Wirtschaft Aktiv Burgenland Oktober/2020

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Wirtschaftaktiv

FREIHEITLICHE WIRTSCHAFT BURGENLAND

Ausgabe Nr. 2/ Oktober 2020

Petra Wagner:

Commerzialbank Mattersburg.

Seite 3

Franz Haider:

Der Tod einer Branche. Seite 7

Neuer Mitarbeiter:

Landessekretär Manuel Tatzreiter

stellt sich vor. Seite 7


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2

Oktober/ 20


Commerzialbank Mattersburg

Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Arbeitsstiftung

FW Burgenland steht „Commerzialbank-Arbeitsstiftung“

kritisch gegenüber!

Die Landesobfrau der Freiheitlichen

Wirtschaft Burgenland,

Petra Wagner, brachte ihre Bedenken

zum Ausdruck, dass die

auf Zuruf von Landeshauptmann

Doskozil forcierte Arbeitsstiftung

eine wirksame Hilfe

für die im Zuge der Pleite der

Commerzialbank Mattersburg

arbeitslos gewordenen Personen

sei.

„Selbstverständlich bin ich vorbehaltslos

für eine wirksame

AMS-Unterstützung der durch

den Betrugsfall Commerzialbankskandal

von Arbeitslosigkeit

betroffenen Personen, um

eine rasche Wiedereingliederung

in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten“,

so Wagner.

Kritisch ist zu hinterfragen ist,

ob die von Landeshauptmann

Doskozil geplante Arbeitsstiftung

der richtige Ansatz dazu

ist. Petra Wagner verneint dies.

„Gegen die Arbeitsstiftung

spricht, dass sie für Personen

eingerichtet werden soll, die

über vollkommen unterschiedliche

Branchenqualifikationen

verfügen und bisher in

ebenso unterschiedlichen

Branchen tätig gewesen sind. In

der Arbeitsstiftung sollen neben

den Bankangestellten auch

Personen aus der Möbelerzeugung,

der Gastronomie, dem

Tourismus und dem Sportbereich

(SV Mattersburg) sowie,

eventuell weiterer Branchen

unterkommen. Bei derart unterschiedlichen

Branchen-

Qualifikationen ist eine gezielte

Weiterbildung im Rahmen einer

Arbeitsstiftung nicht besonders

effizient möglich.“

Zu hinterfragen ist auch, warum

die Arbeitsstiftung für eine Dauer

von vier Jahren eingerichtet

wird, ohne abschätzen zu können,

ob dieser Zeitraum angemessen

ist.

„Ich bin überzeugt, dass das

AMS Burgenland in der Lage ist,

allen infolge des Commerzialbankskandals

arbeitslos

gewordenen Personen

mit den

auch allen

anderen Arbeitslosen zur Verfügung

stehenden Maßnahmenbündeln

in bewährter Weise

und effizienter zu helfen als

dies durch eine Arbeitsstiftung

möglich ist.“

Abschließend fordert die Freiheitliche

Wirtschaft Burgenland

Landeshauptmann Doskozil

auf, endlich auch an die zahlreichen

Unternehmen zu denken

die durch den Commerzialbank

Skandal unverschuldet

schwere Liquiditätsengpässe

hinnehmen müssen. Diesen

muss man dringend wirksame

Unterstützung und rasche

Hilfe zukommen lassen.

Juli / 20 3


Neue Busgesellschaften braucht das Land?

Gründung einer eigenen Busgesellschaft durch VIB

FW Burgenland spricht sich gegen

den Betrieb von Buslinien

durch die landeseigene VIB aus!

Petra Wagner: Die Gründung einer

eigenen Busgesellschaft

durch das Land Burgenland ist

ein Affront gegenüber den zahlreichen

privaten Busunternehmen!

Wo im modernen Europa gründet

heutzutage die öffentliche

Hand ein Busunternehmen?

Beispiele zu finden fällt selbst

Spezialisten schwer. Außer man

schaut ins Burgenland. Das Burgenland

tut es gerade. Warum

das Land eine eigene Gesellschaft

mit Steuermitteln gründet,

ist für uns ein Rätsel.

Besonders auffällig ist, dass zukünftig

die landeseigene Verkehrsinfrastruktur

Burgenland

GmbH, die sich derzeit mit dem

Eisenbahnteilstück Oberwart –

Rotenturm abmüht und als

Mehrheitsgesellschafter der

Neusiedler Seebahn fungiert,

nach dem Willen der Regierung

Doskozil auch noch als Linienbusbetrieb

auftreten soll.

