick“ mit der Nr. 21b eine Sonderausgabe des Nachrichtenmagazins
NEWS. Auf Seite 26 fand sich auch ein Interview mit dem Gremialobmann der Wiener
Trafikanten und stellvertretenden Bundesgremialobmann Andreas Schiefer.
Die Sympathien für den damals
als Wahlsieger erklärten Alexander
van der Bellen (VdB) sind klar
herauszulesen. Dass Van der Bellen
bereits Anfang Juli 2016 der
Wahlsieg wieder aberkannt werden
sollte, konnte Schiefer damals
noch nicht wissen. Er gab
also den politisch situationselastischen
Anbiedermann. Wenn
man die Vita Schiefers, -derzeit
beim ÖVP-Wirtschaftsbund,
kennt, weiß man um die Parallelen
zwischen VdB und Schiefer.
Der Grüne VdB, -derzeit mimt
er den Unabhängigen-, hatte als
Student kommunistisch gewählt,
um dann im konservativen Volkswirtschaftsinstitut
der Universität
Innsbruck den ÖVP-nahen Assistenten
zu spielen bevor er über einen
Karrieresprung zum Wiener
Universitätsprofessor, verbunden
mit einer Mitgliedschaft bei der
SPÖ, schlussendlich für ein Nationalratsmandat
zum Grünen mutierte.
Der aktuell den ÖVP-Wirtschaftsbündler
gebende Andreas
Schiefer startete dafür beim Sozialdemokratischen
Wirtschaftsverband
(SWV), bis er durch den
damals von ihm verehrten und
nun geschmähten Ex-Bundesgremialobmann
Peter Trinkl zum
Schwarzen Kämmerer wurde und
aktuell den VdB-Sympathisanten
gibt. Im NEWS-Interview nennt
er die Grünen “jung und modern“,
wünscht sich einmal mehr
den Verkauf von Marihuana in
der Trafik und ist sich ob seiner
Liebesdienerei zu VdB sicher, dass
er bei diesem einen persönlichen
Termin bekommen werde. Dass
er mit VdB und den Grünen, die
seit Jahren mit dem größten Fanatismus
gegen das Rauchen kämpfende
politische Gruppierung
unterstützt, ist dem (Noch)-ÖVP-
Wirtschaftsbündler Schiefer offensichtlich
egal. Uns ist jedenfalls
kein Gesprächstermin bekannt,
wo der Wiener Landesgremialobmann
im Parlament oder im
Wiener Rathaus bei den Grünen
vorgesprochen hätte, um zu verhindern,
dass die Grünen gemeinsam
mit Rot und Schwarz eine
Verschlechterung für Raucher und
Trafikanten, Stichwort: Absolutes
Rauchverbot in der Gastronomie,
TPD2, sinkende Handelsspanne,
Verbot von Tabakwarenautomaten
usw. propagieren. Dass Schiefer
dieses Interview ausgerechnet
dem Magazin NEWS gibt, das sich
seit seinem Bestehen immer wieder
vor den Karren komprimierter
Nichtraucher-Kampagnen spannen
ließ, und vor Jahren deshalb
sogar die Trafikanten aufgerufen
wurden, es bei solchen Anlässen
einfach unter die Verkaufstheke
zu geben und nicht mehr zu verkaufen,
hat Schiefer wohl auch
verdrängt.