Das Vorhaben, das Südburgenland

durch Buslinien an Graz

anzubinden, ist grundsätzlich zu

begrüßen. Dazu bedarf es allerdings

nicht eine mit Steuermitteln

finanzierte landeseigene

Gesellschaft, um den Linienverkehr

zu betreiben.

Denn im Burgenland sind genügend

private Busunternehmen

am Markt, die alle problemlos in

der Lage wären, qualitativ

hochwertigen Buslinienverkehr

zu betreiben, weil sie dies seit

Jahrzehnten täglich tun.

Insbesondere in der momentanen

Wirtschaftskrise wäre es ein

starkes Signal des Landes gewesen,

bestehenden Busunternehmen

durch neue Linienverkehre

über die Krise zu helfen.

Stattdessen wendet sich das

Land gegen die privaten Busunternehmer

und tritt gegen sie in

Konkurrenz„

Außerdem haben wir schwere

Bedenken, ob es rechtlich

zulässig ist, Buslinien ohne

Ausschreibung an ein neu

gegründetes landeseigenes Unternehmen

direkt vergeben zu

dürfen.

4

Oktober / 20


SPÖ Plan zur Preisregulierung

Eingriff in das Privatrecht!

Die Pläne der SPÖ zur Preisregulierung

von Bauland sind

scharf zu Kritisieren!

Landesobfrau Wagner: Eingriff

in Privatrecht ist Relikt

aus kommunistischen Zeiten!

Die geplante Preisregulierung

von Bauland durch das Land

wird von der Freiheitlichen

Wirtschaft (FW) entschieden

abgelehnt. Dort sieht man

weder einen Sinn noch einen

Grund das geltende Gesetz

zu ändern.

Eine Widmungsabgabe für

Bauland sowie eine vom

Land festgelegte Preisregulierung

kommt für uns nicht

in Frage! Auch die Androhung

von Rückwidmungen

sind für uns ein „NO GO“!

Das sind Eingriffe in das Eigentumsrecht,

das unbedingt

geschützt werden muss.

Jetzt zeige die sozialistische

Regierung ihr wahres Gesicht.

Im Rausch der Alleinherrschaft

wollen Doskozil

und seine Partei das Burgenland

offenbar in eine kommunistische

Zukunft führen,

um damit den staatlichen

Einfluss zu stärken.

Wagner dazu: „ Die SPÖ holt

ihre Ideen offenbar aus der

Kommunistischen Mottenkiste

- und das, obwohl die

Ideologie der Planwirtschaft

und des staatlichen Einflusses

kläglich gescheitert ist.

Wir von der Freiheitlichen

Wirtschaft lehnen jeden Eingriff

in das Privatrecht ab.

Grund und das damit verbundene

Eigentumsrecht

sind für uns unantastbar!“

Fw-Landesobfrau Wagner: “Eingriff in Privatrecht ist ein Relikt aus kommunistischen Zeiten.”

Zwangsverstaatlichung von

Privateigentum können wir

nicht tolerieren“, zeigt sich

Wagner verärgert.

„Für uns ist aber Eigentum

heilig und darf nicht auf dem

Altar postkommunistischer

Ideologie geopfert werden“,

so Petra Wagner, die Landesobfrau

der Freiheitlichen

Wirtschaft, abschließend.

Oktober/ 20 5


Die Eigenarten burgenländischer Verkehrspolitik

Der großzügige Umgang der burgenländischen

Landesregierung

mit Steuergeld ist bekannt. Die

Auswirkungen dieser Praxis treten

nun auch in der Verkehrspolitik

immer deutlicher zutage.

Verkehrsstrategie

Nur sechs Jahre nach Erstellung

der „Gesamtverkehrsstrategie Burgenland

sieht die sozialistische

Landesregierung überaschenderweise

schon wieder Bedarf eine

neue Verkehrsstrategie aufzusetzen.

Die Begründung, den Radverkehr

(für den im Jahr 2018 der

umfangreiche „Masterplan Radfahren

Burgenland“ erstellt wurde), die

Belange der Fußgänger und die E-

Mobilität nun stärker berücksichtigen

zu wollen, überzeugt nicht.

Denn diese Themen und die Rahmenbedingungen

für eine ökologische

Verkehrswende sind alte Hüte

und waren bereits im Jahr 2014, als

die in Kraft befindliche Verkehrsstrategie

erstellt wurde, zentrale

Themen jeder verkehrspolitischen

Diskussion.

Warum die geltende Verkehrsstrategie,

deren Erstellung durch die

Einbindung zahlreicher externer

Verkehrsberater dem Land hohe

Kosten verursachte, nicht mehr

brauchbar ist, bedarf unverzüglich

einer Prüfung durch den Landesrechnungshof.

Grundsätzlich weit wichtiger als

die Erstellung einer neuen Verkehrsstrategie

wäre die Ergänzung

der bestehenden um konkrete

Projekte.

Engpass Südost-Autobahn

Heftig bekämpft wird seitens der

Landesregierung die geplante Verlängerung

der Südost-Autobahn

(A3) vom Knoten Eisenstadt bis zur

ungarischen Grenze. Anstatt sich

ernsthaft mit möglichen Lösungen

(wie sie etwa die Anrainergemeinden

vorschlagen) von ökologischen

Problemen, die mit dem

Straßenbau verbunden wären, auseinanderzusetzen,

spricht sich die

Landesregierung kategorisch

gegen den Bau der Autobahn zwischen

Eisenstadt und der ungarischen

Grenze aus, obwohl Ungarn

eine hochrangige Straßenverbindung

zügig bis an die burgenländische

Grenze errichtet.

Die Blockade des Autobahn-Lückenschlusses

durch die burgenländische

Landesregierung führt

zum Kuriosum, dass zukünftig der

Verkehr zwischen zwei Autobahn/Autostraßenteilstücken

über

eine völlig unzureichende Bundesstraßenverbindung

im Burgenland

laufen werden wird.

Dieser künstliche Straßenengpass

führt genau dazu, was durch die

Nichterrichtung der A3-Verlänge-

rung vorgeblich verhindert werden

soll, nämlich zu einer erhöhten

Verkehrsbelastung für die Anrainergemeinden

und zu extrem negativen

ökologischen

Auswirkungen.

Grundsätzlich gilt eine uralte

Weisheit, wenn Verkehrswege

nicht gebaut werden, unterbleibt

eine Fahrt nicht. Denn hinter jeder

Fahrt steckt ein handfestes Motiv

(Berufsverkehr, Warenlieferung,

Urlaubsreise, Einkaufsfahrt, etc.)

um von einem Ort zu einem anderen

zu kommen.

Impressum: Medieninhaber und Herausgeber: Freiheitliche Wirtschaft (FW) / Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW), Burgenland, ZVR-Nr.: 411779403; 7000 Eisenstadt, Ruster Straße

70b zugl. Anschrift; Redaktion, Verwaltung, Anzeigen, Satz. Verlags- und Herstellungsort: Ruster Straße 70b, 7000 Eisenstadt.

Offenlegung (gemäß § 25 Mediengesetz): Medieninhaber zu 100% ist die Freiheitliche Wirtschaft (FW) / Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW), Burgenland (100 %), 7000 Eisenstadt,

Ruster Straße 70b. Vereinszweck (gem. § 2 der Statuten): Die FW vereinigt Selbständige oder in leitender Stellung Erwerbstätige in der gewerblichen Wirtschaft und in den freien Berufen

zum Zwecke der Durchführung wirtschaftspolitischer Aufgaben und zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung. Richtung: Information über Politik und Wirtschaft aus freiheitlicher Sicht

im Sinne der Statuten der FW. Präsidium: Landesobmann: geschäftsführender Landesobmann Petra Wagner, Stellvertreter: Franz Haider, Weitere Vorstandsmitglieder: Mag. Martin Kaipel,

Ing. Robert Peterlik, Ing. Harald Sexl, Philipp Pöhacker, Dipl. Ing. Christian Eissner, Ing. Robert Kutrowatz, Martin Schaffer, Josef Lang; Die FW ist auch Medieninhaber von www.fw.at/bgld. Alle

Informationen können Sie auch unter www.fw.at/bgld abrufen.

6

Oktober / 20


Landesobmann-Stellvertreter Franz Haider

Der Tod einer Branche!

LO-StV. Franz Haider

Dass das Wirtshaussterben

nicht nur aufgrund von Corona

voranschreitet, ist bekannt. Seit

1978 bis Ende 2017 ist in Österreich

die Zahl der klassischen

Wirte um 44 % zuückgegangen.

Doch das ist nicht das einzige

Problem.