Pro Trafikant | 15
❚ Was die Konkurrenz so macht:
Dampfer-Messe 2016 in Wien
Informationesstände sogar aus dem fernen Malaysien An jedem Stand wurde zum Probieren animiert Unsere Karina auf „Obis Dampfersofa“
Fotos: F12PR.com
Eine Vielfalt an Geschmackrichtungen wurde angeboten
Für die Trafikanten sind Messeveranstaltungen wie die „Feuer
und Rauch“ in Salzburg eine traditionelle Einrichtung, wo
sich die gesamte Tabakbranche ein Stelldichein gibt. Dies
blieb offensichtlich von den neuen Marktteilnehmern am
Markt, den E-Zigaretten- und E-Dampfershop-Betreibern nicht
unbeachtet. Sie veranstalteten ebenfalls eine eigene Messe
für ihre Branche. E-Zigaretten- Groß- und Einzelhändler trafen
sich in Österreich zum ersten Mal bei der Vienna Vape Show
in der Marx-Halle im Dritten Wiener Gemeindebezirk. Das Redaktionsteam
von Pro Trafikant durfte sozusagen „under cover“
bei dieser Dampfer-Messe 2016 dabei sein und gibt hier
einige Schnappschüsse preis.
Schön präsentiert: auf jedem Stand wurden die vielfältigen Fragen beantwortet und die Technik bereitwillig erklärt - auch Kostproben wurden angeboten
16 | Pro Trafikant
Eigene Lounges luden zum Probieren und Geniessen ein
Podiumsdiskussion zur aktuellen Lage der Verbotsdebatte:
Auch die Dampfer kämpfen mit massiven Verboten und Gägeleien
O.Univ.-Prof. Dr. Bernd Mayer, Pharmakologe der Uni Graz
ist einer der bekanntesten Verfechter des Dampfens
Dr. Bernd Mayer mit dem Dokumentarfilmer Aaron Biebert, welcher seinen
Film: „A Billion Lives“ zum Thema auf der Messe präsentierte
Fotos: F12PR.com
Dirk Oberhaus, einer der bekanntesten deutschen Dampfgerätespezialisten
mit eigenem Youtube-Kanal „Obis-Dampfersofa“ für Test-Videos
Der Schweizer Phil Scheck, wird von vielen als „Dampferpapst“ bezeichnet
und ist mit Tipps und Tests als „Philgood“ Spitzenreiter auf Youtube
Viele Dampfer lauschten gespannt den Vorträgen zur europäischen
Verbotskultur, alá TTIP, TPd2, usw. und diskutierten fleissig mit
Als Showeinlage gab es Dampferspiele, wie hier z.B., „Wer macht diegrößten
Dampfwolken“ - das Publikum goutierte den Einsatz mit Applaus
Pro Trafikant | 17
❚ Wo geht’s hin mit der Monopolverwaltung?
Hannes Hofer
Geschäftsführer der Monopolverwaltung
Foto: privat
Monopolverwaltung:
Nur Zwangsbeglückung
und Postenschacher?
Und fröhlich
ging es bergab
könnte man sagen,
wenn man
sich Statistiken
und Umfragen
rund um das österreichische
Tabakmonopol
ansieht.
Erstmals
hatte man Ende
des letzten Jahres
die magische
Grenze von
6.000 Trafiken
in Österreich unterschritten,
die
Zahl der Tabakfachgeschäfte
ist sogar auf unter
2.500 gefallen.
Wie geht’s
in diesem Zusammenhang
mit der Monopolverwaltung
und ihren Aufgaben
weiter?
Die Zahlen sind ernüchternd. Mit
Ende 2015 gab es in Österreich
nur mehr 5.983 Trafiken. Davon
waren 2.458 Tabakfachgeschäfte
und 3.525 Tabakverkaufsstellen.
Ein schweres Erbe das da Hannes
Hofer, seit Mitte 2015 Geschäftsführer
der Monopolverwaltung
(MVG), zu verwalten hat. Der
Trend nach unten scheint sich bei
Anzahl und Standorten für Trafiken
weiter fortzusetzen. Und die
Stimmung unter den Trafikanten
ist auch nicht die beste. Eine von
Hofer anlässlich des Trafikantentages
des Wiener Gremiums veranstaltete
Umfrage lässt tief blicken.
Rund zwei Drittel der rund
200 anwesenden Teilnehmer an
der Umfrage am 21. April wollten
jungen Menschen abraten, in Zukunft
eine Trafik zu übernehmen.
Das sagt viel über die derzeitige
Stimmung innerhalb der Trafikantenschaft
aus. Das hat viel mit
den Rahmenbedingungen für die
heimischen Tabakeinzelhändler
zu tun, einiges aber auch mit der
MVG.
» Keine Lösung bei Mystery-Shopping
und Jugendschutz
in Sicht
Immer noch ungelöst ist die Frage
des Mystery-Shoppings in Sachen
Jugendschutz durch die Monopolverwaltung,
die von Rechtsexperten
in der bisher umgesetzten
Art und Weise als eindeutig
rechtswidrig qualifiziert wird. Es
18 | Pro Trafikant
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19. Jahrgang | Verlagspostamt A-1030 Wien | P. b. b. | 02Z030461 W Nr. 41 | 9.–15. Oktober 2015 | Preis 2,90 €
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wurde von der MVG-Geschäftsführung
zwar eine Lösung für die
Zukunft, -und das in Absprache
mit den Berufsvertretern versprochen-,
bisher ist aber sehr wenig
geschehen. Insbesondere erwarten
sich Trafikanten, die bisher
in ungerechter Art und Weise
bestraft wurden, eine entsprechende
Rücknahme
der Verwarnungen bzw.
Rückzahlung der eingehobenen
Strafen. Besonderer
Treppenwitz bei den
verhängten Strafen ist die Tatsache,
dass diese der Wohlfahrtseinrichtung
der Trafikanten, d.h.
einem Privatverein zufließen. Die
Rückabwicklung der Strafzahlungen
gestaltet sich in diesem Zusammenhang
als schwierig. FPÖ
Pro Mittelstand sammelt derzeit
solche Fälle und wird sie in
den nächsten Wochen an die Geschäftsführung
der MVG mit dem
dringenden Ersuchen einer Rückabwicklung
vortragen.
Gleichzeitig plagen sich viele Trafikanten
auch mit einer fortgesetzt
differenzierten Auslegung
des Tabakmonopolgesetzes in den
verschiedenen Bundesländern.
Ganz offen wird da etwa in Oberösterreich
von einer „Lex Kudler“
bzw. dem Herrschen eines „oberösterreichischen
Landrechts“ in
Sachen
Tabakmonopol
unter
der Kollegenschaft
gesprochen. Ein „oberösterreichisches
Landrecht“, das mutmaßlich
auch im benachbarten
Salzburg durch den MV-Leiter
angewendet wird. Jüngst erreichte
die Redaktion von Pro Trafikant
ein Fall aus Salzburg, wo es in der
Nachfolgeregelung einer Trafik
inklusive der Tabakwarenautomatenstandorte
zu einer Dauerfehde
zwischen dem bisherigen
Trafikanten, dem Eigentümer
und Vermieter eines Geschäftslokals,
potentieller Nachfolger
» Strafen fließen einem
privaten Verein zu
und Nachbartrafikanten gekommen
ist. Mehr Diplomatie und
Einfühlungsvermögen wäre hier
von Seiten der MVG-Verantwortlichen
wohl angebracht. Man sollte
jedenfalls das auf der Homepage
ausgelobte Leitbild mit den
Punkten: Wertschätzende Haltung
gegenüber allen anderen,
Verantwortung, Sicherheit geben,
persönliche und fachliche Beratung,
Absicherung des Vorhandenen,
Weiterentwicklung, Zuversicht
auch leben.
» Was macht eigentlich
Reisenbichler jetzt?