Immer mehr Auflagen und

Maßnahmen stellen heimische

Wirte vor extensielle Probleme!

Denken wir nur an das Thema

Rauchverbot im Gastrobereich.

Zuerst hieß es, die Wirte müssen

getrennte Bereiche schaffen

(welche an massive Umbauarbeiten

und finanzielle

Ausgaben gekoppelt waren),

dann wiederum kam ein generelles

Rauchverbot! Alle Mühen

der Gastronomen den Auflagen

der Regierung gerecht zu werden

waren somit vergebens.

2016 kam dann auch noch die

Einführung der Registrierkasse.

Auch hier waren finanzielle

Ausgaben erforderlich. Franz

Haider (Fw-Burgenland) zu diesem

Thema: “Nicht nur der

Kostenfaktor der Registrierkasse

war das Problem, vielmehr

stellte man uns Wirte in ein kriminelles

Eck, so Lo-Stv. Franz

Haider.”

Neuer Mitarbeiter im Landesbüro

Manuel Tatzreiter stellt sich vor

Seit August 2019 steht uns ein neuer

Mitarbeiter im Landesbüro Burgenland

zur Verfügung.

Manuel Tatzreiter, 31 Jahre, Vater

einer 4 Monat alten Tochter und

bekennender Sportfan:

“Ich freue mich auf die neuen Aufgaben

und darüber unseren burgenländischen

Unternehmern tatkräftig

zur Seite zu stehen.”

Manuel Tatzreiter ist gelernter Bürokaufmann

und Bezirksrat der

Stadt Wien. In seiner Funktion als

Fahrer und Mitarbeiter im Social

Media Team konnte er im Regierungskabinett

der Gesundheitsministerin

Beate Hartinger-Klein wertvolle

Erfahrungen sammeln.

Er wird in Zukunft den Posten des

Landessekretärs übernehmen.

Für weitere Anliegen steht Ihnen

Herr Manuel Tatzreiter unter der

Telefonnummer: 0650/2338610

oder per E-Mail: tatzreiter@fw.at

zur Verfügung.

Manuel Tatzreiter

Oktober / 20 7


FW 2030 - Zukunft gestalten

Die Rahmenbedingungen für Unternehmen

in Österreich unterliegen

ständig Veränderungen. Aufgrund

der Tatsache, dass sich die Wirtschaft

mit all ihren Facetten immer

wieder neu erfindet, wurde von der

Freiheitlichen Wirtschaft Österreich

das Projekt „FW 2030“ ins Leben gerufen.

Mit dieser Initiative stellt die

Freiheitliche Wirtschaft sicher, dass

sie auch zukünftig ein starker und

verlässlicher Partner mit Handschlagqualität

für Unternehmer ist.

In Workshops befassen sich junge

Unternehmer mit der Herausforderung

einer neuen Arbeitswelt und

erstellen die dazu notwendigen

Konzepte. Die Freiheitliche Wirtschaft

möchte durch dieses Projekt

die Rahmenbedingungen für junge

Unternehmer weiter verbessern und

den Auf- und Ausbau des freiheitlichen

Netzwerks weiter vorantreiben.

René Schachner

Leiter des Projektes FW 2030

Grundlage dafür bilden die Konzeptionen,

die in den FW-Work-Shops

erarbeitet werden. Erforderlich ist es

auch, dass im Rahmen dieses Projektes

Initiativen noch stärker unterstützt

werden, die das Gefühl vermitteln,

dass der Schritt in die Selbständigkeit

wieder mehr Spaß

macht. Wirtschaft neu denken und

die notwendigen Antworten und

Werkzeuge zu erarbeiten, ist das Ziel

der Initiative der Freiheitlichen Wirtschaft.

Mitmachen und Zukunft gestalten:

Wenn auch DU Interesse an diesem

Projekt hast, dann kontaktiere uns in

der

FW-Landesgeschäftsstelle – wir

freuen uns auf Dich!

Die FW recherchiert alle Berichte zu Rechtsfragen und Förderungen sehr sorgfältig. Sie übernimmt aber dafür keine Haftung. Wir empfehlen, bei komplizierten

Fällen jedenfalls Kontakt mit dem jeweiligen Steuer- bzw. Rechtsberater oder den zuständigen Stellen aufzunehmen.

Freiheitliche Wirtschaft

Burgenland

Ruster Stra e 70b, 7000 Eisenstadt

Tel.: +43 1 408 2520-14

burgenland@fw.at

www.fw.at/bgld

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