Umso unverständlicher ist für
viele Trafikanten, die die MVG ja
mit ihrer Tabakmonopolabgabe
sozusagen als „Zwangsgenossenschafter“
erhalten, deshalb das
Engagement der Verantwortlichen
in der Porzellangasse auf einem
Nebenschauplatz, der wohl
besser im Finanzministerium, als
in der MVG angesiedelt wäre. Die
MVG veröffentlicht jetzt alle Tabakwarenpreise
online, eine Tätigkeit,
die bisher schon von den
Großhändlern und der Industrie
aus Marketinggründen übernommen
wurde. Dass sich Konsumenten
auf die Homepage
der MVG verirren, um sich über
Marken und Preise zu informieren,
ist wohl eher auszuschließen,
- umso mehr wird man den Verdacht
nicht los, dass man für die
ehemalige MVG-Geschäftsführerin
Tina Reisenbichler, eine ausgewiesene
ÖVP-Parteigängerin,
eine Beschäftigung brauchte. In
einer parlamentarischen Anfrage
an den Finanzminister wird
der aktuelle Geschäftsführer der
MVG Hannes Hofer zu dieser
Causa so zitiert: (…)Und für alle,
die sich gefragt haben, was meine
Vorgängerin DI Tina Reisenbichler
als Konsulentin der Monopolverwaltung
denn so macht:
Das war ihr Projekt.“(…)
Pro Trafikant | 19
❚ Konsumentenschutzsprecher, NAbg. Peter Wurm im Interview
Tabakmonopol I:
Ideen für einen Neubeginn!
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher,
NAbg. Peter Wurm:
Der Vertreter der Trafikanten & Raucher
im Parlament
Foto: PHOTO SIMONIS
Herr Abgeordneter, wie geht’s dem Thema
Tabak im österreichischen Parlament?
Welchen Stellenwert haben die Trafikanten,
Raucher und das Tabakmonopol dort?
Peter Wurm: Ich würde sagen „schlecht“, bis
„sehr schlecht“. Grund dafür ist eine unheilige
Allianz von Rot, Schwarz und Grün, die
sich aufgemacht hat, zu einer breit angelegten
Raucherjagd aufzurufen und diese politisch
umzusetzen.
Um was geht es da konkret, -
was kann man sich unter den
Umtrieben dieser Jagdgesellschaft
vorstellen?
Peter Wurm: Das reicht vom
absoluten Rauchverbot mit Inkrafttreten
2018, über permanente
Tabaksteuererhöhungen
zu Lasten der Trafikantenhandelsspannen
und der Konsumenten bis hin zum radikalen
» Radikaler Feldzug
gegen
Tabakwarenautomaten,
Stopftabak und
Selbstdreher
Feldzug gegen Tabakwarenautomaten
oder den
Vertrieb von Stopftabak
inklusive Selbstdrehen.
Wer sind hier die
Hauptdrahtzieher dieses
Feldzugs gegen das
Rauchen?
Peter Wurm: Die Patin ist sozusagen die
20 | Pro Trafikant
Foto: ldprod /Fotolia.com
FPÖ pro Mittelstand
Trafikantensprecher
Ronald Walter:
„Unterstützen Sie uns, und
werben auch Sie in ihrem
Kollegenkreis für diese Aktion,
denn sie kommt uns allen
zu Gute
Bezahlte Anzeige
Foto: Schuster
SPÖ-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser,
assistiert vom ÖVP-Gesundheitssprecher
Erwin Rasinger. Und das alles wird
von den Grünen mitunterstützt, wobei hier
vor allem die Gesundheitssprecherin Eva
Mückstein gegen die Raucher polemisiert.
Leitragende sind hier neben den Rauchern
ja vor allem die Trafikanten und Gastwirte?
Peter Wurm: An der Spitze der Betroffenen
stehen die Gastronomen und die Trafikanten,
- neuerdings schießt man sich auch auf
den gesamten E-Zigarettenbereich ein. Offenbar
besteht ein Masterplan zur Vernichtung
ganzer Berufs- und Wirtschaftsgruppen.
Wie hält die FPÖ hier als einzige ernstzunehmende
Oppositionspartei dagegen?
Peter Wurm: Wir sind die einzige politische
Kraft, die hier ein anderes Programm vertritt.
Erst in der letzten Sitzung des Konsumentenschutzausschusses
haben wir wieder
eine Zurücknahme des absoluten Rauchverbotes
gefordert. Rot, Schwarz und Grün waren
wieder einmal dagegen.
Was wird die Zukunft bringen, Stichwort
Tabakmonopol und Mindesthandelsspanne
für Trafikanten?
Peter Wurm: Da muss es beim Budgetbegleitgesetz
2017
» Das ökonomische
Überleben der Trafikanten
muss z.B. mit einer
eine klare
Regelung
zu
Mindesthandelsspanne Gunsten
der Tra-
von 18 Prozent
fikan-
ten ge-
garantiert sein
ben. D.h.
die Mindesthandelsspanne muss zu Lasten
der Tabaksteuer auf 18 Prozent angeglichen
werden, um das ökonomische Überleben
der Trafikanten zu garantieren. Gleichzeitig
muss die Schmuggelbekämpfung wieder angekurbelt
werden, das ist unser Gegenfinanzierungsvorschlag
für die Handelsspannenerhöhung.
Die FPÖ wird dazu entsprechende
Anträge einbringen.
Was erwarten sie sich von der Berufsvertretung,
Stichwort Bundesgremialobmann
Josef Prirschl und dem Wirtschaftsbund?
Peter Wurm: Ehrlich gesagt „Nichts“. Dem
Wirtschaftsbund und der ÖVP sind die Trafikanten
schon lange egal. In den letzten eineinhalb
Jahren seit der Kammerwahl war
das von Seiten Prirschl und Co ein einziger
Rückzug mit gehisster weißer Fahne.
Die Trafikanten haben einzig und allein in
der FPÖ ein Sprachrohr, wie man bei den
vergangenen Abstimmungen gegen Rauchen
& Tabak gesehen hat.
Pro Trafikant | 21
❚ Tabakmonopol II:
Freihandelsabkommen
TTIP könnte Aus bedeuten!
Foto: FPÖ pro Mittelstand/Robert Lizar
Der österreichische Tabaksektor ist
traditionell von der Europäischen
Union bedroht. Mit dem Beitritt zur
EU musste ab 1995 schrittweise das Tabak-
Vollmonopol in Österreich aufgegeben
werden. Der Anbau-, die Herstellung und
der Großhandel wurden abgeschafft. Dies
führte dann auch zum Verkauf der alten
Austria Tabak ans Ausland. Für viele langjährige
Trafikanten der Startschuss für
den schleichenden Niedergang der Branche.
Was blieb war das Einzelhandelsmonopol
mit Trafikanten und Gebietsschutz.
Das könnte jetzt dem Freihandelsabkommen
TTIP zum Opfer fallen, denn dieses
nimmt auf Trafiken und vorzugsberechtigte
Behinderte keine Rücksicht, sie kommen
dort schlicht und einfach nicht vor.
Dr. Fritz Simhandl:
Ehemaliger Geschäftsführer
der Monopolverwaltung
Grundsätzlich gibt es bei TTIP lediglich sehr
begrenzte allgemeine Ausnahmen, und diese
nur für Dienstleistungen, „die in Ausübung
hoheitlicher Gewalt“ erbracht werden.
Damit eine solche Ausnahmeregelung
greift, muss eine Dienstleistung aber „weder
zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb
mit einem oder mehreren Dienstleistungserbringern
erbracht werden“. Solche
Ausnahmeregelung sind tatsächlich auf einige
wenige staatliche Kernfunktionen wie die
Rechtsdurchsetzung, das Gerichtswesen oder
die Dienste einer Zentralbank begrenzt. Dasselbe
Probleme besteht bei TTIP-Ausnahmeregelungen
für sogenannte „öffentliche Versorgungsleistungen“
(„public utilities“): Diese
erlauben lediglich, dass öffentliche Versorgungsleistungen
öffentlichen Monopolen und
ausschließlichen Rechten als Ausnahme unterliegen
dürfen.
Nun ist der Vertrieb mit Tabakwaren keine
öffentliche Versorgungsleistung. Somit
wäre durch TTIP internationalen Konzernen
aus dem Tabakbereich Tür und Tor geöffnet,
den bisher durch das Trafiksystem
strukturierten Vertrieb in Österreich zu bekämpfen
und schlussendlich auszuhebeln.
Das im Rahmen von TTIP vorgesehen Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren
(ISDS)
bezeichnete System würde grundsätzlich USamerikanischen
und kanadischen
» TTIP könnte das österreichische
Trafikantensystem
aushebeln
Unternehmen die
Möglichkeit eröffnen,
die EU und
ihre Mitgliedstaaten
wegen regulatorischer
Änderungen
im
Dienstleistungssektor,
die sich negativ auf die Erträge der
Unternehmen auswirken, zu verklagen – mit
Entschädigungszahlungen in Höhe von mehreren
Milliarden Euro als möglicher Folge.
Dies könnte etwa in Anwendung auf Handelsspannen,
Vertriebskosten oder den Gebietsschutz
dazu führen, dass etwa Österreich
sein Tabakmonopol außer Kraft setzen müsste.
Fritz Simhandl, ehemaliger Geschäftsführer
der Monopolverwaltung zu den Gefahren
von TTIP für die Trafikanten: „Österreich
müsste das Tabakmonopol via Brüssel aktiv
als Ausnahme in ein Freihandelsabkommen
hineinverhandeln, - ob sich die EU oder die
USA darauf einlassen, halte ich für sehr fraglich.
Passiert dies nicht, dann hängt vom ersten
Tage an das Damoklesschwert einer Aushebelung
des Tabakmonopols in der Luft.
Gleiches gilt aber auch für die bisherige Vertriebsstruktur
bei Glückspiel, d.h. Lotto/Toto,
da könnten auch US-dominierte Investoren
via multinationaler Handelsketten eine radikale
Änderung herbeiführen.“
22 | Pro Trafikant
❚ Miteinander
Das Trafikanten-Team
von FPÖ pro Mittelstand
Foto: FPÖ pro Mittelstand
Liebe Trafikantinnen, liebe Trafikanten!
... sucht genau DICH!
Die Resonanz auf die letzte bundesweite Versendung unserer Pro Trafikant-Zeitung war überwältigend.
In vielen Zuschriften und E-mails bedankten sich die Trafikanten für diese neue Art
der Berichterstattung zu den aktuellen Problemen der Branche.
Dies ermuntert uns, die Bundesländerberichterstattung zu etablieren bzw. auszuweiten.
Wir suchen daher unter der Kollegenschaft engagierte Bundesländer-Korrespondenten, die
uns auf aktuelle Probleme von Trafikanten vor Ort aufmerksam machen. Über die Internetseite
von FPÖ Pro Mittelstand, aber auch in den laufenden Ausgaben von Pro Trafikant werden
wir diese Beiträge dann gerne veröffentlichen.
Komm mach mit! Werde Pro-Trafikant-Korrespondent!
Bitte melde Dich bei uns:
Freiheitliche Wirtschaft
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Bartensteingasse 14/10
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Tel.: +43 – 1 – 402 53 55
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E-Mail: office@fpoe-promittelstand.at
www.fpoe-promittelstand.at
www.facebook.com/FPOEpromittelstand
PS.: Mit Beginn des Jahres 2017 gibt es dann auch
eine Pro Trafikant-Bundesländertour, bei der Ronny
Walter und sein Team, Trafikanten in den Bundesländern
besuchen und in den einzelnen Landeshauptstädten
Pro-Trafikant-Stammtische organisieren
werden. Denk dran: Die nächsten Wirtschaftskammerwahlen
kommen bestimmt!
Pro Trafikant | 23
Wir stehen für:
18 Prozent Handelsspanne
Ende des Mystery-Shoppings
Kampf dem Schmuggel-
Wiedereinführung der 200 Stück-Regelung
Erhalt der Zigarettenautomaten
Lottoanahmen nur in Trafiken
Erweiterung des Nebenartikelkatalogs
Aktuelles nachzulesen:
www.fpoe-promittelstand.at
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